Die Konsequenzen der UNO-Resolution 2118

Die OVKS-Truppen sind bereit, in Syrien tätig zu werden, falls der UNO-Sicherheitsrat dies wünscht.

Obwohl der französische Außenminister Laurent Fabius sich selbst über die UNO-Resolution lautstark lobte, bedeutet der Text der Resolution den Sieg Russlands und Präsident Assads. Er führt zu zwei Konsequenzen, welche die französisch-britischen Ansprüche auf das Land dauerhaft ruinieren

von Thierry Meyssan

Da nun die Überraschung über die Kehrtwendung der USA in Syrien verhallt ist, kommt eine neue politische Situation an den Tag, die Punkt für Punkt den von Russland und Syrien im Juni 2012 gemeinsam entwickelten Plänen entspricht, die noch aus der Zeit vor der Genf 1-Konferenz stammen. Damals wollte der Kreml ein Abkommen zur Regelung der syrischen Krise mit Washington auszuhandeln. Weiterhin sollte das Abkommen Präsident Obama ermöglichen, aus seiner erstickenden Konfrontation mit Israel herauszukommen. Dieser Plan, der zu einer gemeinsamen Kontrolle [Russlands und der USA] des Nahen Osten führen sollte, setzte jedoch die Anwesenheit russischer Truppen in Syrien voraus. General Hassan Tourekmani hatte vorgeschlagen, dass eine von den Vereinten Nationen beauftragte Friedenstruppe der Organisation des Kollektiven Sicherheits-Vertrages (“russische NATO”) bereitgestellt werden sollte, da es schon eine UN-Truppe auf syrischem Boden gibt, welche die militärische Situation auf dem Golan überwacht.

Die Idee dieser Bereitstellung hat mittlerweile Fortschritte erzielt. Die OVKS hat im September 2012 ein Protokoll mit der Abteilung der Friedenssicherungseinsätze der UN unterzeichnet, wodurch sie, wie die NATO, zu Aktionen des Sicherheitsrates beitragen kann. Seit einem Jahr hat die  OVKS 50.000 Mann vorbereitet, die innerhalb von zwei Wochen eingesetzt werden können. Aber Moskau hatte Angst, in eine Falle zu geraten: Als die CIA im Jahre 1979 mit Saudi-Arabien die internationale Dschihad-Bewegung – heute als Al-Kaida bekannt – gründete, war ihr Zweck, die Rote Armee zu vernichten. Würde Syrien zum neuen Afghanistan der russischen Armee werden?

Angesichts der zögerlichen Haltung der USA wurde das Projekt ausgesetzt, aber nicht aufgegeben. Nun aber eröffnet die Lösung der Chemiewaffen-Krise neue Möglichkeiten.

Zuerst einmal unterstützt die Resolution 2118 nicht nur den russischen Plan zur Zerstörung der Überreste des syrischen Chemiewaffenprogramms der 80er Jahre, sondern beinhaltet auch implizit,  dass Staatspräsidenten Bachar Al-Assad für mindestens ein Jahr an der Macht bleibt, um die Waffenvernichtung zu beaufsichtigen. Deshalb verlangen die westlichen Mächte auch nicht mehr seinen Rücktritt, sondern stimmen sogar für eine Verlängerung seines Mandats und für eine Verschiebung der nächsten Präsidentschaftswahl.

Der Tagung der Staats-und Regierungschefs der OVKS ging ein Treffen der Außenminister voran. Der Russe Sergej Lawrow erklärte dort die internationale Situation von Syrien. Er wies darauf hin, dass, wenn die Dschihadisten nicht an Ort und Stelle neutralisiert würden, kämen sie bald ins Ausland, besonders nach Zentralasien.

Zweitens macht die Übergabe der Liste der Chemiewaffen-Bestände durch Syrien an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) diese Lager anfällig, da sie in die Hände “der bewaffneten Opposition“ gelangen kann. Trotz ihrer Anstrengung kann die syrische Armee nicht die internationalen Dschihadisten im gesamten Land bekämpfen und gleichzeitig ihre Chemiewaffenarsenale verteidigen.

In Hinsicht auf diese Situation haben die um Vladimir Putin am 23. September in Sotchi versammelten Staatschefs der OVKS (d.h. vier Tage vor der Abstimmung über die Resolution 2118) den Bereitschaftsbefehl erteilt, die Vernichtung der chemischen Waffen zu sichern, sobald der Sicherheitsrat den Antrag stellt. Die armenischen, weißrussischen, kasachischen, kirgisischen, russischen und tadschikischen Truppen werden sich nicht zwischen die beiden Lagern stellen, wie es vor eineinhalb Jahren vorgesehen war, sondern nur die staatlichen Arsenale verteidigen. Ihre Aufgabe wäre daher viel einfacher und wirksamer.

Die 2.500 Mann der OVKS, welche vom 7. – 11. Oktober in Kasachstan an Manövern teilnehmen müssen, werden unter dieser Perspektive eine Simulationsübung durchführen.

Übersetzung
Horst Frohlich/politaia.org

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