Hysterische Kriegstreiberei in Washington

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Nach dem Scheitern der Regimewechselpolitik: Kriegspartei in Washington reagiert hysterisch

Von Alexander Hartmann

Der Erfolg der Bemühungen von US-Außenminister John Kerry und seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow um eine Waffenruhe in Syrien, die seit ihrem Inkrafttreten am 29. Februar von den beteiligten Parteien weitgehend eingehalten wurde, hat deutlich gemacht, daß die Fähigkeit der US-Regierung, Regimewechsel gegen widerstrebende Nationen durchzusetzen, inzwischen an ihre Grenzen stößt. Patrick L. Smith, der außenpolitische Autor des Online-Magazins Salon, wies in einer Kolumne, die am 1. März veröffentlicht wurde, darauf hin, daß Rußland der amerikanischen Politik der Regimewechsel ein Ende gesetzt hat. Er schreibt:

„Nimmt man die Ukraine und Syrien zusammen – und es gibt zahlreiche Gründe, das zu tun –, dann definieren sie einen historischen Moment. Wir erleben, wie Amerikas Macht und Vorrang entschieden zurückgesetzt werden… Um es ganz genau zu sagen, schaut es so aus, als erlebten wir das Ende des Phänomens der ,Regimewechsel’. Wenigstens hat Moskau Washington davon in Kenntnis gesetzt, daß es keine weiteren geben wird ohne einen ernsthaften, uneingeschränkten Widerstand. Die Ukraine und Syrien sind schließlich zwei sehr beträchtliche Fehlschläge in dieser Hinsicht.“

Dies ist offensichtlich auch der Kriegspartei in Washington nicht entgangen, deren Vertreter sich in den letzten Tagen durch besonders schrille Äußerungen hervorgetan haben. Diese Hysterie zeigte sich besonders kraß bei einer Anhörung des auswärtigen Ausschusses im US-Senat am 2. März: NATO-Oberkommandeur General Philip Breedlove, der zugleich auch Kommandeur der US-Truppen in Europa ist, nutzte die Gelegenheit dazu, sich über die „russische Bedrohung“ zu ereifern. In der Anhörung und anschließend vor Journalisten zeterte er über das „aggressive“ und „wieder auferstehende“ Rußland – offensichtlich in der Absicht, den US-Kongreß zur Bewilligung der von der Regierung Obama beantragten Vervierfachung der Gelder für die sogenannte European Reassurance Initiative, d.h., für den Truppenaufmarsch der USA und der NATO vor den russischen Grenzen in Osteuropa zu bewegen.

Breedlove erklärte vor dem Senatsausschuß, das US-Militär müsse bereit sein, im Fall eines Konfliktes Rußlands regionale Verteidigung „zu durchstoßen… Wir müssen in der Lage sein, in eine A2-AD-Umgebung einzudringen und dort die Truppen zu verstärken… Das hört sich einfach an, ist es aber nicht. Rußland hat ein sehr dichtes Netz von ,A2-AD’ oder Zugangsabwehr oder Zugangsverweigerung [anti-access or access-denial] geschaffen.“ Mit „A2-AD“-Kapazitäten meint Breedlove die Luftabwehrsysteme und andere militärische Kapazitäten, die Rußland als Reaktion auf die NATO-Osterweiterung in den letzten Jahrzehnten auf seinem eigenen Territorium in der Exklave Kaliningrad und im Westen Rußlands aufgebaut hat.

Breedlove behauptete, es sei Putins Ziel, die NATO oder die EU oder beide zu „spalten“. „Wenn es Putin gelingt, eine dieser Organisationen zu spalten, dann erleichtert dies ihm, seine Ziele zu erreichen“, erklärte Breedlove. Welche Ziele dies seien, führte Breedlove jedoch nicht weiter aus.

Vor Journalisten erklärte Breedlove dann später, er habe darum gebeten, daß mehr US-Truppen permanent in Europa stationiert werden. Associated Press zitierte einen hohen Beamten, Breedlove habe um mehr Truppen gebeten, die auf eine Krise oder einen militärischen Bedarf schnell reagieren können.

Inwiefern die russischen Einrichtungen zur Zugangsverweigerung eine aggressive Politik darstellen sollen, die Schaffung von NATO-Kapazitäten, um diese Verteidigungsanlagen „durchstoßen“ zu können, hingegen nicht, ist nur schwer nachzuvollziehen. Überhaupt ist schon die Vorstellung eines solchen Vorstoßes auf das Territorium einer feindlichen Atommacht reichlich verrückt, denn bei den militärischen Planungen muß man stets davon ausgehen, daß die angegriffene Seite alle Mittel zu ihrer Verteidigung einsetzen wird – also auch ihre Kernwaffen……

Weiterlesen: http://bueso.de/node/8518

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