So einfach ist es als Islamist, bei uns zu bleiben…

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Gerade geht in Deutschland ein Fall durch die Medien, der brisanter wohl kaum sein könnte. Ein sogenannter Islamist hat sich bei uns seinen Aufenthalt mit einem billigen Trick gesichert. Auch wenn sein Asylantrag im Jahr 2017 abgelehnt worden ist, wurde er zumindest geduldet. Warum: Er habe darauf abgestellt, psychisch krank geworden zu sein. Der Fall flog jetzt auf, weil der sogenannte Islamist Magomed-Ali C. nun festgenommen wurde. Er ist in die Untersuchungshaft eingeliefert worden. Warum? Er baute einen Sprengsatz und plante wohl, den in Deutschland auch zu zünden.

Mit anderen Worten: Per Zufall kam ans Tageslicht, dass ein abgelehnter Asylsuchender sich einfach krank melden kann, um hier geduldet zu werden.

Duldung bis Dezember 2019

Die Duldung reichte bis zum Dezember 2019, so die Meldung, mit der zunächst die „Bild“-Zeitung aufwartete. Der russische Staatsbürger habe nach der Ablehnung seines Asylantrags im Jahr 2017 die „psychische Erkrankung“ angegeben. Dann sei eine Abschiebung aus rechtlichen Gründen nicht immer möglich. Allerdings wird darauf verwiesen, dass diese Ausnahme nicht gelten würde, wenn „schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.“

Brisant ist in diesem Zusammenhang eine zweite Information. Schon zum Zeitpunkt seiner „Duldung“ sei der Mann als „Gefährder“ kategorisiert worden. Zudem war gegen ihn ermittelt worden. Insofern stellt sich die Frage, wann jemand als „Gefährder“ den beschriebenen Ausnahmetatbestand gegen sich gelten lassen muss.

In diesem Zusammenhang wurde bis dato nicht bekannt, wieviele abgelehnte Asylsuchende noch mit einer Krankheit in Deutschland „geduldet“ werden. Anfragen im Deutschen Bundestag werden indes nach den bislang bekanntgewordenen Methoden in dieser Legislaturperiode nicht lange auf sich warten lassen. Wir bleiben an dieser Stelle dran.

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