Der ORF & Hanno Settele in “Sag mir wo die Gebühren sind!?”

Österreichs Bundeskanzler hat zu Beginn viel Kritik einstecken müssen. Für Linke ist er ein Rechtspopulist, für Spießer ein Studienabbrecher für die Grünen ein arroganter Schnösel. Dass er als Kanzler Economyclass fliegt, wird ihm als Kleinbürgertum […]

Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht. Wie […]

Flüchtlingskrise: Österreich beschließt Notstandsgesetz – Ab Mai ist der Brenner dicht Mit großer Mehrheit wird das Parlament in Wien voraussichtlich am heutigen Mittwoch ein Notstandsgesetz beschließen. Damit wird im Fall eines “Notstands” praktisch kein Flüchtling […]