Griechenland geht das Geld aus

Griechenland soll durch einen rigorosen Finanzierungsstopp gezwungen werden, die Bedingungen der Gläubiger ungeachtet bestehender Fristen sofort zu akzeptieren.

Griechenland gehen trotz der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms die Optionen aus, sich zu finanzieren, was den Druck auf Athen steigert, entweder schnell die beharrlich zurückgewiesenen Reformen umzusetzen oder innerhalb weniger Wochen seine Schulden nicht bedienen zu können.

Die Gläubiger in der Eurozone und der IWF haben Griechenland Spielraum bis Ende Juni 2015 gegeben um das Rettungsprogramm zur Vollendung zu bringen und die nächsten 7,2 Milliarden Euro zu bekommen, bis dahin wird ihm jedoch keinerlei Finanzierung gewährt werden.

Der Liquiditätsengpass wird als Druckmittel genutzt

Von dem Schuldenmarkt ausgeschlossen und einem großen Rückgang bei den Steuereinnahmen begegnend wird damit gerechnet, dass Athen bis Mitte oder Ende März 2015 die Liquidität ausgehen wird. Der Finanzminister hat gewarnt, Griechenland werde Schwierigkeiten haben, die Gläubiger zu bezahlen, angefangen mit der Rate der 1,5 Milliarden Euro an den IWF im März 2015.

Athen sucht nun nach leichten Lösungen um über die kommenden Wochen zu kommen. Es wird erwartet, dass es Anfang der kommenden Woche grünes Licht für billige Hilfe und Finanzierungsunterstützung von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhalten wird, die Quellen der Bank zufolge eine Milliarde Euro übersteigen könnte. Nur dies reicht jedoch nicht aus, um die Lücke zu decken.

Die Amtsträger der Eurozone hoffen, der Liquiditätsengpass werde Premierminister Alexis Tsipras und seine Regierung zwingen, den Reformplänen vor Ende der von Seite der Gläubiger gesetzten Frist bis Ende April 2015 zuzustimmen und so den Weg für die Freigabe der Finanzierung im Rahmen der Rettung zu öffnen. “Der Liquiditätsengpass wird genutzt um Druck auf die Griechen auszuüben, bald die Gespräche über die erneute Untersuchung zu beginnen und schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen – ohne bis Ende April zu warten“, erklärte einer der Amtsträger der Eurozone.

Die anderen Optionen scheinen alle mit Problemen behaftet zu sein. Die eine Möglichkeit – der Transfer der Buchgewinne von 1,9 Milliarden Euro, welche die Europäische Zentralbank aus dem Kauf griechischer Anleihen zurückhält – wird nicht gestattet werden, bis Griechenland das Rettungsprogramm vollenden wird. Griechenland hoffte ebenfalls, die fast 11 Milliarden Euro aus den in den Kassen des Fonds für die Stabilisierung der griechischen Banken verbliebenen Geldern zu bekommen, jedoch haben die Finanzminister der Eurozone beschlossen, dass die Gelder an den europäischen Rettungsfonds in Luxemburg zurückgehen werden. Damit werden sie immer noch für die griechischen Banken verfügbar sein, jedoch nur mit Genehmigung der EZB freigegeben werden.

Athen hofft immer noch auf Anhebung der Schatzbrief-Grenze

Die einzige der Regierung Tsipras derzeit verbleibende Quelle leicht zu bekommender Liquidität ist die Ausgabe von Schatzbriefen oder die kurzfristige Verschuldung mit einer Laufzeit von drei oder sechs Monaten. Athens Gläubiger haben jedoch dieser Art der Verschuldung eine Grenze von 15 Milliarden Euro gesetzt, die bereits erreicht worden ist. Die Eurozone hat bisher jede Anhebung dieser Grenze abgelehnt, zum Teil wegen der Beunruhigung, dies würde der Finanzierung von Regierungen durch Zentralbanken gleichkommen, weil die griechischen Banken die Titel als Sicherheit verwendet haben, um von der Zentralbank finanziert zu werden und danach das Bargeld in noch mehr Titel zu investieren und damit dem Staat zu helfen, seine mittelfristigen Bedürfnisse zu decken.

