Achtung — Ablenkungsmanoever ESM-Banklizenz

DSteuern hinterzogen – weiter so
Schäuble - Agent der Hochfinanz

Taxpayers Association Europe

Rote Karte

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass übersenden wir einen etwas bissigen Artikel zur inzwischen wahrhaft sonderbaren „Diskussion“ über die „ESM-Banklizenz“.  Diese scheint nur ein willkommenes Ablenkungsmanöver zu sein. Es ist auch zu beobachten, dass die Kommentarseiten – etwa des Handelsblattes – zu 98 % von Euroskeptikern bzw. Eurogegner beherrscht würden – gäbe es da nicht einzelne Systemschreiber, die stundenlang und sehr systematisch  die Kommentarseiten mit ewig langen „ESM-Verteidigungsreden“  vollmüllen und so den Gesamteindruck „neutralisieren“.  Es wäre hilfreich, hier gezielt mit pointierten Zuschriften entgegenzuwirken.

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Mit besten Grüßen

Rolf von Hohenhau (Präsident)

Taxpayers Association Europe

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Frau Kanzlerin!

Uns täuschen Sie nicht!

(31.08.2012)

Verwundert reibt man sich die Augen über Nachrichten im Handelsblatt vom 29.08.2012:

Um 11.36 wird unter dem Titel „Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“ berichtet, es liege jetzt ein vom Verband der Familienunternehmer beauftragtes Rechtsgutachten vor: Der ESM benötige keine Banklizenz. Ergo könne er sich gegen Hinterlegung von Anleihen der Krisenländer bei der EZB „unbegrenzt“ Geld besorgen (Freibrief zum Gelddrucken). Das sei den Abgeordneten bei der Abstimmung (29.06.2012) über den ESM „nicht bewusst“ gewesen. Zur Korrektur seien nun die Verfassungsrichter gefragt, so das Handelsblatt.

Um 16.35 folgt dann unter dem Titel „Monti radiert Merkels rote Linien weg“ ein Bericht über einen angeblichen Streit zwischen Ministerpräsident Mario Monti (Italien), der für den ESM eine Banklizenz fordere und der Kanzlerin Merkel, die ihre „Überzeugung“ geäußert habe, „dass eine Banklizenz für den ESM mit den Verträgen nicht vereinbar ist.“

Um 20 Uhr wird entsprechend in der „Tagesschau“ berichtet.

In unserer Kommentierung zu Art. 32 (9) ESM vom 04.02.2012 (!) haben wir (s.a. Fußnoten 77 – 79) ausgeführt und nachgewiesen, dass der ESM keine Banklizenz benötigt. Jeder Leser kann dies selbst mühelos in einer Minute nachprüfen, indem er die Kommentierung anklickt, anschließend zu Art. 32 (9) ESM scrollt und dort folgenden Satz liest:

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen und regulierte Unternehmen befreit.

Sind Sie Rechtsprofessor? Nein? Macht nichts, dieser Satz ist nicht auslegungsfähig und jeder Laie, um nicht zu sagen „jeder Depp“, kommt folgerichtig zum gleichen Ergebnis:

Der ESM braucht keine Banklizenz.

Die CDU lässt dennoch gestern trotzig verkünden, Bund und EZB (?) seien der Auffassung, der ESM habe – mangels Lizenz – keinen Zugang zur EZB-Finanzierung.

Nun ist die Frage der ESM-Banklizenz fast schon ein Steckenpferd von uns. Abgesehen von der erwähnten Kommentierung gibt es kaum einen Artikel, in dem wir uns über die fortdauernde „ESM-Lizenz-Diskussion“ und anderen ESM-Schwachsinn nicht lustig machen (siehe die Auflistung unter www.fiskalpakt.info, „Dokumente“).

Am 25.07.2012 musste das EZB Ratsmitglied Nowotny dran glauben. Dann haben wir am 28.07.2012 den estnischen Finanzminister Ligi auf den Misthaufen seiner unsinnigen BVerfG– Äußerungen geschickt (zum großen Vergnügen der Esten, wie deren Leserzuschriften bei MMnews zeigen) und schließlich wurde am 04.08.2012 über Mmnews (und zeitgleich durch die FAZ), Peter Kampeter , Regierungswaldi und Staatssekretär in Personalunion, von der Straße verjagt, als er dort auftragsgemäß seine „Banklizenz“ ablegen wollte (Schlagzeile bei MMnews: „Kampeter lügt“). Er meinte Prof. Homburg verunglimpfen zu müssen.

