EU feiert Fortschritte: Rettungsfonds wird ausgebaut – auf unsere Kosten

www.shutterstock.com, DimaPalich, 743708068

Die EU trifft sich. In dieser Woche jedenfalls versuchen die Finanzminister die Verhandlungen voranzubringen, bei denen es um eine „Vertiefung zur Währungsunion“ geht. Das „Handelsblatt“ kündete für den Dienstag einen entsprechenden Bericht an. Es gehe um den Rettungsfonds ESM, dessen Ausbau „Fortschritte“ mache. Andererseits soll das „gemeinsame Budget“ der Euro-Zone zwar ausgeweitet werden. Die Verhandlungen darüber finden jedoch erst ab 2019 statt.

Einigung für ESM

Der „ESM“ wird nach dem Treffen die „Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF“ übernehmen, so meldet das Handelsblatt mit Bezug auf den „Entwurf der Erklärung“. Das bedeutet dann, so geht es aus den Details hervor, dass der Rettungsfonds dem „Bankenabwicklungsfonds“ SRF eine „Kreditlinie“ bereitstellen wird. Der Umfang orientiert sich demnach an der „Größe des Bankenabwicklungsfonds“.

Neu ist, dass der ESM schon ab dem Jahr 2020 die Letztabsicherung übernehmen könne, so heißt es. Dafür müssten die Risiken in den Bankbilanzen hinreichend abgebaut sein. Das ist der Fall – denn in den vergangenen Monaten gab es entsprechende Berichte über solche Prüfungen, deren Ergebnis den Banken bescheinigte, Risiken abgebaut zu haben.

Noch ist nicht klar, wie die Staaten wiederum ermächtigt werden, die Hilfe dann auch zu beantragen, welche Bedingungen also vorliegen. Der Fortschritt bereitet Kritikern jetzt schon Kopfzerbrechen. Denn der Letztabsicherungsfonds ist damit kein Letztabsicherungsfonds mehr. Die Letztabsicherung geht von den Staaten aus, die den ESM füttern. Deutschland im übrigen mit einem großen Anteil, da die Zahlungspflicht sich an der Größe der Leistungsfähigkeit einzelner Staaten orientiert.

Ein Letztabsicherungsfonds, der selbst eine Kreditlinie in Anspruch nehmen kann, stellt keinen sonderlichen Anreiz für die Bankenwelt dar, ihren Einzahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Umstand, dass die Absicherung bereits ab dem Jahr 2020 greifen kann, dürfte den möglichen Missbrauch sogar noch stärken, so die Meinung von Kritikern. Insofern ist diese Woche mit dieser „Erfolgsmeldung“ eine zweifelhafte Freude.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen