EU-Attacke aus der EU: Brexit-Politik falsch

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Der Brexit der Briten, also der Abschied aus der EU, ist noch immer nicht zu Ende verhandelt. Anders als erwartet. Die Verhandlungsstrategie der EU sei jedoch auch falsch, meint CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nun. Sie sei zu hart.

Falscher Ausgangspunkt…

Sie würde nach einem Zitat aus dem „Focus“ einen falschen Ausgangspunkt gewählt haben. Sie würde die „sogenannte Integrität des Binnenmarktes“ in den Vordergrund stellen. Zudem zitiert Röttgen die „vier Freiheiten“. Dies sind der Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Geldverkehr. Seiner Meinung nach sei dies ein Dogma und führe in die Sackgasse. Um es andersherum zu sagen: Die EU sollte offenbar seiner Meinung nach auf einige dieser sogenannten „Freiheiten“ verzichten. Damit bewegt Röttgen sich gedanklich auf die Briten zu, die wiederum vor allem den wirtschaftlichen Aspekt in den Vordergrund schieben und beispielsweise den freien Personenverkehr nicht auf dieselbe Art stützen wie die EU.

Röttgen fordert konkret einen freien Güterverkehr. Dies würde die Forderung Großbritanniens erfüllen, die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu verhindern, die ansonsten erforderlich seien.

Als Entschädigung dafür wiederum müssten die Briten „Standard“ der Europäischen Union erfüllen. Für die anderen drei Freiheiten erwartet sich Röttgen dann zusätzliche Regelungen. Seiner Ansicht nach sei dieses Paket, das er vorschlägt, „ein perfekter Deal, bis es ein Freihandelsabkommen“ gibt.

Genau dies allerdings möchte die EU vermeiden und bezeichnet die Strategie als Rosinenpickerei. Ob die Verhandlungen bis zum geforderten und rechtlich möglichen Ende März 2019 noch zu einem Ergebnis führen, scheint mehr denn je offen. Die Briten jedenfalls sind offenbar uneins. Sogar Neuwahlen scheinen aus der derzeitigen Stimmung heraus als möglich.

Dass es zu einem nahen Ende der Verhandlungen kommt, ist wiederum sehr unwahrscheinlich, so Beobachter. Die EU sitzt ebenso fest wie die Briten.

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