Nächster GEZ Schlag. ARD Chef möchte auch mehr Geld

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Auch die ARD möchte jetzt mehr Geld von den Haushalten, die ohnehin Zwangs GEZ-Gebühren zahlen müssen. Die Drohung des Vorsitzenden und früheren Regierungssprechers unter der Regierung Merkel lautet, dass die ARD ansonsten als sogenannte ultima ratio das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ansprechen müsse. Es ginge auf keinen Fall, ganze Branchen und Sparten aus den Programmen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender herauszunehmen.

Seltsame Drohung

Die Drohung mit einer Verfassungsklage ist aus den Augen von Beobachtern lediglich ein Muskelspiel. Denn die Aussichten auf einen Sieg vor dem Verfassungsgericht sind, zugegeben naiv, aus Sicht juristischer Beobachter nicht besonders gut. Ob das Verfassungsgericht die Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender dahingehend beurteilen kann, ob die bislang gezahlten 17,50 EUR tatsächlich ausreichen, um dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu entsprechen, sei dahingestellt.

Allerdings bieten ARD und auch ZDF hinreichend viele Sendungen, die einen Bildungsauftrag oder einem Aufklärungsauftrag offensichtlich nicht besonders entsprechen. Unter anderem wird regelmäßig Profi-Fussball gezeigt. Ob dies zur öffentlich-rechtlichen Grundversorgung zählt, ist ohnehin umstritten. Erwiesen ist, dass die Rechte für diese Art von Informationen immer teurer werden.

Fraglich scheint auch, ob solche Produktionen wie das Frühstücksfernsehen, dass weitere Schwätzen ab 9 Uhr im Fernsehen oder ob zahlreiche Nachtsendungen hinreichend erforderlich sind. Eine kurze Überlegung dazu, die noch nicht einmal die politische Kritik beinhaltet: Die öffentlich-rechtlichen Sender senden quasi nachts durchgehend. Es ist offensichtlich, dass kaum jemand diese Sendungen wahrnehmen wird.

Insofern ist die Forderung nach einer verfassungskonformen Erhöhung der Gebühren offensichtlich nur eine Drohgebärde, die so juristisch nicht haltbar sein dürfte, so die noch einmal naive Vorstellung von Beobachtern.

Möglicherweise jedoch werden die Sender mit ihrer Forderung durchkommen. Der frühere Merkel-Sprecher verweist darauf, dass ARD und ZDF nicht mit einer sogenannten geplanten Index-Lösung leben könnten. Dabei würden die Gebühren gebunden an die allgemeine Teuerungsrate. Der Sprecher bzw. der heutige Vorsitzende verweist auf den Umstand, dass die Kosten für die Rechte im Musikbereich, im Filmbereich oder im Sportrechte-Bereich deutlich höher gewesen und schneller gestiegen sind als die Verbraucherpreise.

Genau dies beklagen Beobachter. Die immer wiederkehrenden Forderungen.

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