Eine Person mit Kenntnis der Überlegungen bei der EZB äußerte, die Ausweitung der Grenze für die Schatzbriefe sei “wohl unwahrscheinlich”. Ein hochrangigerer griechischer Bankier sagte, was Athen erwarte sei, dass die EZB letztendlich nachgeben und einen gewissen Spielraum bei den Schatzbriefen geben wird, und meinte: “Der griechische Staat stützt alle seine Hoffnungen darauf, dass die EZB die Auktion von mehr Schatzbriefen gestatten wird.

Die Regierung spielt ebenfalls Mut in Zusammenhang mit der Finanzierungskrise vor und beharrt darauf, die Emission von Schatzbriefen bleibe weiterhin eine Option. “Derzeit vermag die griechische Wirtschaft ihre Finanzierungsbedürfnisse auf Weisen zu decken, die keinen Kredit erfordern“, äußerte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis gegenüber einem TV-Sender. “Beispielsweise durch die Anhebung des Niveaus der Schatzbriefe, die der griechische Staat ausgeben kann. Dies ist eine Entscheidung, welche die EZB treffen muss und kann.

Athen wird keine andere Wahl haben als die Maßnahmen zu akzeptieren

Es liegt nunmehr in der Hand Athens, die Reformen zu beschleunigen und die ausstehende Hilfe freigegeben zu bekommen. Die Regierung hat den Gläubigern einen Plan für Reformen übergeben, der die in dem bestehenden Programm existierenden politisch gefährlichen Maßnahmen wie die Kürzungen der Renten, die Erhöhungen von Steuern und die Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor verteilt. Trotz der Annahme des Reformplans durch die Eurozone ist er jedoch von zwei signifikanten Gläubigern – der EZB und dem IWF – wegen der Tatsache kritisiert worden, dass er nicht hinreichend detailliert und nicht klar ist, wie viel Flexibilität Athen hat, von dem anfänglichen Programm abzuweichen.

Laut einem anderen Amtsträger der Eurozone könnten die mit der vorherigen Regierung vereinbarte Reformen innerhalb von zwei oder drei Wochen realisiert werden. Dies erscheint jedoch besonders unwahrscheinlich, angesichts der Beschwerden der offiziellen Gläubiger Griechenlands, nicht zu wissen, mit wem sie in Athen verhandeln sollen, und über das Klima der Verärgerung und des Misstrauens wegen widersprüchlicher Signale in Zusammenhang mit den Reformen.

Für einen gewissen Zeitraum könnte Griechenland Geld sparen, indem es die Zahlungen an die Lieferanten aufschiebt oder versucht, bis zu 3 Milliarden Euro zusammen zu bringen, indem es sich Geld von staatlichen Trägern wie den Rentenkassen leiht, obwohl die Regierung bereits einen Teil davon ausgeschöpft haben mag, erklärt eine Quelle mit Kenntnis der Dinge. Jedenfalls würden diese Optionen Athen eine Atempause von gerade einmal wenigen Wochen verschaffen, da es monatliche Bedürfnisse in Höhe von 4,5 Milliarden Euro hat, unter Einbeziehung von 1,4 Milliarden Euro für Gehälter und Renten und 1 Milliarde Euro für Gesundheits- und Sozialversicherungsausgaben.

Die letzten Haushaltsdaten für den Januar zeigten derweilen einen Rückgang von 1 Milliarde Euro bei Steuereinnahmen, was das Problem des Landes steigert.  Nach der Rate an den IWF im März hat Athen im April 800 Millionen Euro an Zinsen zu entrichten, während es im Sommer ungefähr 8 Milliarden Euro an die offiziellen Gläubiger zu zahlen hat, davon 6,5 Milliarden Euro an die EZB. “Letztendlich werden sie keine andere Wahl haben als die Maßnahmen anzunehmen und schnell zu handeln“, meinte der erste Amtsträger der Eurozone.

(Quelle: sofokleous10.gr)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/03/griechenland-geht-das-geld-aus/2134608/

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