Machtkampf im Reich der Mitte

Bo Xilai

Machtkampf im Reich der Mitte

Der unerwartete Sturz des Sekretärs der Kommunistischen Partei Chinas (KPC)  in Chongqing, Bo Xilai, hat die Fassade von Einheit und Stabilität der KPC stark erschüttert. In den letzten Wochen tauchten unzählige Gerüchte über einen fehlgeschlagenen Staatsstreich auf, der angeblich von Bo Xilai in Tateinheit mit dem Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros, Zhou Yongkang, durchgeführt worden sein soll. Zhou Yongkang ist eng mit dem charismatischen Bo verbunden.

Gerüchte: Putschversuch in Peking

In der Nacht vom 19. März bis zum Morgen des 20. März gab es eine weitverbreitete Blogger-Meldung in China, dass eine große Zahl Militärpolizisten in Peking zu sehen seien. Die Hauptfiguren in der Aktion, so wurde kolportiert, seinen Hu Jintao, Staats- und Parteischef, Wen Jiabao, Premierminister, Zhou Yongkang, Chef der chinesischen Polizeikräfte und Bo Xilai, der abgesetzte Parteischef von Chongqin-City.

Den Meldungen der Blogs zufolge hatten Militäreinheiten viele Plätze im Stadtteil Zhongnanhai (dem Wohngebiet der chinesischen Führung) und andere Lokalitäten in Peking besetzt. Bewaffnete Polizeieinheiten aus Peking unterstützten sie dabei.
Die Truppen seien in Peking, “um Bo in ihre Hand zu bekommen und zu beschützen”, hieß es. Angeblich setzte Zhou Yongkang zuerst bewaffnete Polizeieinheiten ein, um Hu und Wen festznehmen. Wen und Hu hätten davon erfahren und sich vorbereitet. Der Coup von Zhou wäre unterdrückt worden, da Hu Jintao als Chef der Militärkommission den Oberbefehl über die reguläre Armee gehabt hätte. Während des Coups hätte Zhou Yongkang für einige Zeit die Nachrichtensender CCTV und Xinhua News Agency übernehmen können. Diese seien jedoch rasch wieder unter Kontrolle der regulären Armee gekommen.

Bo Xilai und Zhou Yongkang

Bo Xilai wurde durch seine Amtszeit als Bürgermeister des wirtschaftlichen Drehkreuzes Dalian bekannt, einer Großstadt an der Küste.  Danach war er Gouverneur der Provinz  Liaoning. 2007 wurde er zum Parteisekretär von Chongqing ernannt, einer von fünf durch Peking zentral verwalteten Stadtregionen Chinas mit 28 Millionen Einwohnern. Bo wurde als Kandidat für das neunköpfige “Ständige Komitee des Politbüros” (PBSC)  gehandelt, das im Herbst 2012 neu gewählt wird. Seine politische Glückssträhne endete jedoch abrupt mit dem Wang Lijun-Skandal, als sein wichtigster Mitarbeiter und Polizeichef angeblich im US-Konsulat um Asyl ersuchte. Im März 2012 wurde Bo seines Amtes enthoben.

Als Sohn von Bo Yibo, einem der sogenannten “Acht Ältesten” (diejenigen, die in den Jahren 1980 – 1990 die Macht in China in der Hand hatten) zählt er zur “Kronprinzen”-Fraktion in der chinesischen Politik. Während der Amtszeit wurde er durch seinen hemdsärmeligen Populismus bekannt. Er initiierte eine Kampagne gegen dass organisierte Verbrechen und führte zugunsten der Arbeiterklasse egalitäre Wohlfahrtprogramme ein, erreichte dauerhaft zweistellige Wachstumsraten und startete Programme, um die “Kulturrevolution” wiederzubeleben. So wurde er zum Champion der Chinesischen Neuen Linken, einem Sammelbecken von Maoisten und Sozialdemokraten, die von der zunehmenden Einkommensdisparität unter der derzeitigen ökonomischen Reformpolitik enttäuscht sind. Sie wünschen sich eine Rückbesinnung auf den Revolutionsführer Mao Zedong und stellen sich gegen den marktwirtschaftlichen Kurs der chinesischen Führung. Inzwischen wird dem Populisten Bo Xilai Korruption und Folter vorgeworfen. Verschiedene Geschäftsleute berichten von Foltern, unter denen sie Verbrechen gestanden, die sie nie begangen hatten. Bo und seine Frau sind für Journalisten nicht mehr zu erreichen. Der Ausgang des Machtkampfes innerhalb der Partei soll allerdings noch nicht entschieden sein.

