Anklage gegen Cameron wegen Rekrutierung von Briten für Al Qaida?

Danke Solist für den Link.

freunde_syriens
Die Regierungsverbrechertruppe “Freunde Syriens”

von Prof. Michel Chossudovsky, 5. Februar 2014, globalresearch.ca

(Übersetzung von einarschlereth.blogspot.se)

sue_hemming
Sue Hemming

Eine hohe britische Staatsanwältin, Sue Hemming, sagte, es sei ein Verbrechen, in einem anderen Land zu kämpfen, selbst wenn es um den Sturz eines „abscheulichen“ Diktators wie Präsident Bashar al Assad geht.

Die Chefin für Gegen-Terrorismus beim  ‘Crown Prosecution Service‘ (Staatsanwaltschaft der Krone) sagte, dass Briten mit Anklagen rechnen müssen, wenn sie Trainingslager von Rebellen besuchen.

Ihre Bemerkungen in einem Interview mit dem Evening Standard machte sie, als sieben britische Bürger, darunter zwei Frauen aus London, ihr Urteil in Verbindung mit dem Syrien-Konflikt erwarten .

Dies ist die Folge eines jüngsten Anstiegs von Verhaftungen und der Warnung der Gegen-Terrorismus-Chefin über die wachsende Zahl von jungen Briten, die nach Syrien fahren oder es versuchen.“ (‘Brits who fight in Syria face life in jail’ – Briten, die in Syrien kämpfen, haben lebenslänglich zu erwarten, London Evening Standard, 3. Februar 2014)

David Cameron
David Cameron

Was die britische Staatsanwältin nicht ansprach, ist die Tatsache, dass die britischen „Freiheitskämpfer“ mit der vollen Unterstützung der britischen Regierung von Premier David Cameron unter Missachtung des Gesetzes rekrutiert werden.

Bedeutet das, dass jene an den höchsten Stellen der Regierung, die Terroristen rekrutieren und finanzieren auch „potentiell lebenslänglich“ riskieren, wie Hemming sagte? Oder ist die Regierung Ihrer Majestät immun vor Verfolgung?

Haben wir es hier mit zweierlei Maß bei der Anwendung der britischen Gesetze zu tun?

Es gibt genügend Beweise, dass die Trainingslager von der westlichen Militärallianz eingerichtet wurden. Die wichtige Frage für die britische Staatsanwältin ist: wer soll ins Gefängnis geschickt werden? Die britischen Söldner oder die britische Regierung?

Es ist ausreichend dokumentiert, dass das Verteidigungsministerium und der MI6 in Verbindung mit US-NATO-Israel hinter der Rekrutierung und dem Training der Terroristen stecken.

In dem Zeitungsbericht steht auch, dass „Manche Beobachter überrascht waren“, dass britische „Freiheitskämpfer“, die „versuchen, Assad zu stürzen“angeklagt werden sollen. Es sei doch schließlich für eine „gute Sache“, nämlich „Regimewechsel“ und „Demokratie“.

Hemming ist kategorisch: Die Teilnahme in einem Übersee-Konflikt ist illegal.

Es ist ein Verbrechen für Leute dieses Landes, in einen Konflikt loszuziehen oder an einem Terroristentraining teilzunehmen“, sagte sie. „Wir werden in jedem einzelnen Fall die Tatsachen anschauen, aber letztlich ist es potentiell ein Vergehen und wenn es richtig ist, dieses zu verfolgen, dann werden wir es tun.“

Hemming bezieht sich auf Paragraph 5 des britischen Terrorismus-Gesetzes von 2006, das „vorbereitende Akte von Terrorismus und Beistand für andere Personen bei solchen Aktivitäten” unter Strafe stellt.  Die Höchststrafe beträgt lebenslänglich. – Die Paragraphen 6 und 8 machen es auch illegal, zum Terroristen ausgebildet zu werden oder ein Ausbildungslager zu besuchen. Beide Vergehen bringen bis zu 10 Jahren Gefängnis mit sich.“

Diese Interpretation des Gesetzes von 2006 (das von der Tony Blair-Regierung angenommen wurde) schreibt unauslöschlich vor,  dass britische „staatliche Behörden“ einschließlich des Verteidigungsministeriums und des Britischen Geheimdienstes, die direkt oder indirekt hinter der Rekrutierung, dem Training und der Finanzierung stecken, nach Paragraph 5 angeklagt werden müssten.

Zwar hat Staatsanwältin Hemming die breitere Frage der Verantwortlichkeit der Regierung nicht angesprochen, aber sie hat nichtsdestoweniger zu verstehen gegeben, dass die Teilnahme an Versuchen, einen Regimewechsel in Syrien durchzusetzen, laut dem Terrorismusgesetz von 2006 illegal ist.

