Mexiko: Sturmgewehre für die Junta

(German Foreign Policy) – Kurz nach der Zusage neuer deutscher Hilfen für Polizei und Streitkräfte Mexikos werden schwere Vorwürfe gegen Regierung sowie Repressionskräfte des Landes laut. Wie es in einem soeben vorgelegten Ermittlungsbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) heißt, gibt es nicht nur gravierende Widersprüche in der offiziellen Darstellung eines Mordes an 43 oppositionellen Studenten nach einem Polizeieinsatz im September 2014. Neben weiterer scharfer Kritik konstatiert die IACHR, Mexikos Regierung habe offenbar kein Interesse an einer Aufklärung des Falls. Ihre Ermittler seien sogar einer Verleumdungskampagne augesetzt worden, die ihre Arbeit habe umfassend beeinträchtigen sollen. Vorwürfe, denen zufolge staatliche Stellen eng mit der Drogenmafia kooperieren und in schwerste Verbrechen involviert sind, erheben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren. Dessen ungeachtet hat die deutsche Regierung nicht nur die Lieferung von rund 10.000 G36-Sturmgewehren an die mexikanische Polizei genehmigt und Schulungen des BKA für mexikanische Spezialeinheiten zum Kampf gegen organisierte Kriminalität in Auftrag gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen neue Fortbildungsmaßnahmen für Polizei und Streitkräfte Mexikos in Aussicht gestellt. Hintergrund ist ein Ausbau der westlichen Positionen am Pazifik – für den Machtkampf gegen China.