Die Stimmung in der SPD und in der Bevölkerung, auch in den Leitmedien wird für Andrea Nahles bedenklich. Die SPD-Vorsitzende hat der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär zugestimmt. Nun ist sie öffentlich dagegen. Oder doch dafür. So ganz ist dies ihren Äußerungen nicht zu entnehmen.
Wollte Koalition nicht gefährden
Sie hält die Versetzung nicht für gut oder akzeptabel, ließ sie wissen. Gleichzeitig will sie zugestimmt haben, da die Koalition nicht wegen der Personalentscheidung von Horst Seehofer auf dieser Ebene hätte aufs Spiel gesetzt werden sollen. Dennoch meinte sie, sie „finde das schwer erträglich“. Damit hinterlässt sie auf fast allen Ebenen Fragezeichen.
Wer zustimmt, unterschreibt quasi den Beschluss. Das ist im Arbeitsleben so, das ist im privaten Bereich – das gilt eben für jeden Kompromiss. Außer für Frau Nahles, so die Kritiker. Die SPD steht demnach jetzt mit dem Rücken zur Wand. Denn sie ist mitverantwortlich dafür, dass Maaßen etwa 30.000 Euro jährlich mehr bezieht als vorher und auch noch eine wohl bedeutendere Stellung innehat.
Sie ist auch mitverantwortlich dafür, dass ein SPD-Innen-Staatssekretär für Maaßen abgezogen wird, damit eine Stelle frei wird. Die Kanzlerin muss schon einspringen und versichert, eine angemessene Stellung für den SPD-Staatssekretär zu finden.
Unter dem Strich also steht eine Stelle mehr, weil ein SPD-Mann noch versorgt werden muss, dessen Absetzung die SPD-Vorsitzende mit abgenickt hat. „Schwer erträglich“ dürfte dies tatsächlich sein, jedoch vor allem für all jene, die sich mit der SPD identifizieren und die auch das Verhalten der Parteichefin augenblicklich nicht nachvollziehen können. Frau Nahles wird nach Einschätzung von Kritiker eine schwere Woche vor sich haben. Sollten die Landtagswahlen in Bayern das erwartete Minusergebnis bringen, wird es eng.
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