Studie zeigt: Überwachung und Zensur durch Gesundheitspolitik

Die US-Organisation Freedom House hat eine Studie über die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinsichtlich Überwachung und Zensur gemacht. Sie kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Freiheiten im Internet verloren gehen. Vor allem Online-Zensur und Überwachung würden seit Beginn der Corona-Krise beobachtet, so die These der US-Organisation Freedom House. Regierungen weltweit würden die Pandemie nutzen, um Einschränkungen und die Missachtung von Rechten zu praktizieren.

Ein Co-Autor der Studie konstatiert, dass die in Krisenzeiten eingeführten Techniken und Gesetze oft von Dauer seien. Im Rückblick werde man die Corona-Krise ähnlich wie den 11. September 2001 sehen, als Regierungen neue Gesetze zur Überwachung ihrer Bürger erlassen haben. Die Studie konzentriert sich auf die drei Kernbereiche Zensur, Überwachung sowie den Zerfall des Internets in nationale Teilnetze. Fazit der Studie: Insgesamt ist der Grad der Internetfreiheit im zehnten Jahr in Folge zurückgegangen.

Zudem steige der Anteil der weltweiten Corona-Apps, welche von den Regierungen zur Überwachung missbraucht werden könnten. Die meisten Software-Entwickler dieser Apps hätten Datenschutzanforderungen missachtet. Zahlreiche Beispiele aus Ländern wie Indien, Singapur, Russland, Bahrain und der Türkei hätten durch die Corona-Apps alle möglichen Daten von Bürgern gesammelt. Die drakonischsten und umfassendsten Maßnahmen jedoch habe China ergriffen, so das Untersuchungsergebnis der Studie.

Die Apps seien nur ein Mittel zur Überwachung. Mindestens 30 Regierungen würden bereits ihre Bevölkerung in Zusammenarbeit mit Mobilfunkanbietern überwachen. Seit Covid-19 sei ein Trend zu beobachten, dass Informationen über das Virus als Vorwand genutzt würden, um Nachrichtenseiten zu sperren und Festnahmen mit dem angeblichen Verbreiten von Falschinformationen zu rechtfertigen.

Der Bericht betont, dass Internetzugang besonders in autoritären Staaten eine Voraussetzung für freie Meinungsäußerungen ist. Soziale Medien könnten helfen, Proteste auf die Straße bringen. Ein Beispiel für die fatalen Auswirkungen solcher Maßnahmen ist, dass sich Ärzt:innen in der Region Kaschmir zwischen Indien und Pakistan während eines Shutdowns von außen mit ausgedruckten Informationen versorgen lassen müssten. Die negativen Entwicklungen, die der Bericht zusammenfasst, werden durch die aktuellen Entwicklungen in Thailand bestätigt. Seit Wochen demonstriert in Bangkok eine Jugend- und Studierendenbewegung für mehr Demokratie.

Die deutsche Regierung hat die höchsten Punkteabzüge wegen staatlicher Überwachung erhalten. Das Recht auf Privatsphäre von Internet-Usern werde durch die „signifikant ausgebaute Online-Überwachung“ verletzt – u. a. die Überwachung ausländischer Journalisten durch den BND. Das Bundeskriminalamt hat mit dem Staatstrojaner erweiterte Überwachungskompetenzen erhalten, die auch immer mehr Landespolizeien zur Verfügung stehen.

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