Die NAHLES-„Lüge“: SPD und die Abschaffung von Hartz-IV – alles nur ein Trick?

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Die SPD fängt an, sich neu zu positionieren. Die Sozialdemokraten wollen laut Aussagen ihrer Vorsitzenden Nahles in den kommenden Jahren (so jedenfalls ist dies wohl zu verstehen) eine „große Sozialstaatsreform“ schaffen. Die Vorsitzende hatte dies in der „FAZ“ verkündet und diesen Beitrag nun auch auf der Seite der SPD selbst erscheinen lassen. Große Versprechen – nichts dahinter?

Nebulöse Andeutungen

Zunächst fiel auf, dass der SPD-Vize Stegner flugs betonte, dass die Abschaffung des „Arbeitszwangs“ (in unseren Worten) nicht infrage kommen solle. Wer arbeiten könne, solle auch arbeiten, forderte er. Nahles hatte den Eindruck erweckt, künftig solle es ein „Bürgergeld“ ohne Gängelung geben. Weit entfernt.

Die SPD beschreit beispielsweise auf der eigenen Seite – mit dem Nahles-Beitrag – nun, dass die „Sanktionen“ zum „Symbol für das Misstrauen des Staates“ geworden seien. Dem ist zu entnehmen, dass sie mit den Sanktionen selbst offenbar recht gut leben konnte. Denn die Kritik an den Sanktionen ist nicht etwa der Umstand, dass hier der Staat seine hässliche Fratze zeigt, sondern schlicht und ergreifend das Abrutschen unter jede Armutsgrenze. Sanktionen bedeuten in der Praxis Kürzungen gegenüber den absoluten Untergrenzen. Die SPD aber könnte ja, so die Hoffnung, nun auf solche Sanktionen verzichten wollen (wobei sich dies nicht durchsetzen wird, deshalb bleibt die Beschreibung ein Wahlkampfgetöse).

Nahles beruhigt aber alle Stegners dieser Welt, dass „niemand (…) Verständnis (habe), wenn Regelverstöße und der Missbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Dabei dürften die Sperrungen der Leistungen indes lediglich das „letzte Mittel“ sein.
Also alles wie bislang. Denn hinter der Leistungsverweigerung folgt weder Haft noch Todesstrafe. Leistungsverweigerungen sind die letzten Mittel und werden sie bleiben. Unabhängig davon, wie Sie dieses Instrument beurteilen – aber die SPD in Person von Andrea Nahles hat hier schlicht und ergreifend NICHTS produziert. Mal wieder.

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