Euro-Entscheidung im Bundestag — Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen

Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der einen ARD-Beitrag über das peinliche Unwissen einiger Volksvertreter gesehen hat.

Hamburg – Der Bundestagspräsident ist kein Mann, der zu pathetischen Überhöhungen neigt. Wenn Norbert Lammert (CDU) also am Donnerstag die Abstimmung zum Euro-Rettungsfonds als das “wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode” bezeichnet hat, dann ist das durchaus ernst zu nehmen.

Seit Monaten haben die Abgeordneten darum gekämpft, bei der Euro-Rettung mitentscheiden zu dürfen. Immer wieder mahnten sie, die Hilfsmilliarden für hochverschuldete Euro-Länder dürften die Regierungschefs nicht allein beschließen. Und auch das Verfassungsgericht wies dem Parlament in seinem Urteil Anfang September mehr Rechte zu.

Umso mehr dürfte zu denken geben, wie es um die Sachkenntnis der Abgeordneten steht. Reporter des ARD-Magazins “Panorama” haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist desaströs: Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler denn nun haftet. Es sind 211 Milliarden Euro.

Auch bei der Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds EFSF bereits Hilfen ausgezahlt hat, sind mehrere Abgeordneten überfordert. “Griechenland?”, raten zwei Abgeordnete. Doch tatsächlich bekommt das hochverschuldete Land Notfallkredite der Euro-Partner aus einem separaten Hilfspaket. Der EFSF hat bislang nur Portugal und Irland Geld geliehen.

Nun kann man von den Volksvertretern nicht verlangen, dass sie die Details aller Gesetzesvorhaben kennen. Doch bei dem Euro-Rettungsschirm geht es eben nicht um irgendein Gesetz, sondern um die Rettung der Währungsunion. Das Thema bestimmt die politische Agenda. Da wäre es schon wünschenswert, dass die Politiker wissen, worüber sie eigentlich abstimmen.

Doch da besteht bei einigen Volksvertretern offenbar wenig Hoffnung, wie ein Beispiel zeigt:

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789405,00.html

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