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Gründe warum die EU aufgelöst werden muss
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EU bereitet Zugriff auf Bankkonten vor: Nur Glass-Steagall kann Sie retten!

11. Mai 2013 •

Artikel von Helga Zepp-LaRouche

Laut dem Magazin Focus ist der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier soeben dabei, das Zypern-Modell, d.h. die Enteignung von Bankguthaben im Falle von Bankpleiten, für die ganze EU vorzubereiten. Nach all den Tabubrüchen und „roten Linien“, die man nie habe überschreiten wollen, könne man nicht ausschließen, daß man bald schon ab einem Euro (1,-) haften müsse, und die Versprechungen von Merkel und Steinbrück vom Oktober 2008 über die angebliche Staatsgarantie für Einlagen bis zu 100.000 Euro seien heute Makulatur. Gerüchten zufolge stand das europaweite „Bail-in“ schon auf der Tagesordnung des jüngsten Treffen der EU-Finanzminister!

Angesichts der „Derivate-Bombe“ von mehreren Billionen an ausstehenden Derivatkontrakten und einer angespannteren Lage auf den Finanzmärkten als vor dem Kollaps von Lehmann Brothers ist es nicht verwunderlich, daß u.a. die staatliche Bank KfW den GAU des Finanzsystems durchspielt: den Zusammenbruch einer „Too big to fail“-Bank mit anschließender globaler Kettenreaktion und dem Kollaps der Eurozone. In diesem Fall würde selbst Gelddrucken in noch größerem Umfang, als dies schon jetzt durch die Zentralbanken geschieht, nicht ausreichen, sondern die Einlagen der Konteninhaber und Sparer würden eingezogen. Das ist das Zypern-Modell, von dem der Chef der Euro-Gruppe Dijsselbloem gesprochen hatte. Nach der schleichenden Enteignung durch die immanente Hyperinflation des Bail-Outs, der Rettungspakete für die Banken – schon längst gleichen die Zinsen der Banken den Wertverlust der Einlagen nicht mehr aus -, droht jetzt die offene Enteignung durch den Bail-In.

Die letzten Stündlein des Euro sind gekommen, davon zeugt die Tatsache, daß früher so entschiedene und politisch gegensätzliche Befürworter der Europäischen Währungsunion wie die ehemaligen Finanzminister der Schröder-Regierung, Oskar Lafontaine, und der Thatcher-Regierung, Nigel Lawson, sich nun gleichzeitig vom Euro bzw. der EU abwenden, ebenso wie die wachsende Euro-Opposition in praktisch jedem EU-Mitgliedsstaat. So schreibt z.B. der französische Wirtschaftsprofessor Jean-Pierre Vesperini in Le Monde, daß die sich gegenwärtig abzeichnende deutsch-französische Tragödie nur mit der Beendigung des Euro beendet werden könne, da die Schaffung des Euro selbst die Wurzel dieser Tragödie ausmache.

Es steht außer Zweifel, daß die Finanzoligarchie nach erprobter Manier plant, die Theorie Carl Schmitts anzuwenden, wonach nur derjenige tatsächlich die Macht hat, der den Notstand verwaltet. Sehr bald schon werden die Draghis und Dijsselbloems dieser Welt einen Putsch versuchen und drohen: Entweder stimmen die Mitgliedstaaten der EU der sofortigen Verwirklichung von Fiskal- und Bankenunion zu, ebenso wie der Vergemeinschaftung der Schulden, oder der Euro werde mit schrecklichen Konsequenzen auseinanderbrechen – in Kombination mit der Enteignung der Konto- und Spareinlagen, versteht sich.

Der Chef des Europäischen Instituts der London School of Economics, also der Kaderschmiede des Monetarismus der City of London schlechthin, Paul de Grauwe, argumentiert ebenfalls, daß Europa jetzt keine andere Wahl mehr habe, als entweder Fiskalunion und Schuldengemeinschaft durchzusetzen oder die (angeblich so) katastrophalen Konsequenzen der Aufgabe des Euro in Kauf zu nehmen. De Grauwe hatte kürzlich in einem Artikel in dem Internetblog „Project Syndicate“ die Unverfrorenheit, die geforderte Schuldenvergemeinschaftung der EU mit der Umwandlung der Kriegsschulden aus dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg in ein Kreditsystem durch Alexander Hamilton zu vergleichen (eine Maßnahme, die seinerzeit entscheidend dazu beigetragen hat, die USA zu einer vollständigen monetären, fiskalischen und politischen Union zu verwandeln).

Aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt, denn das dank der EU-Politik mittlerweile zutiefst antagonistische Europa unter der oligarchischen Knute der Brüsseler Bürokratie und das junge, republikanische Amerika sind so verschieden wie Tag und Nacht. Eine europäische Fiskal- und Schuldenunion bedeutet Monetarismus pur, d.h. die so gut wie bedingungslose Aufopferung der Realwirtschaft und des Lebensstandards der Menschen, wie wir es derzeit mit allen Schrecken in Südeuropa erleben, während das von Alexander Hamilton geschaffene Kreditsystem der Motor für die industrielle Revolution und die damit verbundene dramatische Verbesserung der Lebensbedingungen in Amerika und indirekt auch in Europa, Rußland und Japan war.

