Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz

Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz
Personalausweisgesetz

Von 11. March 2017 – Epoch Times

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

 So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:
„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Netzpolitik.org weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2007 die automatisierte Passbildabfrage für Polizeibehörden durchgesetzt hat.

Ein derartiger automatisierter Passbildabruf beruht auf einer zentralen Datenbank, jedoch ist eine solche eigentlich lt. § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt: „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet“.

Künftig soll die eID im Ausweis dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein

CDU, CDU und SPD haben für die laufende Legislaturperiode vor, die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zur Nutzung elektronischer Behördendienste voranzubringen. Dabei soll die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine (elektronischen) Anwendungen erweitert werden.

Bei zwei Dritteln der ca. 51 Millionen ausgegebenen Ausweise ist die elektronische Identifikationsnummer eID deaktiviert. Künftig soll diese automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung). Es soll außerdem verhindert werden, dass diese deaktiviert werden kann.

Nach §§ 18a und 21a Personalausweisgesetz können autorisierte Stellen die Ausweisdaten künftig auch ohne Eingabe der Geheimnummer des Nutzers auslesen. Die elektronische Identifikationsnummer soll dazu dienen, dass sich die Menschen gegenüber Behörden im Internet ausweisen könne.

Unternehmen und Behörden zögern mit der Anwendung, da das Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID aufwendig ist. Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ soll diesem Mangel abhelfen und gezielt gesetzliche Hürden abbauen.

Mögliche FolgenWenn der Personalausweis ständig „On“, d.h. elektronisch aktiviert ist, können vermutlich auch andere Stellen, die Interesse an Daten haben, unbeobachtet darauf zugreifen. Es wird somit leicht überprüfbar, wer sich wo befindet. Zum anderen kann der Ausweis von Behörden (und wohl nicht nur diesen) deaktiviert werden – was den Menschen zur Un-Person, die sich nicht mehr ausweisen kann, macht.

Ist der vollautomatisierte Zugriff auf das biometrische Passbild durch die Geheimdienste möglich, wird jede Videokamera nicht nur das Gesicht aufzeichnen, sondern auch in recht kurzer Frist wissen, wer derjenige ist.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur auf deutsche Personalausweise zutrifft.

Quelle

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2 Kommentare

  1. Mir stellt sich da zunächst die Frage: Warum macht sich das die AfD dann nicht zunutze und bessert mit dieser Information ihr Portfolio potenzieller Wählerstimmen auf? Wenn sich diese faschistoiden Volkszertreter jener Blockparteien schon so deutlich zu erkennen geben? Das müsste doch dann endlich auch die letzte Schlafmütze wachrütteln.

  2. Diese “Politiker” arbeiten, wie schon Adenauer zugegeben hat,
    direkt für das Besatzungskonstrukt.
    Sie wollen vor allen Dingen Macht und Geld. Um diese Privilegien
    zu behalten schrecken sie vor keiner Aktion zurück.
    Fake News, Reichsbürger, Populismus, Nazis, Rassisten und/oder
    Verschwörungstheoretiker.
    Viele können diese Begriffe gar nicht genau deuten.

    Bis Ende der 80er Jahre stand in dem Pass / Personalausweis:
    “Der Inhaber dieses Ausweises ist “Deutscher”. Der Begriff
    “Deutscher” begründet sich auf den § 1 RuStAG 1913.

    Heute steht im Pass / Personalausweis der Begriff “Deutsch”.
    “Deutsch” wird seit dem Reichsbürgergesetz von 1935 benutzt.
    Alle die diesen Begriff “Deutsch” im Personalausweis akzeptieren
    sind damit – oftmals unwissend – “Reichsbürger” !!!

    Die “Länder” und “Städte” weisen auf ihren Seiten darauf hin, daß
    der Pass oder Personalausweis nichts über die Staatsangehörigkeit
    aussagt.

    Deutschland wurde 1990 bodenlos gemacht. Das Land Deuschland
    kann jetzt jederzeit verkauft werden.
    Das ist auch der Grund der Verschuldung. Deshalb ist das Grundgesetz
    gelöscht werden. Deshalb auch der Zuzug. Sie arbeiten an unserem
    Untergang.

    Wir sollten uns durch einen Friedensvertrag zum WK I.
    wieder befreien …….

    Wir können das Bodenrecht durch Herausnahme der Gemeinden und
    Städte aus dem Vertrag (Reaktiverung) zurück erhalten. Das ist der
    erste Schritt.

    Bitte mal unser Buch lesen:
    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    Wenn mehr als 50 % der deutschen in einer Gemeinde die Verwaltung im
    Rechtskreis vor 1914 wählt, so kann sich diese Gemeinde auch selbst
    verwalten.

    https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU&t=2582s

    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

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