Gezielter wurde dann das Thema im Artikel „ESM Banklizenz? Die US-Bazooka mit unbegrenzter Feuerkraft“ abgehandelt und schon dabei das in dieser Sache völlig widersprüchliche Verhalten der Kanzlerin aufgezeigt.

Also nochmals, speziell für das Handelsblatt: Der ESM braucht keine Banklizenz, denn wenn er durch internationalen Vertrag von der Lizenzpflicht befreit ist, wird er so gestellt, als hätte er eine. Um dies zu begreifen, braucht man weder Rechtsprofessor noch Gutachter sein und in einem sind wir ganz, ganz sicher: Das begreift auch die Kanzlerin. Für Neulinge auf dem Gebiet der „Euro-Rettungsoperationen“ noch folgender Hinweis: Das Grundkapital des ESM wird Euro 700 Milliarden (= 100 %) betragen, das der EZB beträgt Euro 11 Milliarden (also rund 1,5 % der Kapitalisierung des ESM). Wer wird hier wohl bestimmen, was zukünftig in Europa geschieht und wer, wem eine Banklizenz erteilt, etwa die EZB?

Aber am 29.08.2012 die Kanzlerin erneut: eine Banklizenz sei „mit den Verträgen“ nicht vereinbar. Welche Verträge diese Mystikerin meint, lässt sie wohlweislich offen. Aber letztlich will sie wieder gezielt den Eindruck erwecken, sie sträube sich gegen eine „notwendige“ Banklizenz an den ESM und schütze so die deutschen Bürger vor großem Ungemach. Da der ESM für Finanzierungszwecke überhaupt keine Banklizenz benötigt bzw. diese als erteilt gilt, ist diese Stellungnahme der Kanzlerin ein glattes Täuschungsmanöver, mit dem Ziel, die riesenhaften Haftungsrisiken des ESM zu verschleiern und die höchst misstrauische deutsche Bevölkerung weiter einzulullen – zumindest bis zum 12.09.2012, dem Tag der Verkündung der ESM-Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht.

Natürlich regen sich die Leser des Handelsblattes in ihren Kommentaren zu beiden Artikeln über dieses Lügengespinst der angeblichen ESM-Lizenzpflicht zu Recht furchtbar auf und es ist doch in der Tat sehr verwunderlich, dass die sicher bestens informierte Kanzlerin in Kenntnis unserer Kommentierungen und des unzweideutigen Wortlauts des Art 32 (9) ESM dennoch so tut, als sei sie von der Notwendigkeit einer ESM-Lizenzpflicht überzeugt und könne diese irgendwie „verhindern“. Warum also begibt sie sich auf dieses dünne Eis, dessen Brüchigkeit sie genau kennt. Dafür gibt es zwingende Gründe!

Die Antwort liegt hinter den Dingen verborgen: Es geht hier in Wirklichkeit überhaupt nicht um ESM-Banklizenz ja oder nein. Das ist nur der ausgeworfene Nebenköder um den sich die Meute der Journalisten und ewigen Euro-Kritiker balgen soll. Wie heißt es so trefflich bei Balthasar Gracian (These 13): „Nie tut die Klugheit das, was sie vorgibt, sondern zielt nur, um zu täuschen.“ Und auch die These (144) trifft hier zu: “Mit der fremden Angelegenheit auftreten, um mit der seinigen abzuziehen. Das ist ein schlaues Mittel zum Zweck“. Fakt ist: Die Kanzlerin verteidigt uns nicht gegen die angeblichen Tücken einer „ESM-Lizenzpflicht“, sie spiegelt uns das nur vor. Wir sollen abgelenkt werden.

