Regierung plant »Euro-Soli« — Kopp-Verlag

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Michael Brückner

Der Staat verlangt jetzt höhere Steuern für das Essen in Seniorenheimen, es gibt Sonderabgaben für Hotelübernachtungen und »Luftsteuern« für Automatenaufsteller. Und das ist erst der Anfang. Denn bald schon kommt der »Euro-Soli«.

Der deutsche Staat ist großzügig, wenn es um Milliardenpakete für Griechenland geht. Dafür greift er den eigenen Bürgern immer dreister in die Tasche. Statt der versprochenen Steuervereinfachung wurde der Fiskal-Irrsinn unter dem früheren Finanzbeamten Wolfgang Schäuble noch verrückter. Als die ersten Pleitestaaten mit milliardenschweren Rettungspaketen vor der Insolvenz bewahrt werden mussten, da hieß es noch, dieser Samaritereinsatz sei für Deutschland ein »gutes Geschäft«. Fragt sich nur, für wen. Für die Steuerzahler mit Sicherheit nicht. Denn allmählich wird auch dem

einfachsten Bürger klar: Mit immer absurderen Forderungen nehmen die Steuerbehörden jetzt erst einmal vor allem den Mittelstand aus. Das deutsche Steuerrecht, das zu vereinfachen die schwarz-gelbe Koalition im letzten Bundestagswahlkampf versprochen hatte, treibt jetzt bizarre Blüten.

Einige aktuelle Beispiele: In den vergangenen Wochen sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) für Aufsehen. Danach sollen Metzger, Bäcker und Pizzadienste für ihre Außer-Haus-Lieferungen grundsätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnen. Üblich war bisher der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Damit nicht genug: Den Imbisslieferanten drohen sogar über mehrere Jahre Steuernachzahlungen, die sehr schnell fünfstellige Größenordnungen erreichen können. Nur noch »Standardspeisen« sollen künftig steuerbegünstigt sein. Dazu gehören nach Ansicht der Steuerbürokraten zum Beispiel Pommes, die aus der Fritteuse direkt in die Tüte kommen und dann dem Gast in die Hand gedrückt werden. Liest man die vielen weiteren Beispiele, dann wird schnell klar, dass es jetzt nur noch ums Abkassieren geht. Aber das alles ist erst der Anfang. Lesen Sie, worauf Sie sich jetzt vorbereiten müssen, um gewappnet zu sein. Denn sonst geht es Ihnen wie Zehntausenden von Imbisslieferanten, die nun überraschend gigantische Steuerbeträge nachzahlen müssen.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.


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