City of London begrüßt Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation

Kommentar: Unter dem Deckmantel des freien Handels werden staatliche Strukturen zerstört, Löhne gesenkt, Sozialsysteme abgebaut und die regionale Landwirschaft zugrunde gerichtet. Die WTO ist neben dem IWF und der Weltbank eine der schärfsten ökonimischen Waffen der Oligarchen auf dem Weg zur Weltherrschaft.

London City begrüßt WTO-Beitritt Russlands

Die Londoner City begrüßt den formalen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) und hofft, dass dieser zur Entwicklung des Moskauer Internationalen Finanzzentrums (MFZ) und dem freien Handel Russlands mit anderen Staaten beiträgt.

Russland ist am Mittwoch offiziell zum 156. WTO-Mitgliedsland geworden – das Inkrafttreten des Beitrittsprotokolls setzte dem 18-jährigen Verhandlungsmarathon ein Ende.

„Wir begrüßen mit der größten Freude den Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation. Teil dieses Beitritts waren die von Russland initiierten Maßnahmen zur Öffnung seiner Wirtschaft, unter anderem eine Senkung der Tarife für eine Reihe von Industriegütern sowie eine phasenweise Liberalisierung des russischen Dienstleistungssektors“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation TheCityUK, die die Firmen der Londoner City repräsentiert.

Wie TheCityUK betonte, hat das Finanz- und Geschäftszentrum der britischen Hauptstadt besonderen Grund, sich über die Aufnahme Russlands in die WTO zu freuen, da dies auf Fortschritte in zwei wichtigen Richtungen hoffen lasse: In der Tätigkeit der russisch-britischen Arbeitsgruppe zur Gründung des MFZ (dessen Ko-Vorsitzender neben dem russischen Vertreter Alexander Woloschin der jährlich wiedergewählte Lord Mayor of London ist, das letzte Treffen hatte im Juli in Moskau stattgefunden, das nächste ist für Ende des Jahres in London angesetzt) sowie in der WTO-Arbeitsgruppe LOTIS (Liberalisation of Trade in Services) und deren russischer Abteilung, die den Dienstleistungssektor den globalen Standards anpassen sollen.[1]

Die WTO und die Neoliberale Globalisierung

Was haben die US-amerikanische Rinderzüchtervereinigung, Chiquita Bananen und die venzuelanische Ölindustrie gemeinsam? Durch ihre Wirtschaftsinteressen wurden hart erkämpfte nationale Gesetze zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit, Stärkung der inländische Wirtschaft und zum Schutz der Umwelt ausgehebelt. Sie haben Regierungen davon überzeugt, Gesetze in anderen Ländern mit Hilfe der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) anzufechten.

Die 1995 gegründete WTO ist eine mächtige, neue, globale Handelsbehörde [commerce agency], welche das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) zu einem verbindlichen, einklagbaren globalen Handelskodex [commerce codex] gemacht hat. Die WTO stellt einen der Hauptmechanismen der wirtschaftlichen Globalisierung dar. Während ihre Verfechter davon sprechen, daß sie auf “Freihandel” basiere, sind doch die über 700 Seiten WTO-Regeln nichts anderes als ein umfassendes System unternehmensgesteuerten Handels (corporate-managed trade). Eigentlich hat die WTO sehr wenig mit der durch David Ricardo oder Adam Smith im 18.Jh. geprägten Freihandelsphilosophie zu tun, die davon ausging, daß weder Arbeit noch Kapital die Staatsgrenzen überschreiten.

Im WTO-System des unternehmensgesteuerten Handels dominiert wirtschaftliche Effizienz, die vor allem an kurzfristigem Kapitalgewinn festgemacht wird, alle anderen Werte. Entscheidungen, die sich auf die Privatwirtschaft beziehen, sollten von ihr auch selber getroffen werden, während die Gemeinschaft die Sozial- und Umweltausgaben zu tragen habe.

Dieses manchmal als “neoliberal” bezeichnete Modell marginalisiert Umweltregelungen, Gesundheitsschutz und Arbeitsstandards, um Transnationalen Konzernen (Trans National Corporations, TNCs), sogenannten “Multis”, günstige Versorgung mit Arbeitskräften und Rohstoffen zu gewährleisten. Die WTO ermöglicht der Wirtschaft darüber hinaus den Zugang zu ausländischen Märkten, ohne daß länderspezifische Auflagen respektiert werden müssten.

Der Mythos, daß jedes Land durch mehr Export als Import aufblühe, steht im Zentrum der neoliberalen Ideologie. Deren Verfechter scheinen zu vergessen, daß der Export eines Gutes den Import desselben in einem anderen Land nach sich zieht.

