Frankreichs Kolonialträume in Syrien

YPG und syrische Armee bremsen Ankara und protürkische Rebellen aus

Die chinesische Lösung

von Thierry Meyssan

7. November 2012

Der Waffenstillstand, der das moslemische Fest von Aïd kennzeichnen sollte, wurde weithin in Syrien nicht eingehalten. Die Regierung hatte sorgfältig die Hauptstraßen abgeschnitten, um sicherzustellen, damit alle Vorfälle isoliert bleiben und sich nicht ausbreiten. Erfolglos: viele FSA-Brigaden der “Freien Syrischen Armee” erhielten Aufträge von ihren Sponsoren, neue Angriffe einzuleiten, auf welche die syrische arabische Armee natürlich geantwortet hat. Letztlich, wenn auch einige Regionen von einer Pause von vier Tagen profitierten konnten, ist das Resultat auf Landesebene besonders enttäuschend.

Je nachdem, wo man lebt, erscheint daher diese Waffenruhe als ein Erfolg oder ein Misserfolg. Auf diplomatischer Ebene ermöglicht sie jedoch die Schwierigkeiten zu beurteilen, denen die Friedenstruppen begegnen, wenn der Sicherheitsrat entscheiden wird, sie bereitzustellen. Die erste ist die Abwesenheit von einem repräsentativen Gesprächspartner bei der FSA; die zweite ist die Böswilligkeit von Frankreich.

Die FSA besteht aus zahlreichen bewaffneten Gruppen, die jeweils ihre eigene Logik haben. Die ganze Organisation soll ihre Befehle von einem Zentralkommando erhalten, welches in einer NATO-Base in der Türkei stationiert ist. Aber dem ist nicht mehr so, seitdem eine intensive Konkurrenz zwischen französischen, saudischen, katarischen und türkischen Sponsoren herrscht. Jeder gibt sich Mühe, seinen Einfluss auf Kosten von seinen Verbündeten auszuweiten, statt das Regime zu stürzen. Die Basis-Brigaden gehorchen dem, der sie direkt finanziert und berücksichtigen  die NATO-Koordination nicht mehr. Darüber hinaus hatte es trotz aller Erklärungen niemals ein Unterordnungsverhältnis zwischen den politischen Beratern, die sich in den Salons von Paris, Istanbul und Kairo versammeln, und den Kämpfern in Syrien gegeben.

Die westlichen Machthaber fordern weiterhin die Vereinheitlichung des FSA-Kommandos, aber in Wirklichkeit fürchten sie diese. Weil sie nämlich einen Gesprächspartner für die Friedensgespräche darstellen würde und die ausländischen politischen Berater diskreditieren und ersetzen würde. Man könnte dann nicht mehr die wahre Natur dieser Pseudo-’Revolution’ vertuschen: keine bewaffnete Gruppe kämpfte für Demokratie und die überwiegende Mehrheit von ihnen beabsichtigt, eine religiöse sunnitische Diktatur durchzusetzen.

Sheikh Adnan Al-Arour

Ein „Zentralkommando der revolutionären syrischen Räte“ wurde in Idlib gebildet. Etwa 80 % der FSA-Truppen traten ihm bei. Es anerkennt Scheich Adnan al-Arur als geistigen Führer, der zu diesem Anlass eine Rede hielt. Er las einen gemäßigten Text, dessen Stil sehr weit von seinen üblichen Predigten abwich, er gratulierte seinem Publikum für die Schaffung des  militärischen Zentralkommandos. Er rief die drei politischen Rivalen im Ausland auf, sich zu vereinen und forderte die Schaffung eines Gesetzgebenden Rates. Dies ist natürlich die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis auf religiöse Ebene, deren Leitung er bescheiden akzeptieren würde, um die Scharia zu verhängen. Nebenbei erinnerte er daran, dass das vorrangige Ziel der Revolution nicht der Sturz  der Institutionen, sondern der Sturz der Grundsätze des Regimes sei, d.h. des Säkularismus und des arabischen Nationalismus.