Ein internes Parteidossier, welches nach der Entlassung von Bo in Kaderkreisen zirkulierte, betätigt die Vermutung, dass Untersuchungen wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen gegen Bo laufen. In dem Dossier steht, dass Bo seinen vormaligen Protege Wang Lijun – einst bekannt als der Anti-Triaden-Kämpfer – seiner Ämter enthob, als er erfahren hatte, dass Wangs Beamte Korruptionsfälle in seiner näheren (Bos) Verwandtschaft untersuchten. Wang wiederum war selbst in Affären während seiner Zeit als Polizeioffizier in der Provinz Liaoning verwickelt und kam so unter Druck, dass er am 6. Februar 2012 das US-Konsulat aufsuchte und um Asyl bat. Aus Angst vor politischen Komplikationen haben ihn die Amerikaner jedoch an die Behörden in Peking verwiesen. Dort hat er offenbar gegen seinen früheren Mentor Bo Xilai ausgesagt und damit massgeblich zu dessen Sturz beigetragen.

Zeitungen in Hongkong berichteten, dass Bo mit dem mächtigen PSBC-Mitglied Zhou Yonkang unter einer Decke steckte, der die Polizei und den internen Sicherheitsapparat Chinas kontrolliert. Weiterhin genoss einer der Verwandten Zhous, eine Millionär und Geschäftsmann in Chongqing, offensichtlich die Gunst von Bo.

Dass Bo auch die Unterstützung der Volksbefreiungsarmee (PLA) suchte, geht aus der Tatsache hervor, dass er im Februar auf seiner Inspektionsreise durch die Provinz Yunnan die 14. Armee besuchte, die von seinem Vater Bo Yibo gegründet worden war. In seiner Eigenschaft als Parteichef von Chongqing machte Bo dabei großzügige Geschenke an die Militärregion Chengdu, welche die Provinzen Chongqing, Sichuan, Yunnan und die autonome Region Tibet umfasst.

MI6 im Spiel?

Der Tod eines britischen Staatsangehörigen im letzten November in Chongqing gibt Rätsel auf. Der 41-jährige Unternehmensberater Neil Heywood wurde damals tot in seinem Hotelzimmer gefunden. Heywood pflegte enge Beziehungen zur Familie des abgesetzten Politikers Bo Xilai. Zudem arbeitete er Teilzeit für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company. Diese wurde 1995 von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes MI6 gegründet.

Heywood sprach fliessend Mandarin und war mit einer einflussreichen Chinesin verheiratet , mit einer Freundin von Mrs. Gu, der zweiten Frau von Bo Xilai. Die Untersuchungsbehörden gaben als Todesursache «exzessiver Alkoholkonsum» an. Die Leiche wurde sofort nach der Untersuchung verbrannt. Heywoods engste Freunde sagen, dass er nie Alkohol trank.

Über seine Frau hatte Heywood Zugang zu Bo Xilai. Die beiden Männer wurden Freunde. Heywood soll auch dafür gesorgt haben, dass der Sohn von Bo einen Studienplatz in Oxford erhalten hat. Im letzten Herbst soll es jedoch zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden gekommen sein. Bo habe deshalb dafür gesorgt, dass Heywood vergiftet wurde, sagte Wang Lijun gegenüber dem «Wall Street Journal».

Ob der Tod Heywoods mit dem Sturz von Bo Xilai zu tun hat?  Die chinesische Regierung schweigt. Im Herbst 2012 wird in China eine neuen Staatsführung eingesetzt.

http://www.atimes.com/atimes/China/ND06Ad01.html

http://www.indiandefence.com/forums/f15/coup-d%E9tat-attempted-china-16411/

http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Seltsame-Vorgaenge-hinter-der-Grossen-Mauer/story/19293977

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