Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Angela Merkel maßgeblich hinter den Kulissen zum Sturz der Salvini-Regierung und zur Bildung der neuen Regierung beigetragen hat. Watergate.tv berichtete. So verwundert es auch wenig, dass sich der Grünen-Vorsitzende Robert […]
Die italienische Zeitung „Il Giornale“ brachte vor fünf Tagen einen Artikel heraus, in dem Merkel als mutmaßliche Drahtzieherin für das italienische Koalitionsbündnis gegen Salvini genannt wird. Merkel soll den italienischen Ministerpräsidenten Conte angerufen und ihm […]
Seine Zeit als italienischer Innenminister ist bald abgelaufen. Matteo Salvini will jedoch weiterkämpfen. Er hat einen großen Teil des italienischen Volkes hinter sich. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Salvini auf Facebook ein Live-Video. Darin griff er […]
Vor gut einer Woche forderte Italiens Innenminister Matteo Salvini Neuwahlen. Salvini und die Lega-Partei hatten im italienischen Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Guiseppe Conte beantragt. Angesichts des Koalitionskrachs sei keine Zeit zu […]
Italiens Innenminister Salvini und die Lega Partei haben Ministerpräsident Giuseppe Conte das Misstrauen ausgesprochen. Conte ist vor wenigen Tagen zurückgetreten. Salvini hat mit seiner Lega-Partei gute Chancen Regierungschef zu werden, sollte Präsident Mattarella Neuwahlen ausrufen. […]
Matteo Salvini und seine Regierungspartei Lega haben im Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte beantragt. Es sei keine Zeit zu verlieren, so die Erklärung der Partei am Freitag. Angesichts eines Koalitionskrachs […]
Der Fall Carola Rackete hat in Italien hohe Wellen geschlagen. Mit ihrer erzwungenen Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hatte die deutsche Kapitänin gegen italienisches Recht verstoßen. Italiens Innenminister will die Gesetze für illegale Schiffseinfahrten […]
Matteo Salvini hat den Machtpoker um Italien erst einmal verloren. Italiens Präsident Mattarella und Ministerpräsident Conte haben sich dem EU-Merkel-Regime untergeordnet. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung […]
Vergangene Woche trafen sich die EU-Innenminister in Helsinki, um in der Frage um den Umgang mit der „Seenotrettung“ gemeinsame Antworten zu finden. Der Versuch Deutschlands und Frankreichs, eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen […]
Italiens Innenminister Matteo Salvini will die Gesetze zur sogenannten „Seenotrettung“ von NGO-Schiffen verschärfen. Kapitänen, Eigentümern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, sollen bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen, sagte Salvini […]
Italiens Innenminister Salvini kündigte jetzt an, die Goldreserven der italienischen Zentralbank Banca d’Italia konfiszieren zu wollen. Das Gold gehöre dem Volk und solle wieder in den Besitz demokratisch gewählter Volksvertreter zurückgeführt werden, berichtete die „Financial […]
Der 29. März rückt unaufhaltsam näher. Für Theresa May wird die Situation immer enger. Die britische Premierministerin will diese Woche erneut versuchen, eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal mit der EU zu bekommen. Wie der „Focus“ […]
In einem Interview mit der „Welt“ bekräftigte Italiens Innenminister Matteo Salvini seine Kritik an Brüssel. Auch seine Pläne, gegen die Russland-Sanktionen der EU vorzugehen, will Salvini vorantreiben. Auf seinem Flug nach Moskau wurde Salvini von […]
Regelmäßig versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu weiteren Gipfelgesprächen. Sie wollen darüber hinwegtäuschen, was schon Fakt ist, aber keiner wahrhaben will: Die EU ist schon am Ende. Zwar existiert und arbeitet die […]
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