ENTHÜLLT: Regierung spart „heimlich“ 24 Milliarden Euro im Sondertopf Flüchtlinge

Quelle: shuttlestock.com

Die Bundesregierung investiert nicht hinreichend in die Infrastruktur des Landes. Straßen sind kaputt oder teils schon gesperrt, Brücken verrotten, Schulen bieten teils ein Bild des Grauens (auch wenn dies formal Ländersache ist) und überall fehlen Lehrer. Dennoch hat der Bund inzwischen einen Sondertopf „Flüchtlingskrise“ angehäuft, der Beobachter sprachlos werden lässt. 24 Milliarden Euro zur „Bewältigung der Flüchtlingskrise“, wie es heißt.

„Flüchtlingsrücklage“ – überall vergessen

Schon 2015 hat der damalige Finanzminister Dr. Schäuble diesen Topf erfunden und erschaffen. Die Bundesregierung legte sozusagen die ersten Spargroschen mit gleich 12 Milliarden Euro im Topf zurück. Sie war also genauso vorsichtig wie sogenannte Rechtspopulisten, die vor den hohen Kosten gewarnt hatte. Der formale Grund für die Rücklagen: Die Regierung rechnete damit, dass die Flüchtenden integriert werden müssten. Sie sollten in den Arbeitsmarkt integriert werden und deshalb berufliche Qualifikationen erlangen. Sie sollten die Sprache beherrschen lernen.

Das Geld ist bis heute noch nicht einmal angefasst worden. Der Finanzminister und sein Nachfolger Olaf Scholz müssen den Topf im Rahmen des Haushaltsplanes zwar erwähnen. Und dabei zeigen sie regelmässig auf, wofür es verwendet werden soll. Es hat sich nur noch nichts getan. Das Geld wird und wird nicht entnommen. Ist dies eine gute Idee?

Der Bund hat sogar noch mehr angespart. Fast 25 Milliarden Euro befinden sich in diesem Sondertopf. Der Bund kann dies aus den Steuermehreinnahmen entnehmen – und sich auch dank der niedrigen Zinsen in der Euro-Zone günstiger verschulden. Auch die Sozialversicherungen liefern derzeit. Und deshalb wird heimlich gespart. Auf unser aller Kosten. Dies sieht inzwischen auch die Bundesbank so. Sie schrieb in ihren monatlichen Bericht, dass das Geld schlicht nicht benötigt würde – für den genannten Zweck. Andersherum gesagt, die Bundesregierung zweckentfremdet Steuergelder.

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