Der Deutsche Bauernverband und die Verbindung in den Bundestag…

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Landwirtschaft ist eines der lukrativsten Geschäftsfelder überhaupt. Noch immer versorgt uns die Landwirtschaft mit Lebensmitteln, noch immer hat die Landwirtschaft immensen Bodenbesitz und Bodenschätze. Es ist nicht erstaunlich, dass die Landwirtschaft eine mächtige Lobby ausgebildet hat, die massiv in die Politik eingreift. Eine neue Studie des „Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen“ belegt deren Einfluss.

„Verstrickungen“ des Bauernverbandes weitreichend

Dabei hat der Auftraggeber, der „Naturschutzbund Deutschland“ (Nabu) eine Untersuchung angeregt, die das Netzwerk des „Deutschen Bauernverbandes“ (DBV) durchsuchen soll. Das Ergebnis: Eine „kleine Gruppe“ aus der Agrarwirtschaft, aus dem Bauernverband und aus der Politik würde „systematisch Schlüsselpositionen“ besetzen und zudem oder deshalb als Lobbyisten für die großen Agrarkonzerne tätig werden.

Klimaschutz oder Tierschutz würden auf diese Weise systematisch blockiert. „Es steht der Vorwurf im Raum, dass viele ambitionierte Bemühungen um Reformen und Anapssungen in der Agrar- und Umweltpolitik sowie in der landwirtschaftlichen Praxis systematisch von Interessenvertretern verhindert oder deutlich verwässert werden“, so ein Befund.

Die Auswirkungen sind dramatisch. An dieser Stelle hatten wir bereits darüber berichtet, dass die Selbstmordrate der Landwirte in Frankreich gut 20 % über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt. Das Sterben kleinerer Höfe setzt sich fort. Zwischen 2003 und 2013 sind etwa 30 % aller Bauernhöfe „für immer“ geschlossen worden. Die EU kämpft dagegen an.

Die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) stellt ein Budget in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Diese Mittel fließen teils direkt an Landwirte. Dabei gilt die Regel: Je größer ein Hof, desto höher ist die Summe, die aus dem Topf an den Betrieb fließt. 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kassieren gut 70 % der Fördergelder.

Die EU wollte die maximale Fördersumme auf 100.000 Euro begrenzen. Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaftsministerin) hat dies in Deutschland bislang erfolgreich verhindert.

Hier schließt sich der Kreis zur Studie: Über die Hälfte der Unionsmitglieder im Agrarausschuss des Bundestages habe zudem einen Posten beim Deutschen Bauernverband, also beim Lobbyverband. Erstaunlich, dass dies angesichts der anspruchsvollen Ziele der Agarpolitik noch niemandem aufgefallen sein will.

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