Angela Merkel: Die Schicksalsfrage – Erklärung wurde schon VORHER vorbereitet

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Angela Merkel: Die Schicksalsfrage – Erklärung wurde schon VORHER vorbereitet

Angela Merkel stand ab Donnerstag unter wahnsinnigem Erfolgsdruck. Sie musste auf dem EU-Gipfel liefern. Horst Seehofer hatte angemerkt, er wolle ab der nächsten Woche auch ohne die Zustimmung der Kanzlerin die in den sonstigen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtenden zurückweisen lassen. Das ist die berühmte “nationale Lösung”. Angela Merkel möchte die “europäische Lösung”, das heißt einen gemeinsamen Beschluss auf EU-Ebene. Den wird es so nicht geben. Denn: Die Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dies ist das übliche Vorgehen bei solchen Konferenzen. Damit hat die Kanzlerin fast keine Möglichkeiten mehr, ein irgendwie geartetes anderes Ergebnis herzustellen.

Vorbereitete Erklärung bleibt mau

Dabei ist die Erklärung im Wortlaut schlicht sehr wenig aussagekräftig. Nach einer Meldung der “Welt” wollte die EU unter den EU-Ländern “alle rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen” ergreifen, die nötig seien, um die Migrationswanderung innerhalb der EU zu unterbinden. Das ist operativ so nicht umsetzbar. Auf diese Weise läge eine Steilvorlage für Horst Seehofer vor, mit der er sich bezüglich auf seinen Alleingang durchsetzen könne. Seehofer kann kaum noch zurückrudern.

Gleichwohl hatte er angekündigt, eine Lösung finden zu wollen, die beiden Seiten ermögliche, das Gesicht zu wahren. Es ist nicht im Ansatz klar, wie das geschehen könne.

Italien möchte die von Merkel angekündigte europäische Lösung vollkommen hintergehen. Nach dem bislang gültigen Dublin-Abkommen müssen Migranten auf ihre Asylentscheidungen in jenem Land warten, in dem sie auch registriert worden sind. Das möchte Angela Merkel offenbar fortsetzen und setzt vor allem auf eine sogenannte “Quotenverteilung”. Das heißt, es würde Länder treffen, die sich gegen die Verteilung ausdrücklich sperren, weil sie die Kontrolle verlieren würden. Österreich zählt dazu, Polen sowie auch das von Orban regierte Ungarn. Daher möchte die EU verhindern, die Wanderungsbewegungen in die EU insgesamt zu blockieren. Dies soll über Zentren in Afrika geschehen, in denen dann ein Asylantrag gestellt werden könnte. Nur: Was geschieht dann mit den Flüchtenden, wenn die Anträge genehmigt werden? Wer muss dann aufnehmen? Dies ist in der bisherigen Dublin-Regelung nicht geklärt.

Unter dem Strich zeigt schon dieses Dilemma, dass und warum Merkel sich nicht durchsetzen konnte – auch wenn es ein „Ergebnis“ gab….

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