Die Auswirkungen dieser konzeptionellen Widersprüche lassen sich an konkreten Fällen nachweisen: Die Eigenheit des exportbedingten Wachstums, Verlierer auf beiden Seiten zu produzieren, zeigte sich unter anderem an den Folgen der ostasiatischen Finanzkrise von 1998. Als der Internationale Währungsfond (IWF) die asiatischen Länder zwang, zu versuchen, sich aus der Krise “herauszuexportieren”, verloren gerade US-Metaller aufgrund der Flut von Stahlimporten ihre Arbeit. Gleichzeitig bot es den asiatischen Arbeitern keinen Ausweg aus der schrecklichen Wirtschaftskrise.

So wird ein globales System verbindlicher Regeln geschaffen, welches der Wirtschaft alle Rechte einräumt, den Regierungen Pflichten auferlegt und die Demokratie außen vor läßt.[2]

Gegenentwurf Regionales Wirtschaften

Durch die einseitige Orientierung der Wirtschaftsakteure am globalen Markt sind große Gefahren entstanden, denn die sichere Grundversorgung der Bevölkerung auch in Krisenzeiten ist völlig aus den Blick geraten. Das Hauptproblem einer einseitigen Globalisierung der Wirtschaft besteht in der Schaffung von Abhängigkeiten. Die „Ausfallsicherheit“ der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen durch zunehmende Spezialisierung und Konzentration der Produktion an wenigen Standorten tendiert mittlerweile gegen Null. Hinzu kommt der Einsatz zunehmend komplexer Technologien, mit denen nur mehr hochspezialisierte Fachleute umzugehen vermögen. Ein flächendeckender Stromausfall kann sich beispielsweise schnell zu einer Katastrophe ausarten. Ein rein auf den Weltmarkt orientiertes Wirtschaftssystem verliert die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung aus den Augen. Wie können Arbeitsplätze entstehen, wenn die globale Konkurrenzsituation eine ständige Rationalisierung im Produktionsprozess erzwingt und die Produktionsprozesse in diejenigen Länder verlegt, in welchen die Menschen sich am besten ausbeuten lassen?

Zielsetzung einer regionalen Wirtschaftsweise (http://www.regionales-wirtschaften.de)  ist es, eine optimale Versorgung der Bevölkerung zu erreichen und es den Menschen zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.

Den Problemen einer rein globalen Orientierung – Abhängigkeit und die Gefahr von Instabilität – setzt die Regionalisierung die Förderung wirtschaftlicher Unabhängigkeit und regionaler Selbstversorgung entgegen, sowie eine Orientierung des dezentralen wirtschaftlichen Strukturaufbaus an den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung. Gemäß der Erfahrung, dass sich das Große aus dem Kleinen zusammensetzt, muss die globale Ökonomie als Zusammenspiel vieler regionaler Ökonomien gestaltet werden.

Eine regional orientierte Wirtschaftsweise zeichnet sich durch folgende Eigenschaften aus:

  • die Produktion rückt näher an den Endverbraucher, was den Produktionsprozess für die Verbraucher transparenter macht und die Berücksichtigung von Menschenrechten und umweltschonenden Verfahren fördert.
  • Wohnen, Arbeiten und Leben (Kultur, Bildung) rücken näher zueinander; Arbeits- und Transportwege verkürzen sich, der dafür nötige Zeitaufwand wird kleiner, umweltschädigende Emissionen werden eingespart.
  • die Abhängigkeit von überregionalen und globalen Entwicklungen wird verringert, der globale Konkurrenzdruck lässt nach.
  • die lokalen Ressourcen werden bevorzugt; ihre intensivere Nutzung bezieht brachliegende Kapazitäten ein: die Auslastung regionaler Unternehmen steigt, Arbeitssuchende werden in den Strukturaufbau einbezogen und finden durch ihren Beitrag zur regionalen Wirtschaft Lebenssinn.

Ideal aufgestellt ist eine Region, wenn sie

  • die Grundversorgung der Bevölkerung aus sich selbst heraus erbringen kann (Nahrung, Wohnen, Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung, Regionaltransport, regionale Kommunikation).
  • und darüber hinaus Spezialgüter/Spezialdienstleistungen auf dem globalen Markt anbieten kann, um die Erlöse zum Einkauf fremder Güter und Leistungen zu verwenden
  • Diese Konstellation ermöglicht eine autarke Lebensweise für das Lebenswichtige sowie eine Zusatzversorgung mit Spezialgütern. Diese Problematik trifft auf alle Regionen der Welt zu, ob sie nun in Entwicklungsländern oder entwickelten Ländern liegen.[3]

[1] http://de.rian.ru/business/20120822/264238442.html

[2] http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/diewto.htm

[3] https://po.neopresse.com/landwirtschaft/hanf-die-revolution-in-der-landwirtschaft-teil-1-politaia-org/


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