Proteste bei Senatsanhörung von John Brennan

Predator-Drohnen in Afghanistan

Washington (IRIB/ORF/dpa) – Lautstarke Proteste gegen die Drohnenangriffe der USA haben die Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan im Senat durcheinandergebracht.

Die Sitzung im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer musste gestern vorübergehend unterbrochen werden. „Erhebt euch gegen die Drohnen“, schrie ein Mitglied der Protestgruppe „Code Pink“ kurz nach dem Start. Die Polizei führte mehrere Demonstranten ab. Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein ließ den Saal bis auf Senatsmitarbeiter und Journalisten räumen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: «Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten», rief eine Frau im Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als «Kollateralschaden» in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift: «Stoppt die CIA-Morde».

Brennan, der als treibende Kraft hinter der Ausweitung der umstrittenen Drohnenattacken unter Präsident Barack Obama gilt, verteidigte die Einsätze als rechtmäßig. Brennan behauptete vor dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine «legale» Grundlage und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei «so streng wie möglich».

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der «Washington Post» starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3000 Menschen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/216925-proteste-bei-senatsanh%C3%B6rung-von-designiertem-cia-chef

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