Bundeskasperlgericht “genehmigt” ESM

Richterliche Befangenheit
Richterliche Befangenheit

Scheingericht genehmigt Brandschatzung Deutschlands


Kasper Vosskuhle: Seid Ihr alle da????


Brandschatzung ist die Zwangserhebung von Geldbeträgen (= Schatz) im feindlichen Lande (Kontribution) unter Androhung des Niederbrennens und der Plünderung der betroffenen Stadt oder Landschaft. Zuständig war der Brandmeister. Brandschatzung als Kriegsmittel war lange Zeit üblich (z. B. im Dreißigjährigen Krieg); heute ist sie völkerrechtlich geächtet.

Im ursprünglichen Wortsinn handelt es sich also „nur“ um die erpresserische Drohung, heute wird der Begriff gewöhnlich für den aktiven Akt des Niederbrennens zum Zwecke der Verbreitung von Angst und Terror und zur Zerstörung von Lebensgrundlagen verwendet. (Wikipedia)

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Haben Sie vielleicht geglaubt, der handverlesene Vosskuhle und seine handverlesenen Spießgesellen lehnen den ESM ab? Dann sind Sie so naiv, wie der honorige, aber eben naive Professor Hankel oder der Professor Schachtschneider. Das BVG ist genauso ein Kasperltheater, wie unsere Staatssimulation. Sozusagen ein Kasperltheater im Kasperltheater.

Tragen Sie es mit Fassung, denn es wird noch schlimmer kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen gegen die Umsetzung des ESM nicht statt gegeben. Damit kann der ESM nun in Kraft treten. Die Verfassungrichter haben allerdings Auflagen formuliert, die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erfüllen muss.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen gegen die Umsetzung des ESM nicht statt gegeben. Damit kann der ESM nun in Kraft treten. Die Verfassungrichter haben allerdings Auflagen formuliert, die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erfüllen muss.

Demnach dürfen Deutschlands Haftungsverpflichtungen für den ESM zum einen nicht angehoben werden, ohne dass die deutschen Vertreter in den Gremien des ESM dem zustimmen. Aktuell liegt dieser Rahmen bei 190 Milliarden Euro.

Zum anderen müssen Bundestag und Bundesrat permanent über die Entwicklungen und Pläne des ESM informiert werden. Diese beiden Auflagen müssen völkerrechtlich sichergestellt werden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle warnte, dass sich Deutschland durch den ESM völkerrechtlich binde. Sollte nach der Umsetzung des ESM eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, könnte diese nicht mehr so einfach gelöst werden. Es sei allerdings Aufgabe der Politik, die Verträge so zu gestalten, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Im Vorfeld der Entscheidung in Karlsruhe hatten bereits einige Beobachter mit dieser Entscheidung gerechnet. Neben einigen Verfassungsrechtlern (mehr hier) ging auch die Investmentbank Goldman Sachs von einer Zustimmung aus (mehr hier).

Ein erneuter Eilantrag, die Entscheidung von heute aufzuschieben, wurde bereits Anfang der Woche abgelehnt. Peter Gauweiler hatte die Verschiebung gefordert, weil durch die Ankündigungen der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, neue Rahmenbedingungen entstanden seien (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/12/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-genehmigt-esm-mit-auflagen/

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