Man beachte, dass zur Zeit die FSA zwar nur sehr wenig syrische Kämpfer besitzt, sie jedoch von Millionen von Zivilisten, insbesondere im Norden des Landes unterstützt wird. Nun wurden in den verschiedenen Demonstrationen der Menschenmassen niemals Porträts von Exil-Politikern (Burhan Ghalium, Abdulbaset Sieda usw.) gezeigt, aber wohl oft der Name des Scheich Al-Arur skandiert. Vor allem nahmen sie seine Slogans auf, wie “Christen nach Beirut! Alawiten ins Grab! ». Die Syrer, welche die FSA unterstützen, wollen keine Demokratie, sondern wollen eine saudische Diktatur, indem sie die Sunna von den Sufis zu säubern und alle religiösen Minderheiten zu unterdrücken suchen.

Sheikh Adnan Al-Arour

Um erfolgreich zu sein, hätte die Waffenruhe durch den Sonderbeauftragten der Generalsekretäre der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, mit Scheich Adnan Al-Arur verhandelt werden müssen. Aber solch ein Treffen hätte das Ende des Traums vom “Arabischen Frühling” markiert und hervorgehoben, dass der Westen das extremistischste religiöse Sektierertum finanziert und bewaffnet.

Das zweite Hindernis, dem der Sicherheitsrat beim Bereitzustellen einer Friedenstruppe begegnen wird, ist die französische Hartnäckigkeit. Paris blockiert die Umsetzung des am 30. Juni in Genf unterzeichneten Abkommens. Der Text von Kofi Annan ist in einigen Punkten absichtlich vage, so dass die Großmächte ihn unterschreiben und die Auflösung der übrigen Widersprüche auf später verschieben konnten. Seither haben sich Washington, Moskau und Peking geeinigt. Paris jedoch spielt weiterhin den Einzelgänger.

Die Frage ist, welche syrische Opposition zur Teilnahme an einem politischen Übergang berechtigt ist und wie dieser Übergang aussieht. Für Frankreich ist es offensichtlich der Syrische Nationalrat (dessen Mitglieder in Paris untergebracht und reichlich finanziert sind), der den Kern der nächsten Regierung bilden muß, während für Moskau und Peking die Politiker, die bewaffnete Aktionen unterstützten und für eine ausländische Intervention aufgerufen haben, ihrer Heimat nicht würdig sind. Nur jene Oppositionellen, welche die Unabhängigkeit ihres Landes und die Souveränität ihres Volkes verteidigt haben, sind legitim. Für Frankreich gilt es, einen Übergang von einem von Baschar Al-Assad regierten Syrien (ohne Total) zu einem Syrien ohne Al-Assad (aber mit Total) zu organisieren. Für Moskau und Peking hingegen soll der Übergang von der aktuellen Situation der Spaltung und des Bürgerkrieges zur nationalen Einheit und Frieden führen. Inzwischen ist Washington zu Zugeständnissen bereit, vorausgesetzt, dass man schnell zu Schluss kommt und den regionalen Flächenbrand vermeidet.

Französisches Mandatsgebiet Syrien

China hat gerade eine originale Lösung vorgeschlagen, nachdem es die Lehre aus dem Aïd-Waffenstillstand gezogen hatte. Anstelle der Vorlage eines Plans durch politische Schritte schlägt es vor, das Problem einer Region nach der anderen zu regeln. Dieser Vorgang würde den aktuellen Prozess der Erweiterung des Konflikts umkehren und die Regionen im Kriegszustand reduzieren. Das liege im Interesse aller, aber kollidiert frontal mit der französischen Strategie: auf dem Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangte Präsident François Hollande ein Mandat des Sicherheitsrats für die “befreiten Gebiete“. Paris träumt noch wehmütig von dem Mandat, das ihm der Völkerbund zugestand und das seine Eroberung von Syrien (1920 – 1946) legalisierte. Und hatte es Paris nicht bereits geschafft, die Flagge der Kolonisation von den “Revolutionären” schon hissen zu lassen?

In einer Rede an der Nationalen Universität von Singapur betonte Kofi Annan, dass die Verantwortung für die aktuellen Ereignisse manchen westlichen Ländern zukomme: sie verwandelten das Mandat des Sicherheitsrats zum Schutz der libyschen Menschen in eine Operation, um das el-Gaddafi-Regime zu stürzen. Heute weigern sie sich, den Terrorismus zu verurteilen und befürworten das Martyrium der syrischen Bevölkerung, in der Hoffnung, eine Gelegenheit zum Sturz des Regimes von Al-Assad zu finden.

Quelle:
Tichreen (Syrie)

http://www.voltairenet.org/article176495.html

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