Gysi über geltendes Besatzungsrecht, NSA, Wirtschaftsspionage..

Kommentar: Wer hat Gysi das OK gegeben, das Besatzungsstatur anzusprechen?? Ein sehr interessantes Interview. Die ersten 8 Minuten sind wichtig.

Hier nochmals Gysi:

Und hier der Bayernkurier:

Danke Rainer für den Link.

bayernkurier Bayern Kurier und fortgeltendes Besatzungsrecht

Ein Artikel aus dem Bayernkurier vom 27. Juli 2013 bringt Erhellendes zu Tage (Kulturstudio hats gefunden):

ZUR SACHE

Vereinigte Daten

Hans-Peter Friedrich hatte die Bordkarte für seinen Flug nach Washington noch nicht in der Hand. Da hatte die Opposition ihr Urteil längst gefällt. „Fehlschlag“, „Flop“ – mit leeren Händen kehre der Bundesinnenminister aus den USA wieder heim.

Mangels eigener Wahlkampfthemen stürzt sich Rot-Grün auf die „Vereinigten Daten von Amerika“ wie eine Meute Jagdhunde, die Blut gerochen hat. Die Tobsucht der Opposition ist dem Wahlkampf geschuldet und nur in homöopathischen Dosen von Realität durchdrungen.

Zuverlässig wie immer schoss SPD-Chef Gabriel den Vogel ab, als er Angela Merkel den Bruch ihres Amtseids vorwarf und forderte, die Bundesanwaltschaft sofort gegen die USA in Marsch zu setzen. Die Juristen müssten bald wieder kehrtmachen. Vereinbarungen auf Basis des Nato-Statuts und fortgeltendes Besatzungsrecht bieten den USA eine Grundlage für ihre Aktionen. Wir haben offensichtlich verdrängt, dass Deutschland noch immer solchen Vorbehalten unterliegt und in der Uno-Charta fast drei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer als „Feindstaat“ rangiert. Es ist höchste Zeit, diese Überbleibsel der Realität anzupassen. Hans-Peter Friedrich konnte dazu das Einverständnis der USA mitbringen. So sehen diplomatische Erfolge aus.

Peter Hausmann
http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/9726-zur_sache.html

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