Die westliche „Wertegemeinschaft“ und die ukrainische Betrügerin

Chefsache Timoschenko

STIMME RUSSLANDS Die westliche „Wertegemeinschaft“ macht sich lieber gemein mit einer verurteilten ukrainischen Betrügerin als dem US-Whistleblower Edward Snowden. Am Ende bleiben die Werte auf der Strecke.

Schumann, Frank
Preis: 14,95 EUR

Um die Ukraine von Russland zu entfernen, soll sie an die EU angebunden werden. Dafür setzen Berlin und Brüssel auch auf Erpressung. Entweder die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, darf nach Deutschland ausreisen, oder die für Ende November geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Kiew platzt, so das Ultimatum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung am Montag im Bundestag unmissverständlich: „Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung zu schaffen.“ Die Forderung nach Freilassung Timoschenkos erwähnte Merkel nur indirekt, gleichwohl forderte sie die Ukraine aber auf, „glaubhafte Schritte“ zur Überwindung der politisch motivierten „selektiven Justiz“ zu unternehmen.

Auf solch deutliche Worte gen Washington wird der US-Whistleblower Edward Snowden in seinem Moskauer Exil wohl noch lange warten müssen. Es sei nun an den USA, die NSA-Affäre aufklären, forderte Merkel in derselben Regierungserklärung. Konsequenzen für die lieben Freunde im Fall weiteren Nichtstuns: Keine. Innenminister Hans-Peter Friedrich wies Kritik der Opposition und des Bundesdatenschutzbeauftragten schließlich zurück mit Verweis auf die „Wertegemeinschaft“, mit der Deutschland mit den USA verbunden sei.

Die „Wertegemeinschaft“ macht sich lieber gemein mit der blonden Ikone der “Orangenen Revolution” von 2004. Timoschenko dominiert dieser Tage die Ukraine-Nachrichten wie zuletzt bei der Fußballweltmeisterschaft. Zwischenzeitlich war es medial ruhiger geworden um die frühere Chefin des Energiekonzerns EESU. Den meisten Ukrainern dürfte die blonde Lady mittlerweile nur noch auf den Keks gehen. Allen Versuchen von EU-Vertretern zum Trotz, Timoschenko ist in ihrer Heimat nicht mehr populär. “Im Ausland hat sie mehr Unterstützer als im eigenen Volk”, konstatierte Steffen Dobbert einmal in der “Zeit“. Und das war lange bevor bekannt wurde, welche Vorzugsbehandlung die einstige Spitzenpolitikerin in Haft erhält.

Das Bild von der Frau mit dem heiligenscheingleichen Haarkranz hierzulande war seitens der Politik und der Mainstreammedien gleich: Julia Timoschenko gilt als Jeanne d’Arc. Es ist ausgemacht, der Prozess gegen sie war ein politischer – auch wenn die Ermittlungen zunächst sogar von ihren einstigen Weggefährten angestoßen worden waren.

Wer sich detaillierter mit der zur Zeit wohl prominentesten Patientin der Berliner Charité befasst – Julia Timoschenko wird bekanntlich von einem Berliner Ärzteteam in ihrem ukrainischen Haftkrankenhaus wegen eines Bandscheibenschadens behandelt – wird in der Regel mit Nichtbeachtung bestraft. So Frank Schumann. Der Berliner Verleger (edition ost) ist den Hintergründen und Widersprüchen nachgegangen und nennt Timoschenko eine “Gaucklerin”. Sein gleichnamiges Buch ist Wirtschaftskrimi, Politthriller und pronocierte Medienschelte. Da werden Millionen und Milliarden hin- und hergeschoben, Mörderbanden gedungen und Parlamentsposten zum Schutz vor Verfolgung übernommen. Wie die Täterin zum Opfer mutieren konnte, ist zum Haare raufen.

Julia Timoschenko hatte in den 80er Jahren mit 5000 Rubel eine Videothek aufgemacht. In wenigen Jahren hat sie mehrere hundert Millionen gehabt. Wie? Die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals findet mit kriminellen Methoden statt, sagte Karl Marx. Timoschenko hat sie – wie so viele Oligarchen in den 90er Jahren – die Gesetze des Marktes beherrscht.

Für die westliche „Wertegemeinschaft“ ist Timoschenko ein Instrument. “Wer nicht in die Nato und in die EU will, ist eine Diktatur“, resümiert Schumann. „Es ist wie mit Russland: Als man sich des Landes unter Jelzin sicher und Putin frisch im Amt war, wurde er hier als “lupenreiner Demokrat” hofiert. Als er jedoch begann, selbstbewusst die nationalen Interessen Russlands zu artikulieren und Moskau nicht mehr zu allen Wünschen des Westens Ja und Amen sagte“ – erinnert sei nur die Haltung zu Libyen oder Syrien – “da war er nicht mehr ihr demokratischer Freund, sondern ein Autokrat und Diktator.” Schumann weiter: “Die Punkband Pussy Riot spielt in dieser West-Ost-Propagandaschlacht die gleiche Rolle wie Timoschenko. Die mediale Verbreitung funktioniert besonders gut, wenn das “Opfer” Frau, hübsch und schutzbedürftig ist. So funktioniert der Boulevard.

Schumanns Buch wurde übrigens in keiner großen Zeitung Deutschlands besprochen. Vielleicht, weil seine Lektüre hilft, die Hintergründe der anhaltenden Auseinandersetzung zu verstehen. Mit Werten haben sie reichlich wenig zu tun.

Frank Schumann: Die Gauklerin – Der Fall Timoschenko. edition ost, Berlin 2012, 266 Seiten, 14,95 Euro.

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