Saringas ist so flüchtig, wie die Versprechungen Washingtons

von Thierry Meyssan (Übersetzung aus dem Englischen von politaia.org)

Hat Syrien Sarin-Gas gegen die bewaffnete Opposition eingesetzt oder nicht? Wenn man die Schlagzeilen in Paris, London und Washington gelesen hat, erhält man eine positive Antwort. Offensichtlich wurde die rote Linie überschritten. In Wirklichkeit kommt das Medienspektakel zu spät. Was internationales Recht angeht, so ist Syrien kein Unterzeichnerstaat der Konvention über chemische Waffen und darf sie frei einsetzen. Darüber hinaus ist die Erfindung, dass Damaskus Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat, ein nutzloser Trick, wenn man in Betracht zieht, dass der Krieg sich dem Ende zuneigt.

Die Frage des Einsatzes von Saringas durch die regulären syrischen Truppen klingt wie eine Narretei. Am 23. Juli 2012 antwortete der Sprecher des syrischen Außenministeriums Jihad Makdisi auf die Frage nach unkonventionellen Waffen, die seine Lande wahrscheinlich besäße, dass diese nur gegen externe Feinde eingesetzt würden. Diese Äußerung wurde in den NATO-Staaten und den Staaten des Golfrats (GCC) als eine Drohung gegen die “Rebellen” aufgefasst, weil Damaskus diese mit den Contras in Nicaragua gleichsetzt, welche sich zumeist aus Ausländern zusammensetzten. Diese Bemerkung war in der Tat und ohne jeden Zweifel auf die NATO-Staaten und Israel gemünzt. Der Sprecher war [aber] unmißverständlich in seiner Aussage, dass solche Waffen niemals gegen syrische “Aufständische” verwendet würden.

Unabhängig davon waren die Erklärungen von Jihad Makdisi ein Geschenk des Himmels für die NATO, die im Jahre 2003 keine Skrupel hattte, Massenvernichtungswaffen im Irak zu erfinden. Zweimal, am 20, August und am 3. Dezember, warnte Präsident Obama Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen:”…….Der Einsatz von Chemiewaffen ist und bleibt absolut unakzeptabel…..Wenn Sie den tragischen Fehler machen und diese Waffen einsetzen, wird es Konsequenzen geben.”

Die liberalen Falken und die Neokonservativen trommelten daraufhin für eine Militärintervention des Westens. Laut ihrer Ansicht durchlebte Syrien gerade einen “Arabischen Frühling“, der von einem Diktator brutal unterdrückt wurde. Als Konsequenz habe die Internationale Gemeinschaft die Pflicht zur Intervention, um diese hehren Ideale zu verteidigen. Natürlich gab es keinerlei Hinweise auf die Jahre der Vorbereitung und Finanzierung dieses “Arabischen Frühlings” durch die NATO und die Golfstaaten; sie hatten die Absicht, die syrischen Öl- und Gasvorkommen an sich zu reißen und ein zionistisches Islamistenregime zu errichten. Und so kam es, dass die Professorin Anne-Marie Slaughter, ehemalige Direktorin für Politikplanung unter Hillery Clinton (2009 – 20011), in einem Artikel in der Washington Post Obamas “Laissez-faire”-Politik gegenüber Syrien mit den Vorgängen in Ruanda verglich [1].

Im Jahre 2003 kam der Beweis von “Massenvernichtungswaffen” im Irak von einem überraschenden Zeugen. Während Hans Blix, der Chef der Inspektionsmission der Vereinten Nationen, vor dem Sicherheitsrat bestätigte, dass es seit 1991 solche Waffen im Irak nicht mehr gegeben habe, tauchte ein ausgewanderter Wissenschaftler namens Hussain al-Shahristani in der Öffentlichkeit auf. Er bestätigte die Behauptungen von Außenamtschef Collin Powell, dass Saddam Hussein im Besitz von chemischen, bakteriologischen und nuklearen Waffen sei. Seine Sicht der Dinge wurden vom International Institute for Strategic Studies (IISS) in London bestätigt. Keine der Behauptungen entsprachen den Tatsachen. Nachdem der Irak besetzt, geplündert und zerstört war, gab Washington zu, dass man falsch gelegen habe, während der falsche Zeuge zum stellvertretenden Premierminister des “befreiten” Irak ernannt wurde und das IISS seine Machenschaften weiterführen konnte.

Diesmal sind es Frankreich und Großbritannien, welche das Werk der Medien-Intoxikation durchführen. Die zwei Kolonialmächte, die 1916 den Mittleren Osten unter sich aufteilten, haben trotz dreier Vetos der Russen und Chinesen [immer wieder] auf eine westlichen Militärintervention gedrängt. Just am 27. Mai, am Vorabend vor dem kritischen Treffen der EU-Minister wegen der möglichen Waffenlieferungen an die “Rebellen”, veröffentlichte die französische Tageszeitung Le Monde einen Bericht von Jean-Philippe Rémy, der den Einsatz von Saringas in Damaskus bezeugt. Der Reporter brachte ein paar Blut- und Urinproben mit sich, die von einem französischem Militärlabor getestet wurden. Der französische Außenminister Laurent Fabius verlor keine Zeit und reagierte sofort, während die britische Regierung sich lauthals gegen das “Kriegsverbrechen” aussprach. Und das  Weiße Haus tönte: “Nach Einschätzung unserer Geheimdienste hat das Assad-Regime im letzten Jahr gegen die Opposition mehrmals in kleinen Maßstab chemische Waffen eingesetzt, einschließlich dem Nervengift Sarin.”

