Früherer TARP-Kontrolleur Barofsky verlangt Rücktritt von US-Finanzminister Geithner

Neil Barofsky

Der frühere Chefinspekteur des staatlichen US-Bankenrettungsfonds TARP, Neil Barofsky hat in einer Serie von Interviews den Rücktritt von US-Finanzminister Tim Geithner verlangt. In CurrentTV.com sagte er am 31.7., “Ich denke, er sollte wegen seiner politischen Entscheidungen seines Amtes enthoben werden – wegen seiner katastrophalen Aufsicht beim TARP-Programm, das sich nicht darum kümmerte, wie es der Mittelschicht ging. Das wäre genauso wichtig gewesen, wie auf Teufel kommt raus daran festzuhalten, die Banken zu retten, die als zu groß, um scheitern zu können, eingestuft wurden, und damit den Status quo um jeden Preis beizubehalten.”

In PBS Frontline am 31. Juli bezeichnete Barofsky Geithner als “weiteres Beispiel eines Regierungsvertreters, der wegen einer grundlegend defekten Ideologie die Interessen der Wall Street und einer Handvoll Banken über das Interesse der Mittelschicht und der Wirtschaft im allgemeinen stellt.” “Er ist der Leiter des Finanzstabilitätsaufsichtsrates, der absolut nichts getan hat, um die Macht der großen Banken einzudämmen. Es hat keinen Versuch gegeben, sie aufzuspalten. [Geithner] führte 2010 die Offensive gegen einen überparteilichen Vorstoß im Senat an, der die Banken getrennt und ihre Macht begrenzt hätte. An jedem entscheidenden Punkt stand er auf Seite der Banken, statt die Hausbesitzer oder Mittelklasse zu vertreten.” Deshalb solle Geithner seinen Posten verlassen.

Barofsky betonte auch, das Dodd-Frank-Gesetz habe alles nur noch verschlimmert, wie man an den Fällen JP Morgan Chase, HSBC und dem LIBOR-Skandal sehen könne. Auf die Frage, was jetzt zu tun ist, sagte Barofsky: “Das ist sehr einfach. Man muß die Annahme im Markt beseitigen, daß es Banken sind, die zu groß sind, um pleite gehen zu können. Das bedeutet, daß es für sie keine anderen Regeln mehr gibt.” Die Banken könnten durch die Anwendung von Glass-Steagall getrennt werden.

http://www.bueso.de/node/5875

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