Nach UNO-Abstimmung “genehmigt” Israel den Bau von 3000 Häuser in Palästina

Jerusalem. Wenige Stunden nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen hat die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet genehmigt. Ein Sprecher bestätigte am Freitag in Jerusalem entsprechende Informationen der Tageszeitung Haaretz. Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben.

Die Organisation »Frieden jetzt« hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils gut 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem. Am Donnerstag (Ortszeit) hatte die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit einen Antrag angenommen, der Palästina als Staat mit Beobachterstatus anerkannt. Der israelische Siedlungsbau gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahostkonflikt.

Im Zusammenhang mit der Palästina-Abstimmung ist folgender Artikel von Noam Chomsky vom 3. August 2011 interessant:

“In Kürze wird in der UN-Vollversammlung über die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates abgestimmt werden. Dies ist für die Anführer des zionistischen Regimes wie ein Tsunami und wird ihnen das gleiche Schicksal zuteil werden lassen wie dem Apartheids-Regime in Südafrika. Tel Aviv hat eine massive Kampfaktion zur Verhinderung dieses Tsunami begonnen, wobei ihm Washington voll und ganz zur Seite steht.
Bislang haben bereits 100 Länder Palästina offiziell als ein unabhängiges Land anerkannt und diese offizielle Anerkennung wird im September durch Abstimmung in der UN-Vollversammlung bestätigt werden. Die zionistischen Politiker geben zu, dass die Bildung eines unabhängigen Palästinas für Tel Aviv wie ein todbringender Tsunami ist, der zur Vernichtung dieses Regimes führen wird.
Es folgen nun Auszüge aus einem Artikel des bekannten amerikanischen Analytikers Noam Chomsky unter dem Titel „Warnung – Tsunami in Israel“, welcher im Internetportal „thruth-out“ veröffentlicht wurde und von der Webseite taghrib.ir ins Deutsche übersetzt worden ist:
Idan Ofer, ein einflussreicher israelischer Konzernbesitzer, hat im Monat Mai auf einer inoffiziellen Sitzung, an der eine große Zahl von israelischen Topgeschäftsleuten teilnahmen, wie folgt gewarnt: `Wir sind im Begriff mit großer Geschwindigkeit wie Südafrika zu werden. Alle israelischen Haushalte werden die Wirtschaftsexplosion der Sanktionen zu spüren bekommen.`
Die größte Sorge der Geschäftsbosse ist die Sitzung der UN-Vollversammlung, auf der palästinensische Positionsträger die Frage der offiziellen Anerkennung des Palästinenserstaates unterbreiten werden. Der ehemalige Botschafter Israels bei der UNO, Dan Gillerman, warnte die Teilnehmer: `Gleich am nächsten Tag, nachdem man – wie vorausgesehen wird – die offizielle Anerkennung des Palästinenserstaates bekannt gibt, wird der schmerzliche und unglaubliche Prozess der Verwandlung in ein Südafrika beginnen, in dem Sinne, dass Israel in ein isoliertes und gehasstes Land verwandelt und Zielscheibe internationaler Sanktionen werden wird.`
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat im März hinsichtlich des Schrittes, den die UNO durchführen will, gewarnt und ihn einen Tsunami genannt. Man hat Angst davor, dass die Welt Israel nicht nur wegen einem Verstoß gegen die internationalen Gesetze sondern auch aufgrund des Beschlusses der Vereinten Nationen wegen Fortsetzung der illegalen Aktivitäten in einem besetzten Land tadeln wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben einen intensiven diplomatischen Kampf zur Rettung vor dem Tsunami gestartet. Wenn sie keinen Erfolg haben, wird Palästina als ein Staat offiziell anerkannt werden.
Über 100 Staaten haben bis jetzt Palästina offiziell anerkannt. Palästina ist schon Mitglied einiger UN-Organisationen geworden. Nur die UNESCO und die WHO haben sich bisher einer Aufnahme enthalten, und dies auch nur, weil sie befürchten, dass die USA ihre Budgetzahlungen einstellen werden, was keine unerhebliche Drohung darstellt.
Der US-Senat hat im Juni in einer Resolution gedroht, er würde, falls die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin an ihrem Vorhaben hinsichtlich der Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Vereinten Nationen festhält, die Hilfen an diese Behörde suspendieren.
Diplomatische Lösungen wie die Gründung eines Palästinenserstaates und friedliche Maßnahmen stellen für diejenigen eine Bedrohung dar, die Gewalt und Krieg befürworten. Die USA und Israel versuchen ihre Standpunkte, die nicht zu rechtfertigen sind, beizubehalten: Besatzung und Sabotage im verwirrenden und langfristigen Verbund gegen den diplomatischen Lösungsweg.”

Quellen:

http://www.taghrib.ir/germany/index.php?option=com_content&view=article&id=451:warnung-tsunami-in-israel&catid=47:1389-04-05-12-43-20&Itemid=154

http://www.jungewelt.de/2012/12-01/033.php

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