AKK und die Zensur: Diese Möglichkeiten hat die Union…

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Die Vorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, möchte die Medien gängeln. Zumindest soll geprüft werden, ob die Regeln der „analogen Welt“ auch für die „digitale Welt“ gelten würden, so die Unions-Vorsitzende mit Blick auf das Rezo-Video auf Youtube. Beobachter fragen sich, wie die „Regeln“ der analogen Welt wohl sind.

Es gibt kaum „Regeln“….

Die Politikerin implizierte, es gäbe Regeln, die etwa den Aufruf für oder gegen die Wahl einer Partei betreffen. Schon praktisch ist das Argument in Sekunden beiseite gelegt. So gibt es Parteizeitungen, die ihre Aufgabe wohl verfehlt hätten, würden sie nicht eine bestimmte Partei unterstützen. Insofern sie von der Pressefreiheit gedeckt sind, zeigt sich, wie weit diese „analogen Regeln“ greifen oder existieren: Gar nicht.

Wer für nicht-öffentlich-rechtliche Redaktionen arbeitet, kann jederzeit Argumente für oder gegen eine Partei und deren Wahl publizieren. Schranken ergeben sich jeweils nur aus den Persönlichkeitsrechten der Betreffenden sowie aus den Regelungen des Strafrechts. Keine Redaktion darf dazu auffordern, Menschen anzugreifen. Schranken sind Redaktionen auch bei Falschnachrichten gesetzt, soweit diese wiederum in die Rechte Dritter eingreifen.

Der Aufruf zur Wahl einer Partei oder eine unausgewogene Berichterstattung zu Wahlen sind nicht geregelt. Vielmehr ist die Pressefreiheit auch diesbezüglich sogar ausdrücklich geschützt. Die Einlassung von „AKK“ offenbart vielmehr, dass die aktuelle Vorsitzende der Union offenbar keinerlei Verständnis zum deutschen Presserecht, dessen Funktion und dessen Stärken und Schwächen hat.

Umgekehrt offenbart ihre Überlegung viel über das Verständnis der eigenen Funktion innerhalb dieser Gesellschaft. Richtig oder erlaubt ist offenbar, zumindest ihrer Auffassung nach, nur das, was die größeren Parteien vertreten.

Anders ist die Angelegenheit formal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der soll schon dem gängigen Verständnis nach überparteilich die Informationsweitergabe und -diskussion sicherstellen. Das kann schon deshalb nicht gelingen, da die herrschenden Parteien einen ungleich größeren Zugriff auf die Positionen in den Gremien haben als kleine Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen. Darüber jedoch ließ sich die CDU-Chefin nicht aus.

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1 Kommentar

  1. Das zeigt doch nur, wie arrogant auch eine Frau Krampe-Knarrenbauer ist !
    Im besagten Video werden Fakten präsentiert, an denen auch Frau Knarrenbauer nicht vorbeikommt – natürlich liegt es da nahe, daß die “Partei” alles tut um ihr nun engültig ramponiertes Image schnellstmöglich wieder glattzubügeln – was anhand einer Vollzensur im Internet natürlich der einfachste Weg gewesen wäre…

    Davon mal ganz davon abgesehen – sie wird sicherlich eine “grossartige” Ferkel-Nachfolgerin, davon bin ich nun mehr denn je überzeugt… :roll:

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