Letzte AUSFAHRT Fahrverbot-Lockerung: MERKEL versucht den Befreiungsschlag

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Angela Merkel hat die Diskussion um Dieselfahrverbote in zahlreichen Städten nun zum Thema des Wahlkampfs gemacht. Das bietet sich an, nachdem Frankfurt betroffen sein dürfte und in Hessen am Sonntag gewählt wird. Die Kanzlerin meint, die Dieselfahrverbote sollten in den Großstädten gelockert werden. Grund dafür sei der Umstand, dass die entsprechenden Grenzen nur wenig überschritten würden und damit ein Verbot nicht mehr verhältnismäßig sei. Die Medien berichten über diesen Coup durchaus zahlreich, die Opposition wehrt sich…

„Klare Kante“…

Die Grünen verlangen derweil „klare Kante“ von der Kanzlerin, die, so andere Beobachter, gewohnt schwammig mit Regelungen und Ausnahmen umgeht. Hier käme zumindest aus rechtlicher Sicht in der Tat ein vergleichsweise willkürlicher Aspekt ins Spiel. Welche Grenzwerte noch überschritten werden dürfen und welche nicht, kann in Deutschland kraft Verfassung nicht die Kanzlerin im Alleingang festlegen. Auch nicht im Wahlgang. Das will sie auch nicht, so die Kritiker, denn die Kanzlerin äußert allenfalls ihre Meinung, passend zur nächsten und damit möglicherweise schon entscheidenden Wahl für ihre Kanzlerschaft.

Die Kanzlerin ist damit sowohl für die Grünen wie auch für die Opposition der AfD unglaubwürdig. Merkel hatte in ihren Auslassungen nicht angegeben, welche Grenzen in den Großstädten sie sich künftig genau wünschen würde. Auch zeitlich ist ihr Vorschlag nicht vor der Landtagswahl in Hessen umzusetzen. Die Kanzlerin hat keine Möglichkeit, die Vorschläge auch nur in die Regierung zu bringen, um dann ggf. für das Parlament ein Gesetz erarbeiten zu lassen. Insofern liegt der Verdacht tatsächlich nahe, dass es sich um ein billiges Wahlkampfmanöver mit Blick auf die Großstadt in Frankfurt handele.

Die Kanzlerin wird einige Wahlkampfauftritte in Hessen zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier zusammen bestreiten. Das Thema scheint bereits gesetzt zu sein.

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