Das Brexit-Chaos: Die interessanten Optionen

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Kein Tag ohne Brexit-Diskussionen. Jetzt darf das Unterhaus nicht mehr über den Brexit-Deal der Premierministerin mit der EU abstimmen. Es bleibt nicht mehr viel. Die Berichterstattung ist unklar, denn die rechtlichen Entwicklungen sind bereits vorgegeben, finden sich in den Darstellungen allerdings in der Regel nicht wieder. Daher ein kurzer Überblick über den Stand der Dinge.

Das Gesetz steht: Großbritannien möchte und muss austreten

Schon vor zwei Jahren haben die Briten ein Gesetz beschlossen, das den Austritt feststellt und festlegt. Ein solches Gesetz kann nicht beliebig ohne eine neue Gesetzgebung entsorgt werden. Die in Deutschland oft gehässige Berichterstattung über das britische Unterhaus übersieht diesen Umstand. Die Briten sollten endlich sagen, was sie wollen, so die gängige Kritik.

Tatsächlich ist alles in Gesetzform gegossen.

Jetzt haben die Briten um eine Verlängerung der Austrittsfrist gebeten. Damit bleibt noch die gesetzliche Verpflichtung zum Austritt. Es gibt aktuell genau zwei Möglichkeiten:

  • Die EU stimmt nicht zu. Der EU-Rat müsste geschlossen zustimmen. Verweigert sich ein Land, kommt es nicht zur Verschiebung. Am 29. März wird Großbritannien aussteigen.
  • Es kommt zu einer Verlängerung: Die wird vermutlich Anfang Juli beendet sein. Dann setzt sich das neue EU-Parlament zusammen. Die Briten müssen vorher mitgewählt haben, ob sie wollen oder nicht. Nach einem Austritt dann könnten die Parlamentssitze – nirgends zu lesen…. Sie könnten schlicht leer bleiben oder aber entsprechend der Gewichtung der Fraktionen im Parlament aufgeteilt werden.

Die Option 1 ist wahrscheinlicher geworden als bislang. Angeblich ist Italien anfällig für eine entsprechende Initiative. So könnten Brexit-Befürworter bereits die italienische Regierung entsprechend eingestimmt haben. Welchen Preis auch immer die Briten dafür zahlen würden. Die Wahrscheinlichkeit dafür soll noch nicht einmal so gering sein.

Die Option 2 bleibt die wahrscheinlichere Variante. Dann werden die Briten, sofern sie am 23. Mai Mitglied der EU sind, mitwählen müssen oder dürfen. Das EU-Parlament wird neu zusammengesetzt sein. Schon am 12. April müssen dafür Wahllisten aufgestellt sein. Dies sollte also schnell gehen. Die Briten sollten mitwählen dürfen – ansonsten können einige Bürger vor dem EuGH klagen, dem Gerichtshof. Gegen die Verweigerung demokratischer Rechte. Nicht unwahrscheinlich, dass es dann zu Neuwahlen käme.

Das Chaos wird immer grotesker.

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