Hemming sagte, dass Terrorismus  gesetzlich definiert wurde als jede Handlung, die von politischen, ideologischen, religiösen oder rassischen Motiven getrieben ist und die versucht, eine Regierung zu beeinflussen oder einen Teil der Öffentlichkeit einzuschüchtern. Dies bedeutet, dass der Versuch, Assad zu stürzen, dazugehört. Sie fügte hinzu: „Potentiell ist es ein Verbrechen, loszuziehen und sich in einen Konflikt zu mischen, wie abscheulich man auch glaubt, dass die Leute auf der anderen Seite sind.“

Der London Evening Sandard bestätigt, dass die Al-Nusrah-Front von der britischen Regierung „wegen ihrer Bindungen an Al-Qaida“ verboten wurde. Doch gleichzeitig wurde Al-Nusrah von US-NATO-Israel (vor allem der westlichen Militärallianz) insgeheim finanziert und gestützt.

Die Rekrutierung von Briten wäre nicht möglich ohne die geheime Unterstützung der britischen Armee und des Geheimdienstes, die häufig durch private Militär-Subunternehmer operieren, die dann die Rekrutierung der britischen Dschihadisten übernehmen.

Die Rolle der westlichen Militärallianz bei der Rekrutierung ist von verschiedenen Quellen bestätigt worden, darunter auch vom israelischen Geheimdienst. Die NATO hat in Verbindung mit dem türkischen Oberkommando 2011 ein Rekrutierungsprogramm erstellt, das an das Programm für die Rekrutierung der Mudschahedin im Dschihad (Heiligen Krieg) der CIA im Sowjetisch-Afghanischen Krieg erinnert.

In Brüssel [NATO-Hauptquartier] und in Ankara wurde, wie unsere Quellen berichten, auch die Rekrutierung von tausenden moslemischen Freiwilligen in Ländern des Nahen Ostens und der moslemischen Welt diskutiert, um an der Seite der syrischen Rebellen zu kämpfen. Die türkische Armee soll diese Freiwilligen beherbergen, sie ausbilden und ihr Eindringen nach Syrien sichern (http://www.debka.com/article/21255/ Debkafile vom 31. August 2011).

Außerdem sind NATO-Spezialeinheiten aus England, Frankreich, Katar und der Türkei vor Ort in Syrien beim Training der Rebellen anwesend gewesen:

Britische Spezialeinheiten haben sich mit Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) getroffen … Das offenbare Ziel dieser ersten Kontakte war, die Stärke der Rebellen festzustellen und die künftigen Trainingsoperationen vorzubereiten … Neuere Berichte haben erklärt, dass britische und französische Spezialeinheiten aktiv Mitglieder der FSA auf Basen der Türkei ausgebildet haben. Einige B Berichte deuten an, dass Ausbildung auch in Libyen und im Nord-Libanon geschieht. Britische MI6-Leute und UKSF (SAS/SBS)-Personal hat Berichten zufolge Rebellen im städtischen Straßenkampf ausgebildet und sie mit den entsprechenden Waffen und Ausrüstung versehen. US-CIA-Personal und Spezialeinheiten scheinen auch Kommunikations-Hilfe für die Rebellen zu leisten.“ (Elite Forces UK vom 5. Januar 2012)

Wieviele Briten gibt es in den Reihen von Al Qaida in Syrien?

Laut Daten von Scotland Yard „beträgt die Gesamtzahl britischer Teilnehmer im Konflikt schätzungsweise „hunderte“, von denen bis zu 20 wahrscheinlich gefallen sind.“

Was diese offiziellen Zahlen sagen,so  handelt es sich um einen gut organisierten Rekrutierungsprozess. Der britische Premier David Cameron hat Blut an den Händen. Er handelt in Missachtung der eigenen Gesetze.

Lasst uns diese rechtzeitige und mutige Initiative Anklägerin Hemming nutzen, die Verantwortlichen in der Regierung Ihrer Majestät nach Paragraph 5 des Gesetzes von 2006 anzuklagen.

Seien Sie sich versichert, David Cameron, nach Paragraph 5 „lautet die Maximalstrafe lebenslänglich“.

Die gesetzlichen Vorschriften diese Gesetzes sind mehr als ausreichend, um eine fundierte Anklageschrift gegen die britische Regierung  wegen „Vorbereitung terroristischer Akte und terroristischen Trainings“ zu erstellen.

Hier folgt der vollständige Text von Paragraph 5 im kompletten Text des Terrorismusgesetzes von 2006 auf Englisch.

http://einarschlereth.blogspot.se/2014/02/anklage-gegen-david-cameron-wegen.html

 

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