Schwarz-Grün formiert sich: Grün stimmt stellvertretendem Vorsitzender der Unions-Fraktion als Verfassungsrichter zu

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Einer Meldung der „FAZ“ zufolge hat die Partei der Grünen kürzlich zugestimmt, dass Stephan Harbarth neuer Richter am Bundesverfassungsgericht würde, wie es heißt. Der Politiker ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern übt auch noch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Union im Deutschen Bundestag aus. Ein politischer Kuhhandel?

Union, SPD, Grüne und FDP stimmen zu

Allerdings spricht zunächst dagegen, dass die anderen etablierten Parteien wie die Union, die SPD und auch die FDP diesem Vorschlag gleichfalls zugestimmt haben. Insofern hat sich die grüne Zustimmung im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Einigkeit ergeben. Auf der anderen Seite wundern sich Kritiker darüber, dass die Grünen von ihren Vorschlagsmöglichkeiten bei der Besetzung der Positionen für das Bundesverfassungsgericht so wenig Gebrauch machen.

Die Grünen sind sogar unterrepräsentiert, was ihre aktuellen Möglichkeiten betrifft. Sie können im Bundesrat lediglich 20 % der Richter vorschlagen, die dann am Bundesverfassungsgericht landen. Dies sei die Absprache der Landesregierungen untereinander. Dass dann auch noch ein Unions-Kandidat so einfach ins Amt gehievt wird, gilt als erstaunlich.

Das heißt, die Grünen „helfen“ der Union und lassen sich ganz gegen ihre nominelle Stärke im Bundesrat auch noch unterbuttern, was das Vorschlagsrecht betrifft. Es wäre erstaunlich, wenn sich die grüne Partei nicht in anderen Fragen die Zustimmung der Union sichern würde.

So sehen Beobachter einen möglichen Deal darin, etwa die Landesregierung in Baden-Württemberg, schwarz-grün, zusammen zu halten. Die Landesregierung ist zwischenzeitlich immer wieder in Frage gestellt worden und wird vom Grünen Kretschmann geleitet. Fraglich ist auch, ob die Grünen sich auf diese Weise die Zustimmung zur schwarz-grünen Landesregierung in Hessen holen. Oder ob die Grünen wie vermutet auch auf Bundesebene mit der Union koalieren wollen. Beobachter sind jedenfalls überrascht, wie anschmiegsam sich die Spitze der Grünen Partei in den vergangenen Wochen den Entscheidungen und Wünschen der Union gegenüber zeigte. Dies dürfte nun mit dieser Wahl noch einmal unterstrichen worden sein.

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