Brüche im Establishment — German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht von German Foreign Policy12.09.2013
Mit einem “Thesenpapier” bezieht die gegen den Euro kämpfende Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) erstmals außenpolitisch Position. Prinzipiell stehe die AfD, die im Unterschied zu anderen Partei-Neugründungen solide in einem Teil der deutschen Eliten verankert ist, fest zum transatlantischen Kriegsbündnis, heißt es in dem Papier. Allerdings solle die Bundeswehr in Zukunft nicht in weit entfernten Weltgegenden eingesetzt werden, sondern zur Stabilisierung an das NATO-Gebiet angrenzender Territorien, beispielsweise in Nordafrika. Der Autor des AfD-“Thesenpapiers” hat sich vergangenes Jahr als überzeugter Bellizist zu erkennen gegeben. Daneben plädiert die Partei für eine enge Kooperation mit Moskau und erinnert an verschiedene Wendepunkte der deutschen Geschichte, in denen es gemeinsam mit Russland gelang, Frankreich niederzuwerfen oder zumindest in die Defensive zu drängen. Einflussreiche Aktivisten der Partei sind in den letzten Jahren mit Äußerungen hervorgetreten, die massive Eingriffe in das allgemeine und gleiche Wahlrecht befürworten. So hat etwa ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD dafür plädiert, bei Wahlen die Voten von Besserverdienenden stärker zu berücksichtigen. Einer der drei Parteisprecher hat mit Bezug auf das Prinzip der Gleichheit bei Wahlen erklärt: “Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven”.

Teil der Elite

Mit einem knappen “Thesenpapier” hat die neue Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) erstmals ihre außenpolitischen Vorstellungen zumindest rudimentär skizziert. Programmatischer Kern der Partei ist nach wie vor die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik und das Plädoyer, die heutige Eurozone aufzubrechen; debattiert werden dabei die Schaffung eines “Nord-Euro” [1] oder auch die Rückkehr zur D-Mark. Entstanden ist die AfD aus Teilen der deutschen Eliten, die – im Unterschied zu deren Hauptströmung – von einer Fortsetzung der europäischen Integration mehr wirtschaftliche Risiken denn machtpolitische Vorteile erwarten. Starken Einfluss haben dabei mittelständische Unternehmer und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler. Während die Partei eine Zeitlang eine breite, durchaus positive Präsenz in den Medien verzeichnen konnte – offenbar ein Reflex auf die Verankerung maßgeblicher Parteiaktivisten im deutschen Establishment -, wird sie mittlerweile mit größerer Distanz beobachtet. Ihre Chancen, in den Bundestag einzuziehen, werden heute deutlich geringer eingeschätzt als im Frühjahr; Umfragen sehen sie meist bei zwei Prozent.[2]

“Krieg nicht an sich schlecht”

Zur Außenpolitik hat sich nun erstmals Alexander Gauland geäußert, einer der Mitgründer und ein stellvertretender Sprecher der Partei. Gauland war lange Zeit an einflussreichen Positionen in der hessischen CDU aktiv, gehörte deren “Stahlhelm”-Flügel an und ist heute zuweilen publizistisch tätig. In dem außenpolitischen “Thesenpapier” bekennt er sich zunächst zum transatlantischen Kriegsbündnis, erklärt, die AfD wolle “die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten”, und fährt fort, man betrachte “die USA als den entscheidenden Anker dieser Architektur”. Mögliche Kriegsschauplätze sieht er vor allem in räumlicher Nähe zum NATO-Gebiet: Anstatt in Afghanistan solle die Bundeswehr Deutschland “vor Bengasi oder Tunis” verteidigen.[3] Seine bellizistische Grundposition hatte Gauland bereits vergangenes Jahr deutlich gemacht. “Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt”, äußerte er in einem Medienbeitrag: “Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche”. Anstatt “immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist”.[4]

Mit Russland gegen Frankreich

Das Dreikaiserabkommen war ein Konsultativpakt zwischen den drei Monarchien Russland, Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reich. Es wurde am 22. Oktober 1873 im Schloss Schönbrunn in Wien von Kaiser Wilhelm I., Kaiser Franz Joseph I. und Kaiser Alexander II. unterzeichnet. Das Drei-Kaiser-Abkommen ging auf eine am 6. Juni 1873 zwischen dem russischen und dem österreichischen Kaiser unterzeichnete Militärkonvention (Schönbrunner Konvention) zurück, der Wilhelm I. am 22. Oktober 1873 beitrat.

Schwerpunkt des “Thesenpapiers” ist das Bekenntnis der AfD zu einer engen Kooperation mit Moskau. “Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein”, schreibt Gauland; “an einer weiteren Schwächung Russlands und damit auch des ganzen euroasiatischen Raumes” könnten “Deutschland und Europa (…) kein Interesse” haben.[5] Gauland nimmt damit die alten prorussischen Traditionen der deutschen Außenpolitik auf, die auch heute vor allem in Kreisen der deutschen Industrie eine feste Verankerung haben. Die Kooperation mit Russland gilt dabei immer auch Möglichkeit, ein machtpolitisches Gegengewicht gegen die USA zu bilden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Das AfD-Papier geht allerdings weiter und weist ausdrücklich auch die Berliner Bemühungen zurück, die Ukraine in die westliche Einflusssphäre zu ziehen [7]: Die EU dürfe die Einbindung des Landes “nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands betreiben”. Russland habe “an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden”, heißt es weiter in dem Papier, das unter anderem das Jahr 1813, dann “die Bismarcksche Reichseinigung von 1866/70 und die deutsche Wiedervereinigung von 1990/91” als herausragende Bezugspunkte nennt. Diese drei historischen Wendepunkte sicherten Deutschland im Bündnis mit Russland jeweils einen Sieg oder zumindest entscheidende Vorteile im europäischen Einflusskampf gegen Frankreich……

Weiterlesen:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58685

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