Putin antwortet auf Fragen des Volkes

 Bild oben: Während Präsident Obama vermeidet, Fragen seiner Mitbürger zu beantworten und öffentlich nur Teleprompter liest, improvisiert Präsident Putin mit seinem Volk eine lange Sitzung mit Fragen und Antworten.

Direkte Verbindung mit Wladimir Putin

von Thierry Meyssan

Die russischen Behörden veröffentlichen kaum Dokumente zu ihrer Sicht der Welt. Die Sendung “Direkte Verbindung” mit Wladimir Putin bietet daher eine seltene Gelegenheit, Moskaus Wahrnehmung der Dinge zu bewerten. Abgesehen von der Leistung des Präsidenten, der über einen Zeitraum von 4 Stunden auf die Fragen seines Volkes antwortete, wird man festhalten, dass Russland auf die Regelung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wahrscheinlich verzichten wird und sich auf eine lange Trennung von dem Westen vorbereitet.

Am 16. April unterzog sich Wladimir Putin einer unglaublichen Anstrengung: Er beantwortete live über vier Stunden zugleich auf drei Fernsehsendern und drei Radiosendern die Fragen seiner Landsleute. Die Organisatoren erhielten während der Sendung mehr als 3 Millionen Anrufe und dem Präsidenten wurden 74 Fragen gestellt [1]. Auch wenn einige Fragen eindeutig vorbereitet waren, wurden andere improvisiert. Wladimir Putins Antworten verdeutlichten klar seine Gedankengänge.

Wie regieren

Zunächst erklärte der Präsident seine Vision von den Institutionen ohne Bezugnahme auf die abendländischen Kategorien wie “Republik” (Dienst im allgemeinem Interesse) oder “Demokratie” (Regierung des Volkes durch das Volk) oder auf das Konzept des Beraters Wladislaw Surkov der “Souveränen Demokratie” (d.h. ein volkstümliches Management ohne ausländische Einmischung).

Ihm zufolge ist die Rolle des Staates, seine Bürger zu unterstützen. Die Aufgabe der politischen Führer ist es, die Einheit und Stabilität des Volkes aufrechtzuerhalten. So erklärt er, dass er solche Entscheidungen abgelehnt habe – die vernünftigerweise wünschenswert gewesen wären -, weil sie die Einheit des Volkes zerstört hätten. In ähnlicher Weise ist er gegen häufige Gesetzesänderungen, weil die Leute den Führern nicht vertrauen können, wenn sie ständig die Spielregeln ändern. Er zeigt ein komplettes Desinteresse für das westliche Management mit seinen Steuervergünstigungen für bestimmte soziale Kategorien und seinen gehaltsbedingten Zuschüssen. Er sieht vielmehr seine Rolle darin, Großprojekte zu planen und einfachste Regeln vorzuschreiben.

Die Wirtschaftspolitik

Wie in allen Ländern betrafen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zunächst wirtschaftliche Probleme. Russland hat gerade eine schwere Krise wegen der westlichen Embargos (die so genannten “Sanktionen”) und dem Rückgang der Öl-Weltmarktpreise durchgemacht. Die Kaufkraft der Pensionen wurde beibehalten, aber angesichts der Inflation sanken die Wertpapiere um etwa 10 %.

Für Wladimir Putin kommt das Hauptproblem vom Rückgang der Ölpreise und der Einnahmen, die er verursacht hat. Er ist der Auffassung, dass sein Land sich dieser neuen Situation, die voraussichtlich andauern wird, anpassen muss. Auf der anderen Seite verringern die Embargos absolut nicht den Reichtum des Landes, aber zwingen Russland, sich anders zu organisieren. Sie ermöglichen es, nach der Zeit des harten Wettbewerbs nach dem Beitritt zur WTO, eine Pause einzulegen. Russland sollte die Gelegenheit nutzen, seine teilweise bedrohte Landwirtschaft zu retten. Es muss für die Bauern getan werden, aber auch aus strategischer Notwendigkeit. Das Embargo hat gezeigt, dass das Land nicht autark ist und seine Ernährungssicherheit gefährdet sein könnte.

Wladimir Putin glaube nicht, dass die westlichen Machenschaften – einschließlich der Manipulation von privaten Schulden [der Banken], die der Regierung aufgebürdet werden – das russische Bankensystem bedroht. Er denkt, den Rubel Ende 2016 stabilisieren zu können.

Die Außenpolitik

Was die Außenpolitik angeht, beteuert Wladimir Putin, dass er keinen imperialen Ehrgeiz habe. Er kritisiert selbst die Art und Weise, mit der die Sowjetunion ihren Partnern das eigene Wirtschaftsmodell aufgedrängt hatte und räumt ein, dass Russland heute diesen Fehler bezahlt. Er betont jedoch seine Verantwortung zum Schutz aller, ob mit oder ohne russischen Pass, die sich zur russischen Kultur bekennen.

Auf die Frage, wer die Feinde von Russland seien, nannte er den Terrorismus, die Fremdenfeindlichkeit und die organisierte Kriminalität. Er behauptet, dass sein Land keinen Staat als Feind betrachte und bittet andere Staaten, ebenso zu reagieren.

