Die Politik in Deutschland und in der EU ist zumindest in Steuerfragen nicht eben einfalllos. Geht es nach den jüngsten Berichten, dann möchte die EU oder zumindest ein Teil der dort aktiven Politiker jetzt auch […]
Die EU nimmt sich jetzt die Ernährung und die Gewohnheiten ihrer Bürger vor. Die Ernährung soll künftig gesünder sein und auch weniger umweltschädlich hergestellt werden. Die EU-Kommission will nach Angaben der Funke-Mediengruppe die Landwirtschaft insgesamt […]
Die Krankenkassen werden für Sie teurer. „Wegen neuer Gesetze und Demografie“ jedoch dürften die Beiträge nach einem Bericht der „Welt“ im kommenden Jahr weiter steigen. Ein Hintergrund, um den es offiziell geht: Die Kassen „rechnen […]
Die Grünen und die „grüne“ Kanzlerin in Deutschland dürften sich freuen. Das nächste Klimapaket ist geschnürt – diesmal im Rahmen des jüngsten EU-Gipfels. Jedenfalls sind die meisten Länder der EU der Meinung, bis 2050 klimaneutral […]
Die Homöopathie ist kürzlich auf einem Parteitag der „Grünen“ thematisiert worden. Die Partei wollte durchsetzen, dass die Kassen nicht mehr für diese Form der Behandlung aufkommen mögen. Schlussendlich wurde der Beitrag zurückgezogen, um das schiedlich-friedliche […]
Deutschland will sich weiter am Resettlement-Programm zur Umsiedlung von Migranten beteiligen. Medienberichten zufolge hat die Merkel-Regierung der EU-Kommission mitgeteilt, im nächsten Jahr bis zu 5.500 Menschen über das Resettlement aufnehmen zu wollen. 2018 und 2019 […]
Auch wenn in Deutschland wenig darüber berichtet wird, scheint Frankreich regelrecht zu brennen – mal wieder. Das Land hat zuletzt darunter gelitten, dass zum 1. November neue Regelungen eintraten, die das Arbeitslosengeld neu festsetzen und […]
Die Regierung von Angela Merkel hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervorgebracht. Die war vormals Verteidigungsministerin. Nun will die Merkel-Regierung deren Wirkungskreis offenbar vergrößern. Sie appellierte an die EU und namentlich an Frankreich, […]
Die Kabale, die in Europa die Fäden im Hintergrund ziehen, wollen Großbritannien nicht von der Angel lassen, heißt es bei Beobachtern. Das habe sich am Montag wieder eindrucksvoll gezeigt. Macron, der ja eigentlich sein Veto […]
Am Montag hatte das britische Parlament die von Boris Johnson vorgeschlagenen Neuwahlen am 12. Dezember abgelehnt. Johnson scheint erneut gescheitert. Doch die Labour Party sagte jetzt, dass sie dem von Johnson eingebrachten Wahlgesetz zustimmen will. […]
Der Brexit zum 31. Oktober wird – wohl – nicht mehr kommen. Das Gefühl jedenfalls stellt sich beim Blick auf die vergangenen Tage ein. Der Brexit würde kommen, wenn die EU dem Verschiebungsgesuch von Boris […]
Angesichts der jüngsten Warnungen der Türkei, die Grenzen in die EU für Migranten wieder zu öffnen, rechnet Ungarns Premierminister Viktor Orbán mit einem baldigen neuen Flüchtlingsansturm. Orbán warnt nun, dass Ungarn die nächste Flüchtlingswelle mit […]
Der Klimaschutz hat für wenige Tage nur noch den zweiten Platz in der öffentlichen Diskussion inne. Die Themenauswahl bezieht sich vor allem auf den Brexit. Nur: Der Klimaschutz lässt sich gar nicht mehr verdrängen. Die […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich offenbar endlich mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf einen Brexit-Deal einigen können. Juncker hat sich offenbar gegen Merkels Sabotageversuche durchsetzen können. Wie der neue Deal im Einzelnen aussieht, hatten […]
Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt als EU-Kommissionspräsidentin und hat bereits eine riesige Blamage in Brüssel erlitten. Nachdem das EU-Parlament drei Kandidaten von der Leyens für die Ämter als EU-Kommissare in den […]
Diese Woche geht der Brexit in die entscheidende Phase. Boris Johnson soll mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar eine Einigung in der Frage der Zollgrenze zu Nordirland gefunden haben. Johnson soll demnach vorgeschlagen haben, auf […]
Der Verwaltungsratspräsident der Schweizer Bank UBS, Axel Weber, hat jetzt wissen lassen, dass es für Banken aus der EU innerhalb des internationalen Wettbewerbs nun enger werden dürfte. Die Banken leiden nicht nur unter den niedrigen […]
Bundeskanzlerin Merkel will den EU-Gipfel dazu drängen, den Weg für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien freizumachen. Merkel will das Thema zunächst mit Emmanuel Macron beim deutsch-französischen Ministerratstreffen ansprechen. Sei das nicht erfolgreich, […]
Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt als EU-Kommissionspräsidentin und hat ihre „Vorschusslorbeeren“ bereits aufgebraucht. Es wird für die gescheiterte Ex-Verteidigungsministerin immer schwieriger, den Zeitplan zur Vorstellung der neuen EU-Kommission einzuhalten. Nach der […]
In den Niederlanden gab es nun einige deutliche Proteste von Landwirten, die sich gegen die Klimaschutzpolitik ihrer Regierung und wohl auch gegen die EU-entsprechenden Verordnungen gewehrt haben. Die Proteste sind in Deutschland weitgehend verschwiegen worden. […]
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