Lange wird Carola Rackete, die Kapitänin des NGO-Schiffes „Sea-Watch-3“ vermutlich nicht in italienischer Haft bleiben, auch wenn italienische Zeitungen von bis zu 12 Jahren Haft schreiben. Denn von allen Seiten in der Juncker-Merkel-Macron-EU hagelt es […]
Durch das sogenannte 2-Prozent-Ziel der Nato ist die EU nun zum größten und wichtigsten Markt für die US-Rüstungsindustrie geworden: Die Europa-Länder in der Nato finanzierten ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie der USA. Die Forderung […]
Obwohl für Saudi-Arabien ein kompletter Exportstopp gilt, haben deutsche Unternehmen Rüstungsgüter an das Land geliefert, das maßgeblich am Jemen-Krieg beteiligt ist. Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro sind an alle Länder geliefert worden, die […]
Beobachter schütteln mit dem Kopf, wenn es um die Bundeswehr geht. Schwächen treten überall zu Tage. Kürzlich wurde bekannt, dass das deutsche U-Boot „U 36“ in Norwegen einen Unfall produzierte. Der Schaden hält sich in […]
Unglaublich: Der starke Partner USA kann uns in Deutschland noch immer beeindrucken. Aufrüsten, Aufrüsten, Aufrüsten lautet die Forderung aus Washington. Und wir liefern – wenngleich etwas langsamer als versprochen. Der Feind der Nato ist auch […]
Das Wettrüsten in der Welt kennt weiterhin einen einsamen Tabellenführer: Die USA. Russland ist inzwischen nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri aus Stockholm aus den Top 5 der Länder mit den höchsten Ausgaben für die Rüstung […]
Die neuste militärische Offensive der Saudis gegen die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschärft die humanitäre Krise in dieser Region um ein Vielfaches. Systemmedien berichten kaum über die schlimmste humanitäre Katastrophe der heutigen Zeit. Deutschland jedoch erhöht […]
Die EU möchte ihre Grenzen weiter schützen. Bis zum Jahr 2027 sollen einer Meldung der „jungen Welt“ nach 10.000 Einsatzkräfte für die Truppen am Start sein. Aktuell sind es 1.500. Damit, so Kritiker, soll offenbar […]
Die Grenzen der EU sollen „durchlässiger“ werden – für gemeinsame militärische Projekte. Das ist der Kern der gemeinsamen „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ mit dem Kürzel „Pesco“. Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik soll zusammen eine „strategische Autonomie“ der […]
Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof statt. Allen voran kündigte Bundeskanzlerin Merkel ihren Besuch an. Auch US-Vize-Präsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo sowie sein russischer Amtskollege Sergej […]
Obwohl Skandal-Ministerin Ursula von der Leyen dieses Jahr 5 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Bundeswehr für den Verteidigungsetat erhält, sind für sie 43 Milliarden nicht genug. Von der Leyen will mehr. Sie pocht jetzt […]
Die Geschäfte mit Saudi-Arabien hätten den politischen Äußerungen nach zuletzt etwas stocken müssen. Die Affäre um den Journalisten Kashoggi und dessen Ermordung hatte zu weite Kreise gezogen. Nun stellt sich heraus, dass die Geschäfte mit […]
Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung veranlasst, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für zwei Monate auszusetzen. Gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger wurden Einreisesperren verhängt. Grundlage für die Entscheidung Berlins soll ein […]
Angela Merkel hat nun ihre „große EU“-Rede gehalten. Dabei meinte die Kanzlerin, wir benötigten in der EU eine Europa-Armee. Diese Armee wiederum hat sie in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament gar nicht genau skizziert. […]
Im Oktober hatte US-Präsident Trump noch mitgeteilt, er wolle aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Der Abrüstungsvertrag wurde zwischen den USA und der Sowjetunion 1987 vereinbart und verbietet beiden Parteien, landgestützte und mit Atomwaffen bestückte Marschflugkörper zu bauen, […]
Vor wenigen Tage kündigte US-Präsident Trump an, den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland einseitig zu kündigen. Das Abkommen wurde in der Zeit des Kalten Krieges getroffen. Bodengestützte, atomar bestückte Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 […]
Die Empörung in Deutschland über die Waffenexporte durch die Regierung hat noch immer kein Ende gefunden. Jetzt ist Angela Merkel im Wahlkampfmodus und möchte einschreiten. Die Kanzlerin hat kürzlich bekanntgegeben, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien zunächst […]
Die EU-Kommission hat Vorschläge für den mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 präsentiert. Mehr Geld soll vor allem ins Militär und in Grenzsicherung fließen. Sozialthemen bleiben im Haushaltsvorschlag Nebensache. Im Vergleich zum Budget-Vorschlag plant die EU-Kommission […]
In knapp vier Wochen soll das größte Militär-Manöver der NATO seit dem Kalten Krieg stattfinden. An dem Manöver „Trident Juncture 2018“ sollen mehr als 44.000 Soldaten teilnehmen. Die NATO will vom 25. Oktober bis zum […]
Die für die Luftwaffe zuständige Staatssekretärin von US-Präsident Trump, Heather Wilson, kündigte in einer Grundsatzrede an, dass sich die US Air Force neu ausrichten werde. Es werde eine „historische Aufrüstung“ im Bereich der US-Luftstreitkräfte seit […]
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