Das Problem dabei ist, dass es kein Problem gibt: Zuerst einmal wurde der Einsatz von Sarin durch die Konvention über chemische Waffen aus dem Jahre 2007 geächtet, welche weder von Syrien noch von Israel ratifiziert wurde[2]. De facto können beide Staaten solche Waffen herstellen, besitzen und einsetzen, ohne damit “Kriegsverbrechen” zu begehen. Zum Zweiten mag der Einsatz des Giftgases sehr wohl von Paris, London und Washington bestätigt worden sein, nichtsdestoweniger ist der Vorwurf äußerst zweifelhaft. Nicht weniger ist es der Bericht in der Le Monde: Angeblich benutzt die syrische Armee solche Waffen im Stadtteil Jobar in Damaskus, ohne dass das Gas sich über die Strasse ausdehnte und die Zivilbevölkerung im Rest der Hauptstadt beeinträchtigte. Die betroffenen Kombattanten wiesen keine Verletzungen auf, was auf eine sehr niedrige Dosis hinweist. Angeblich behandelten sie sich selbst mit Atropin, aber auch mit verfügbaren Augentropfen, was nutzlos ist für Gas, das durch die Haut eindringt. Kurz und gut, der anglo-amerikanisch-französische Beweis wird wahrscheinlich genausowenig den Fakten standhalten, wie die Beweise, die von George W. Bush and Tony Blair für den Irak zusammengebastelt wurden.

Wenn aber schon der Einsatz von Saringas eine solche Scheußlichkeit darstellt, dass er eine internationale Reaktion erfordert, so muss man sich fragen, warum die Behauptungen von Carla del Ponte (ein Mitglied der Untersuchungskommission der Hochkommissarin für Menschenrechte) nicht entsprechende Reaktionen hervorgerufen haben. Am 25- Mai sagte sie im Schweizer Fernsehen: “Unsere Ermittler waren in den Nachbarstaaten und haben Opfer und Ärzte in den Feldlazaretten befragt; und es gab deutliche und konkrete Vermutungen, allerdings noch keine unwiderlegbaren Beweise, über den Einsatz von Saringas……Das betrifft den Einsatz  aufseiten der Opposition, aufseiten der Rebellen, nicht durch Regierungsbehörden.”

Ihre Aussagen bestätigen nur die Angaben der Freien Syrischen Armee selbst, die am 5. Dezember 2012 peinliche Versuche an den Tag legte, chemische Waffen zu erwerben, um sie gegen die Alawiten einzusetzen [3]. Trotz dieser schonungslosen Aufdeckung durch die eigene Kommissarin, welche auf Veranlassung der  Hochkommissarin Navy Pilai tätig wurde, reagierte letztere nicht. In Abwesenheit von politischer Unterstützung verhallten die Worte der Schweizerin ungehört.

Nun, da der Einsatz von Saringas durch die reguläre Armee akzeptiert ist, hat das Weiße Haus ein legales Argument, das zu tun, was es seit dem Beginn des Konfliktes illegalerweise schon immer getan hat: Waffen an die “Contras” zu liefern [4]. General Salim Idriss, der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, sprang gleich in die Bresche und bestellte Panzer-Abwehr-Raketen und Boden-Luft-Raketen. Sie können von Nutzen sein, aber sind nicht entscheidend. Denn was seine “Armee” viel dringender braucht als Waffen sind Männer.

Aber [auch] die Lieferungen der USA sollen auf leichte Waffen und Munition beschränkt bleiben: Der Krieg geht langsam zu Ende. Washington hegt keine Hoffnungen mehr, Syrien zu erobern und will allenfalls noch, dass die FSA die Al-Nusra-Front liquidiert. Jene, die an die Versprechungen Washingtons glaubten, müssen nun bezahlen. Die Türkei ist durch den politischen Aufstand gegen die Muslimbruderschaft paralysiert, welche durch Recep Tayyip Erdoğan verkörpert wird und Katars Emir Hamad Al-Thani wird gezwungen, den Thron an seinen Sohn Tamin zu übergeben.

Der Moment der neuen Aufteilung des Mittleren Ostens zwischen den Russen und den Amerikanern naht.

[1] “Obama should remember Rwanda as he weighs action in Syria,” by Anne-Marie Slaugter, The Washington Post, April 26, 2013.

[2] See the official OPWC site.

[3] “FSA showcases its chemical weapons lab“, Voltaire Network, 5 December 2012.

[4] “Exclusive: Obama Authorizes Secret U.S. Support for Syrian rebels” by Mark Hosenball, Reuters, 1 August 2012.

http://www.voltairenet.org/article178902.html

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