EUdSSR-Kommission lässt schnüffeln

Gründe warum die EU aufgelöst werden muss
Brüsseler Augiasstall - Narrenschiff Europa

Augiasstall Brüssel
Augiasstall Brüssel

Brüsseler Kommission verletzt Grundrechte-Charta durch heimliche Speicherung von »Risikodaten«

Weitgehend unbemerkt sammelt die EU-Kommission Daten von Personen, Unternehmen und Institutionen, die nach Brüsseler Meinung eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen könnten. Der EU-Ombudsmann geht nun gegen diese Praxis vor.

Es ist ein Streit, der sich weitgehend ohne die »europäische Öffentlichkeit« abspielt. Ein Streit, der in den Hinterzimmern der EU-Kommission seinen Ursprung hat. Dort läuft seit 2004 ein computergesteuertes System, das die EU vor Schaden schützen soll. Personen, Verbände oder Unternehmen werden von dem System darauf geprüft, ob sie und ihre Handlungen eine Gefahr für die Interessen der EU darstellen könnten – vor allem die finanziellen.

Das Frühwarnsystem FWS ordnet Verdächtige in fünf Gefährlichkeitsstufen ein. W1 ist die unterste Stufe, W5 die höchste. In letztere Kategorie fallen Personen oder Unternehmen, eventuell ganze Staaten, die vom EU-Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sanktioniert werden. Diese werden meist auch von den Vereinten Nationen angeprangert, weshalb sich hier weniger das Problem stellt, das der Europäische Bürgerbeauftragte, der Grieche Nikiforos Diamandouros, nun in Bezug auf das FWS in einem Verfahren verfolgt.

Diamandouros ist der Ansprechpartner für all jene Fälle, in denen sich Bürger oder Unternehmen von EU-Einrichtungen ungerecht behandelt fühlen. Schon wenige Jahre nach dem Start des FWS erhielt der Ombudsmann Klagen. Unternehmen hatten herausgefunden, dass sie »gelistet« sind. Die EU-Kommission hatte sie über die FWS-Erfassung jedoch nicht informiert. Die Betroffenen hegten die Befürchtung, Nachteile durch die Erfassung zu erleiden, vor allem bei Bewerbungen um von der EU ausgeschriebene Aufträge. Im Herbst 2008 entschloss sich Diamandouros, der Sache nachzugehen. Er begann eine Untersuchung, stellte Fragen an die EU-Kommission. Dabei verwies er auf den Fall einer spanischen Umweltorganisation, die sich für ein EU-Programm bewarb. Sie wurde abgelehnt, weil in Spanien ein Ermittlungsverfahren gegen sie lief und sie deshalb vom FWS erfasst wurde…………..Lesen Sie mehr:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/216905.schwarze-listen-im-eu-hinterzimmer.html

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