Was heute in Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Portugal geschieht, ist die Schande Europas, an der die EU in ihrer jetzigen Form zerbrechen wird – und je schneller, desto besser. In Griechenland leben 31 % aller Menschen unterhalb der Armutsgrenze, Ärzte können nicht mehr operieren, 2,5 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung mehr und können sich keinen Arztbesuch mehr leisten, auf Krebs-Operationen muß man mittlerweise 18 Monate warten, Kinder werden nicht mehr geimpft. Die Arbeitslosigkeit für Jugendliche von 15-24 Jahren liegt bei 64,2%! Das heißt, zwei von drei jungen Menschen haben keine Arbeit und unter dem gegenwärtigen EU-Regime auch keine Zukunft!

Jeremy Warner berichtete im Daily Telegraph, aus dem jüngsten Monatsbericht des IWF gehe hervor, daß Spanien in Wirklichkeit längst insolvent ist und die angebliche, als Erfolg verkaufte Reduktion des Haushaltsdefizits dadurch zustande kam, daß die Summen für die letzten Rettungspakete vom Vorjahr einfach nicht mitgezählt wurden und die Regierung einfach auf die Einführung der Bankenunion wartet! Also vor allem die deutschen Steuerzahler sollen für die verzockten spanischen Pleitebanken zahlen!

Was eine Bankenunion und Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten würde, ist lediglich, daß ähnliche Armutsbedingungen auch in Deutschland entstehen würden, das in einer Neuauflage des Versailler Vertrags der letzte Zahlmeister für alle sein sollte. 1923 ist noch zu gut im kollektiven Bewußtsein Deutschlands, als daß wir die Zeichen der Zeit und das cui bono nicht erkennen könnten: Mit der Hyperinflation wird die Bevölkerung auf die brutalste Weise enteignet.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW kommt in einer soeben veröffentlichten Studie zu dem Schluß, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein sogenanntes „Trennbankensystem“ ebenso wenig etwas entscheidendes bewirkt, wie alle anderen derzeit von offiziellen Stellen in Europa diskutierten Vorschläge. Der Regierungsentwurf z.B. mache es den Banken sehr einfach, Eigengeschäfte als „Market Making“ umzudeklarieren, und solange scheinbar getrennte Banken immer noch in einer Holding Gesellschaft vereint seien, sei der Effekt dieses Gesetzes bestenfalls marginal.

Warum schlägt das DIW dann aber nicht den einzigen Vorschlag vor, der wirklich etwas bewirkt, der wirklich die Einlagen der Sparer und Konten der Realwirtschaft schützt und diese mit wirklichem Kredit für produktive Investitionen versorgt? Die einzige Weise, wie eine unmittelbar drohende Katastrophe des globalen Finanzsystems abgewendet werden kann, ist die umgehende Verabschiedung des originalen Glass-Steagall-Trennbankengesetzes, wie es Roosevelt 1933 durchgesetzt hat und wie es derzeit dank der Mobilisierung des LaRouche-Aktionskomitees im US-Kongreß, im US-Senat, sowie in den US-Landtagen und auf breiter Basis in der amerikanischen Bevölkerung diskutiert wird. Wenn Glass-Steagall in den USA verabschiedet wird, wird dies die Lage weltweit quasi über Nacht verändern, und es wird in Europa gar nichts anderes übrigbleiben, als das gleiche zu tun.

Diesem unerläßlichen ersten Schritt muß dann ein zweiter, ebenso unerläßlicher folgen: die Errichtung eines wirklichen Kreditsystems in der Tradition von Alexander Hamilton, das das genaue Gegenteil von Monetarismus ist. Statt der jetzigen, sinnlosen Fixierung auf Geld an sich wird das Kreditsystem dafür sorgen, daß die Realwirtschaft in Übereinstimmung mit den Gesetzen des sich anti-entropisch entwickelnden physischen Universums gebracht wird. Das heißt, es werden Kreditlinien für die Investitionen zur Verfügung gestellt, die zu einem permanenten Anstieg in der Energieflußdichte des Produktionsprozesses führen und so dazu beitragen, daß sich jede Generation auf einer qualitativ höheren Stufe entwickeln und ihrer wirklichen Identität als einziger bisher bekannten, kreativen Gattung im Universum näher kommen kann.

Auf die Gefahr hin, daß die Monetaristen einen Herzinfarkt bekommen: Geld an sich wird in diesem Kreditsystem keine Rolle spielen, und Derivate braucht man schon gar nicht. Der Schlüssel für die Organisation der physischen Ökonomie der Zukunft liegt vielmehr in dem Verständnis, wie das Leben im Universum an sich organisiert ist und welchen Gesetzen die Entwicklung von niederen zu höheren Erscheinungsformen dieses Lebens unterliegt. Der Schlüssel liegt im Verständnis der menschlichen Kreativität als Widerspiegelung der Gesetzmäßigkeit des Universums.

http://www.bueso.de/node/6465

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