Deutschland

Niemand muss Bußgelder zahlen!

Mangels Geltungsbereich ist ein Großteil der bundesdeutschen Gesetze null und nichtig. Den allerwenigsten Bürgern dürfte beispielsweise bekannt sein, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) seine Gültigkeit vollständig verloren hat. Trotz fehlender Gesetzesgrundlage erlassen Kommunen bis heute Bußgeldbescheide. Niemand […]