ENTHÜLLT: Das neue TTIP kommt – Freihandelsprojekt CETA kann starten

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Gute Nachrichten für die MERKEL-Regierung: Das Projekt CETA kann starten. Nun hat auch der Europäische Gerichtsfhol (EuGH) keine nennenswerten Probleme für das Freihandelsabkommen mit Kanada entdecken können. Dabei drehte sich der Prozess um den „Streitschlichtungsmechanismus“ in dem Abkommen, bei dem faktisch private Gerichte eingesetzt werden. Der EuGH ist der Meinung, dieses Abkommen könne mit dem geltenden europäischen Recht in Einklnag stehen.

Kein Problem: Rechts verscherbelt

Damit haben die Staaten die Rechtsstreitigkeiten bei Verstößen gegen den Vertrag durch nationale Regierungen an Gerichte vergeben, die von Privaten geleitet werden. Dabei geht es beipsielsweise um das Recht von Unternehmen, in Regionen mit ihren Techniken tätig werden zu können, auch wenn die nationale Regierung dagegen sei. Anti-Diskriminierung heißt hier das Zauberwort auf das Recht der ausländischen Unternehmen.

Ein weiterer Grund gegen ein solches Abkommen ist darin zu sehen, dass nationale Bedenken gegen etwa eine Technologie dann keine Rolle mehr spielen dürfen, wenn damit eine geltende Absprache unterlaufen würde. Mit anderen Worten: Ohne die Zustimmung der Vertragspartner haben die nationalen Parlamente dann einiges ihrer Macht verloren. Deshalb sind Freihandelsabkommen dieser Auffassung nach riskant und sogar gefährlich.

Damit ist es nach Meinung von Beobachtern sogar möglich, bestehende rechtliche Regelungen zu Mindestlöhnen etc. weitgehend zu umgehen. Auch mit Hinweisen auf die bestehenden Regelungen, gegen die nicht verstoßen werden darf.

Dieses Abkommen, CETA, ist leider aus Sicht der Kritiker vor allem ein möglicher Vorläufer für eine Neuauflage des abgelehnten TTIP. Dieses Projekt stellt eine entsprechende Vereinbarung mit den USA dar und war nach dem Amtsantritt von Donald Trump vom Eis geholt worden. Inzwischen gibt es zunehmend Versuche, das Projekt wieder anzuschieben, wobei möglicherweise schlicht eine neue Namensgebung vereinbart werden würde. CETA ist jedenfalls aus Sicht des EuGH „freigegeben“. Umso wichtiger, dass Sie alle Hintergründe kennen(lernen). TTIP und Co. stehen vor der Wiedereinführung – alles, was Sie wissen müssen, lesen Sie hier…

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