Merkel und Co. haben kein Interesse an Zusammenarbeit mit Russland

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Den vor rund einer Woche stattfindenden „Petersburger Dialog“ bei Bonn bezeichnete der ehemalige CDU-Staatssekretär Willy Wimmer als „nichts anderes, als eine der vielen obskuren Veranstaltungen zur weiteren Vergiftung der Gesprächsatmosphäre zwischen Russland und Deutschland“.

Dieser Meinung ist auch „RT Deutsch“-Autor Rainer Rupp: „In der Öffentlichkeit würden Merkel und Co. immer wieder die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland betonen. Tatsächlich sei diese Bereitschaft jedoch nur gespielt. Sie solle das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der atlantischen Partner verdecken.“

Wegen der angeblichen Annexion der Krim belegen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Russland seit fünf Jahren mit Wirtschaftssanktionen, die vor allem von Deutschland, Großbritannien und Frankreich aufrechtgehalten werden. Die Forderungen der Bundesregierung an Russland haben allerdigs nicht zur Lösung des Konflikts beigetragen.

Dafür leiden viele Wirtschaftszweige der Länder der Europäischen Union zunehmend unter den Wirtschaftssanktionen. Es wird zudem zu Recht befürchtet, dass sich Russland nach anderen, verlässlicheren Ländern als Geschäftspartner umschaut. Für EU-Firmen schwinden damit immer mehr die Aussichten, irgendwann wieder Fuß auf dem russischen Markt zu fassen, so Rupps Einschätzung.

Um die Bevölkerung und die Wirtschaft zu beruhigen, gaukelt die Bundesregierung seit Ende letzten Jahres zunehmend Dialogbereitschaft mit Russland vor: Man müsse Gespräche führen, in der Sache selbst aber hart bleiben.

Ist es der Bundesregierung unter Angela Merkel tatsächlich ernst mit der Dialogbereitschaft oder handelt es sich um reine taktische Lippenbekenntnisse zur Beruhigung der Bevölkerung? Darauf deutet jedenfalls einiges hin, so auch der von den Medien mit großem Rummel angekündigte und kommentierte „Petersburger Dialog“, bei dem die Gemeinsamkeiten zwischen Russland und Deutschland in den Vordergrund gestellt wurden. Der Dialog „sei so harmonisch wie seit Jahren nicht mehr verlaufen“, hieß es.

Dass Willy Wimmer die Konferenz zu Recht als nichts anderes, „als eine Vergiftung zur Atmosphäre zwischen Russland und Deutschland“ bezeichnete, zeigte sich an einem Interview des Nachrichtensenders „Phönix“ mit dem Grünen-Politiker Ralf Fücks: Demnach sei Russland „der Gegner der liberalen Demokratie, gegen den sich Deutschland nur durch den Aufbau eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials wehren könne“.

Mit dieser Sicht dürften auch die Bundeskanzlerin sowie ihre Anhänger übereinstimmen, so Rupp. An einem echten einvernehmlichen Auskommen mit Russland hätten diese Herrschaften in Berlin jedoch kein Interesse. Für den Westen könne Moskau gar nichts richtig machen, so Rupp, weil sich weder die russische Führung noch das russische Volk der westlichen Weltordnung unterordnen wollen. Die geostrategische Planung dahinter behandeln wir in „Capitol Post“. Sehen Sie sich dies einfach selbst an.

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