Die MERKEL-EU-Lösung: Jeder dort, wo er hin will?

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Die MERKEL-EU-Lösung: Jeder dort, wo er hin will?

Die Kanzlerin steht unter Druck, sie soll oder „will“ eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Asylsuchenden an den österreichischen Grenzen. In der Öffentlichkeit wird in der Regel verschwiegen, dass die Kanzlerin in den kommenden Tagen darauf baut, was in der EU schon längst beschlossene Sache ist: Die sogenannte Reform des Dublin-Verfahrens. Dabei wird es zu spektakulären Änderungen kommen.

Jeder in das Land, das er sich aussucht

Als generelles Problem der bisherigen Lösung gilt die Überlastung der aufnehmenden Länder, also Griechenland oder Italien etwa. Die aufnehmenden Länder waren diejenigen, in denen der Flüchtende den Erstantrag stellte. Im Herbst vergangenen Jahres dann wurde eine Änderung beschlossen, der damals sogar CSU-Abgeordnete zugestimmt hatten (im EU-Parlament). Watergate.TV hatte berichtet.

Dabei kann sich ein Asylsuchender faktisch frei aussuchen, in welchem Land er den Erstantrag stellen möchte. Die Bedingung: Zu dem Land, in dem dies geschehen soll, muss der Flüchtende eine persönliche Bindung haben oder dies zumindest glaubhaft darlegen können. Dabei reicht es, wenn etwa die eigenen Familie im betreffenden Land angekommen ist.

Dies dürfte weitgehend zu Lasten derjenigen Länder geschehen, die bislang schon die meisten Flüchtenden aufgenommen haben. Deutschland zählt dazu.

Dieser Beschluss muss aktuell lediglich vom sogenannten EU-Rat angenommen werden, der sich aus den Regierenden zusammensetzt, dann wird er EU-Recht. Dies wäre die europäische Lösung, die Merkel sogar hilft. Denn dann würden Flüchtende an den Grenzen Deutschlands sogar mit Recht auf die Einreise pochen dürfen – sie sind im Zweifel nirgends abgewiesen worden, wenn sie hier einen Antrag stellen wollen.

Seehofer hätte keine rechtliche Grundlage mehr, mit der eine Zurückweisung durchsetzbar wäre und könnte ich dennoch brüsten, seine Vorstellungen umgesetzt zu haben.

Wie groß sind die Chancen für dieses Programm? Aller Voraussicht nach sehr groß. Denn es dürfte bis auf die aufnehmenden Länder keinen Widerstand geben. Und Frau Merkel profitiert davon.

 

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1 Kommentar

  1. Zitat: “Denn es dürfte bis auf die aufnehmenden Länder keinen Widerstand geben.”

    Es gab da bisher keinen erkennbaren Widerstand – wieso sollte sich daran etwas ändern?

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