Größter Raubzug gegen den Steuerzahler fast vollendet

Kommentar: Die Chuzpe der Politschranzen hat ein Ausmaß erreicht, das man nur mehr mit dem Satz beschreiben kann: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert. Die Bürger (Bürgen) sind nur mehr lästige Zuschauer beim Raubzug der Mischpoke am Gemeinschaftseigentum. [Kommentar Ende]

Angeblich ist die Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Behaupten Vertreter der Großen Koalition. Doch nur das Eigentum an den Autobahnen darf nicht veräußert werden. Wohl aber der „Nießbrauch“, also die Mautgebühren, die für die Nutzung in Zukunft zu zahlen sind. Am Donnerstag dieser Woche soll dieser größte Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler vollendet werden. Mit der satten Mehrheit von SPD, CDU und CSU. Die empfehlen sich damit für die Wiederwahl.

von cives.de am 30. Mai 2017

Am Donnerstag dieser Woche soll im Bundestag der größte Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler vollendet werden: Es geht um die Autobahnen, um die PKW-Maut und um die Möglichkeit, Finanzinvestoren die Möglichkeit zur Geldanlage und Renditegenerierung aus Mauteinnahmen zu eröffnen. An den Plänen dazu wird – vor allem im Hause des Bundesfinanzministers – seit Jahren gearbeitet. Die neue Regelung wurde verpackt in ein Paket von Änderungen am Grundgesetz (und weitere Gesetze), mit denen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Die Länder, seit Einführung der „Schuldenbremse“ notorisch knapp bei Kasse, erhalten demnach rund 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Im Gegenzug gaben sie u.a. ihren Widerstand auf gegen die Übernahme von Bau, Betrieb und Erhaltung der Autobahnen durch den Bund. Bisher hatten die Länder diese Aufgabe wahrgenommen im Auftrag des Bundes. Und so ist es bisher auch im Art. 90 des Grundgesetzes geregelt:

Die neue Fassung des Artikels 90 sieht nunmehr so aus:

Der Profit wird aus den Nutzungsgebühren gezogen, also den Mautgebühren …

Das klingt bei oberflächlichem Lesen positiv: Denn „das Eigentum an den Bundesautobahnen… ist unveräußerlich“. Und auch die private Verwaltungsgesellschaft steht „im unveräußerlichen Eigentum des Bundes“. CDU/CSU und SPD gaben sich in den vergangenen Wochen auch alle Mühe, dem dummen Volk weis zu machen, dass damit die „Privatisierung“ der Autobahnen vom Tisch ist.

Doch man muss nicht Eigentümer sein, um aus dem Nutzen einer Sache finanzielle Vorteile zu ziehen. Juristen nennen dieses Konzept den Nießbrauch: Wenn die Eltern ihr Häuschen schon zu Lebzeiten an den Nachbarn verkaufen, jedoch ein Wohnrecht bis zum Lebensende vereinbart wird, dann ist das eine Form des Nießbrauchs. Und das soll, im Falle der Autobahnen, folgendermaßen von statten gehen:

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