Deutschland – Bereit zur globalen Ordnungspolitik

(Bericht von German Foreign policy) – Die künftige deutsche Regierungskoalition kündigt eine offensive deutsche Weltpolitik an. Dies geht aus einem außenpolitischen Strategiepapier hervor, auf das sich die Unionsparteien und die SPD geeinigt haben. Demnach wollen sie “die globale Ordnung aktiv mitgestalten” und “stehen bereit” für weltweite Interventionen jeglicher Art. Vorausgegangen sind Verlautbarungen des Bundespräsidenten und Äußerungen führender Exponenten des Berliner Polit-Establishments, in denen ein machtvolleres deutsches Auftreten sowie stärkere “deutsche Führung” gefordert wurden. Von einer “Neuvermessung” der deutschen Weltpolitik ist die Rede. Jüngst haben sich Nachwuchs-Außenpolitiker aus dem Umfeld der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Forderungen angeschlossen; sie dringen auf eine weltpolitische Aufwertung Berlins bei weiterhin enger Kooperation im Rahmen des westlichen Militärbündnisses. Zudem soll die Zusammenarbeit mit prowestlichen Staatenbündnissen in Südostasien und Lateinamerika ausgeweitet werden – eine militärische Komponente inklusive. Auf Drängen deutscher Politiker verlangt nun auch das Europaparlament eine offensive Außenpolitik. Die EU solle, heißt es, kein “global payer” bleiben, sondern ein “global player” werden.

Die Welt gestalten

Die nächste Bundesregierung wird die Berliner Weltmachtansprüche operativ umzusetzen suchen. Dies geht aus einem außenpolitischen Strategiepapier hervor, das die Unionsparteien und die SPD in den aktuellen Koalitionsverhandlungen gebilligt haben. “Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten”, heißt es in einer Präambel zu dem Dokument, das explizit die Bereitschaft zu deutschen Interventionen in aller Welt bekundet: “Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden.” Deutschland solle “weltweit” seine “Werte” vertreten.[1] Inhaltlich knüpft das Papier an die bisherige Berliner Außenpolitik an. Streit soll es zwischen CDU/CSU und SPD lediglich um einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei gegeben haben, den die Unionsparteien ausschließen. Eine förmliche Einigung über die künftige Militärpolitik steht noch aus; hier ist in der Frage der Beschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen offenkundig ein Formelkompromiss vorgesehen, der die Tatsache nutzt, dass die einschlägigen Rüstungsplanungen der Bundeswehr (“Euro Hawk”) zur Zeit wegen Zulassungsproblemen auf Eis liegen und Entscheidungen noch hinausgezögert werden können. Strittig ist, wie es heißt, nur die Frage, ob der Parlamentsvorbehalt für militärische Interventionen in der neuen Legislaturperiode beschränkt werden solle. Die SPD sei diesbezüglich “sehr skeptisch”…..