In Wirklichkeit geht es darum, die sofortige Handlungsfähigkeit der EZB (nicht des ESM) herzustellen. Diese darf – im Prinzip – keine Staatsanleihen (= Kreditschuldscheine) maroder Euro-Länder aufkaufen, denn das liefe auf EZB-Staatsfinanzierung (letztlich Eurobonds) hinaus und das ist der EZB (so die Ausgangslage) verboten. Aber wie sagt der Italiener in seiner geschickten Wendigkeit: Das Problem ist erkannt, der Umweg gefunden!

Der ESM – der schon seit Juli 2012 in Betrieb sein sollte – steht als Staats-/Bankenfinanzierer respektive Aufkäufer (noch) nicht zur Verfügung. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ungewiss. Die Inbetriebnahme des ESM kann dadurch verzögert/verhindert werden. Panikstimmung in der Politkaste: Der marode Euro-Schuppen steht vor der Explosion und die Refinanzierungen der Staats- und Bankenschulden verschiedener Länder wanken. Sofort muss Geld her – viel Geld! Hunderte Milliarden Euro. Der ESM kann nicht liefern. Es gibt nur eine Lösung: Die EZB muss das Geld drucken: Aus dem Nichts, gegen Luftsicherheiten!

Das ist das Problem und deshalb wurde der „ESM-Lizenz-Köder“ zur Ablenkung ausgeworfen.

Und schon sind wir einen Schritt weiter: Italien selbst brennt lichterloh. Monti braucht Geld. Wenn der ESM, behindert durch das „unsinnige“ BVerfG-Verfahren, nicht liefern kann, muss eben die EZB liefern. Was heißt hier „verboten“? Und Mario Draghi, Italiener wie Präsident Mario Monti und Chef der EZB, wird das Geld produzieren – wetten?! Auch Merkel will das!

Stellen wir uns also auf folgendes ein: Die EZB wird in Kürze Unmengen neuen Geldes aus dem Nichts schaffen und dafür von den Club Med Ländern, nunmehr insbesondere von Italien, als „Sicherheit“ wertlosen Finanzschrott erhalten. Dadurch bläht sich die Bilanz der EZB weiter maßlos auf, mit dem Dauerrisiko der Hyperinflation. Als „Haupt-Anteilseigner“ der EZB mit rund 27 % wachsen so die Risiken der Bundesbürger unmittelbar ins gigantische. Denn dass die in verbotener Weise (!) über die EZB finanzierten, schwachen (teils längst bankrotten) Euroländer ihre Schulden jemals überhaupt oder nur teilweise zurückzahlen werden, glaubt ohnehin kein Mensch mit Verstand. Da mögen die Eurokraken erzählen was sie wollen. Wir kennen inzwischen den Wert ihrer Aussagen und der ist: Null!

Mit jeder kommenden EZB-Maßnahme und Finanzierung wird das Desaster und Risiko für Deutschland und Europa immer größer. Die Bundesbank, schon heute nur noch ein Schatten ihrer selbst, ist über Target-2 in diesem Fall ohnehin ruiniert. Der deutschen Regierung laufen die internationalen Finanzentwicklungen und Haftungsrisiken ersichtlich völlig aus dem Ruder. Anstatt anzuhalten und das selbstverschuldete Eurodebakel mutig abzubrechen (obschon mit inzwischen ungeheuerlichen Verlusten), hofft die Regierung wie 1917 und 1944 auf den „Endsieg“, beschwört Wunderwaffen wie die Dicke Berta und die Bazooka, und reitet sich, Deutschland und alle normalen Bürger der Euro-Union jeden Tag weiter ins Verderben: Lügend, täuschend und tricksend, um von der verzweifelten Lage abzulenken und um die hochnervöse Bevölkerung stillzustellen. Alles in allem: Kopflos und ohne kalten, kaufmännischen Verstand, hin- und hergetrieben wie ein Blatt im Sturm!

Aber nicht mit uns, Frau Kanzlerin! Wir sind satt von allzu durchsichtigen Notlügen und Täuschungsmanövern, die uns in immer schnelleren Abständen zugemutet werden. Speziell für Sie gibt es für solche Taten nur eines: die Rote Karte. Ihre Politik vernichtet zusehends das friedliche Europa der Nationen. Schluss damit!


www.stop-esm.org


Rolf von Hohenhau

(Präsident)

Taxpayers Association Europe


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