Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes für den „größten Staatsstreich seit Kriegsende“. Mit dem Machtzuwachs für die Bundesregierung…
Bundeskanzlerin Merkel plant, das Infektionsschutzgesetz dahingehend zu verändern, dass Entscheidungen über Lockdowns oder andere Maßnahmen nur noch von der Bundesregierung entschieden werden sollen. Die Bundesländer-Chefs würden damit…
Wie die „BILD“-Zeitung berichtete, will die Bundeskanzlerin mehr Macht für sich gewinnen, um künftig über bundesweite Lockdown- und andere Einschränkungsmaßnahmen ohne die Ministerpräsidenten entscheiden zu…
Die Merkel-Regierung steht nicht nur politisch unter Druck, nachdem die Umfragewerte in den vergangenen Wochen klar in den Keller gingen. Sie steht auch aus Sicht…
Die Kanzlerin Angela Merkel hat kürzlich in der Talkshow „Anne Will“ den Ministerpräsidenten in Deutschland vehement gedroht. Die setzten die Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz nicht…
Die Merkel-Regierung steht kurz davor, sich mehr Macht als bislang zu organisieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, die sich auf „Geheiminformation“ beruft, will die Kanzlerin…
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des deutschen Verfassungsschutzes und Gegner von Merkels Politik, will sich von ostdeutschen CDU-Mitgliedern als Bundestagskandidat nominieren lassen. Maaßen scheint Zeitungsberichten zufolge…
Merkels Politik der sogenannten „Energiewende“ hat dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland mit die höchsten der Welt sind. Bis 2022 müssen die letzten verbliebenen…
Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder lassen sich bei den Entscheidungen über Maßnahmen regelmäßig wissenschaftlich beraten. Die Kritik in verschiedensten Beiträgen entzündet sich regelmäßig…
Der Lockdown wird in diesen Tagen mit hoher Sicherheit fortgesetzt. Die einzelnen Bundesländer, etwa Sachsen-Anhalt oder auch Niedersachsen, bemühen sich mit einzelnen Modellprojekten darum, die…