Nach dieser Aussage hält er die Vereinigten Staaten jedoch für ein Imperium, selbst wenn er sie formal nicht so bezeichnet, und klagt sie an, keine Verbündeten, sondern nur Vasallen zu haben. Er stellt fest, dass sie Boris Jelzin solange geschmeichelt haben, bis er ihnen in Jugoslawien die Stirne bot, worauf sie ihn mit Schimpfworten überhäuften. Ganz allgemein wirft er ihnen vor, was er der UdSSR vorwirft, nämlich anderen das eigene Wirtschaftsmodell auferlegen zu wollen. Und stellt dann fest, dass sie beide scheiterten und jetzt dafür den Preis zahlen müssen.

Was die Ukrainer angeht, ist er der Auffassung, dass Washington die Enttäuschungen der Menschen dadurch geschürt habe, dass es den Nationalismus anheizte. So halten sie Russland, das $ 32 Milliarden bei ihnen investiert hat, für einen Feind, die Vereinigten Staaten aber für einen Verbündeten, obwohl sie nur $ 5 Milliarden investiert haben. Er behauptet, dass Russland aus innenpolitischen lokalen Gründen verloren habe, ohne anzugeben, welche ehemaligen ukrainischen Verbündeten seines Landes er in der Angelegenheit die Schuld zuweist. Für ihn ist es wichtig, die Bevölkerung russischer Kultur vom Donbass und Lugansk zu retten; deshalb will er die Abkommen von Minsk in die Realität umsetzen.

Um die russischen Allianzen klarzustellen, zitiert Wladimir Putin drei Organisationen:
– die BRICS;
– die Organisation des Vertrags von Schanghai;
– und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz: OVKS, die ein militärisches Bündnis ist.

Er führt aber nicht die Eurasische Wirtschaftsunion an, die noch im Embryonalstadium zu sein erscheint.

Die Verteidigungspolitik

Präsident Putin zitiert den Zaren Alexander III., für den der einzige wirkliche Verbündete Russlands nur seine Armee und seine Flotte war. Er bestätigt, dass sein Land ungefähr die gleichen nuklearen Fähigkeiten wie die Vereinigten Staaten habe und kommt zu dem Schluss, dass man aus dieser Sicht sich zu Recht auf die eine oder die andere Seite stellen kann. Schließlich kündigte er an, dass im Jahr 2020 70 % der militärischen Ausrüstung erneuert sein wird. Die Armeen werden daher ihre ehemalige Macht wieder erreicht haben.

Was die in Frankreich bestellten Mistral-Schiffe angeht, stellte er fest, dass es dabei mehr um Hilfe für die französischen Werften ging, als den russischen Bedarf zu decken; eine elegante Art, die zuvor zwischen Nicolas Sarkozy und Dimitry Medvedev (der damals versuchte, gegen ihn für die Präsidentschaft zu kandidieren) aufgeteilten Schmiergelder zu verschweigen. Er kündigt an, dass er nur die Rückzahlung der bereits bezahlten Beträge beantragen wird, wenn die Schiffe nicht geliefert werden. Putin sagt weiter, man müsse zugeben, dass die Souveränität und die Zuverlässigkeit von Frankreich seit seiner Rückkehr in den integrierten NATO-Generalstab nicht mehr so sind, wie sie früher waren.

Über das Islamische Emirat befragt, meinte er, dass diese Organisation im Irak entstanden sei und von vielen irakischen Soldaten genährt werde, die von den amerikanischen Besatzern und den von ihnen eingesetzten Kräften marginalisiert worden wären. Er warnt vor der Gefahr, welche die russischen Bürger und die Leute aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion darstellen, die dem Islamischen Staat beigetreten sind und die in das Land zurückkehren könnten, um Anschläge zu verüben.

Der Gründer-Sieg gegen den Nationalsozialismus

Wladimir Putin multipliziert die Anspielungen auf den “Großen Vaterländischen Krieg“, d.h. auf den Zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen den Nationalsozialismus. Er ist in seinen Augen der Gründungsakt des modernen Russland, jener, durch den sehr verschiedene Völker ihre gemeinsame Freiheit erlangt haben. Damit gibt er zu, dass die Revolution von 1917, wie auch die Schaffung der Föderation im Jahr 1991, keine vereinheitlichenden Ereignisse waren.

Diese Bezugnahme [auf den Großen Vaterländischen Krieg] zwingt ihn dazu, die Teilhabe der Nazis an der Macht in Kiew anzuprangern, obwohl die Europäische Union sich damit gut abfindet. Sie erlaubt ihm ebenso zu suggerieren, dass die USA die Nachfolger des Dritten Reiches seien, was er in der Vergangenheit schon erklärte und was eine gewaltige Polemik auslöste.

Übersetzung: Horst Fröhlich

[1] “Direct Line with Vladimir Putin”, by Vladimir Putin, Voltaire Network, 16 April 2015.

Quelle: http://www.voltairenet.org/article187470.html

 

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen