Am 3. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material zu löschen – weltweit. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung im […]
Der „Hass“ im Netz nimmt nach Meinung der Politik offenbar zu. Die Maßnahmen, die bis dato getroffen worden sind, reichen offenbar noch nicht aus. Gerade die Grünen haben sich in den vergangenen Wochen weiter zum […]
„Alexa“, die Smart-Home-Begleiterin von Amazon, soll jetzt zum Spion in der privaten Räumlichkeit werden. Schon lange war das technische Wunderwerk Kritikern ein Dorn im Auge. So vermuteten wir auch an dieser Stelle, „Alexa“ werde im […]
Nach dem Axtmord in Limburg, der von Politik und Medien im Gegensatz zum Halle Attentat kaum thematisiert worden ist, ist es in Deutschland schon wieder still um das Thema geworden. Denn das Verbot der Meinungsfreiheit […]
Angesichts einiger Vorfälle an deutschen Universitäten hat der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) sich nun zur Meinungsfreiheit in diesem Land geäußert. Der Verband sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. „Gegenwärtig aber versuchen Teile der Zivilgesellschaft, […]
Eine spektakuläre Umfrage erschüttert Teile dieses Landes. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat im Rahmen einer Umfrage gleich bei 78 % der Befragten eine beängstigende Furcht festgestellt. Dies sei der Bevölkerungsanteil, der meint, zu „bestimmten Themen“ nicht […]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland ist den Mächtigen bis dato noch nicht machtvoll genug. Nachdem einst Heiko Maas Betreiber sozialer Medien mit Strafzahlungen in gigantischer Höhe schrecken wollte, ist die Löschwelle in Deutschland zwar massiv gewesen. […]
Am 1. Januar trat das von Heiko Maas ersonnene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es war der Beginn einer ganzen Reihe von Gesetzen, die sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit der deutschen Bürger immer mehr einschränkt […]
Das deutsche „Leistungsschutzrecht“ ist zu Grabe getragen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Leistungsschutzrecht aufgehoben. Das entsprechende Gesetz ist „nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden“ und sei daher nicht „anzuwenden“, so gab […]
Die Zeit der „Bücherverbrennungen“ ist wieder da. Früher wurden unliebsame Bücher verbrannt, heute werden YouTube-Kanäle und Facebook-Konten gelöscht. Der alternative Medienkanal „NuoViso“ sendete seit 13 Jahren auf YouTube und bereicherte das Meinungs-, Medien- und Themenspektrum […]
Soziale Medien und deren Nutzer sowie Berichterstatter stehen vor immer größeren Problemen. Der Informationsdienst „Capitol Post“ beschrieb nunmehr, dass die Nutzer von Facebook sich künftig noch stärker umsehen müssen. Nach Meinung des EU-Generalanwalts müsse das […]
Die Vorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, möchte die Medien gängeln. Zumindest soll geprüft werden, ob die Regeln der „analogen Welt“ auch für die „digitale Welt“ gelten würden, so die Unions-Vorsitzende mit Blick auf das Rezo-Video […]
Ein überraschender Fall beschäftigt derzeit die Gemüter in den sozialen Medien. Die Zensur ist zurück bzw. deren Erfinder. Der hat nun die Geister, die er rief, nicht haben wollen. Es wurde die „falsche Person“ oder […]
In den USA ist der sogenannte Müller-Bericht veröffentlicht worden. Hier geht es um die Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Donald Trump sieht sich durch den Bericht von Vorwürfen befreit, er habe russische […]
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Dienstag die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Allen Warnungen vor Zensur zum Trotz haben die EU-Parlamentarier Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durchgewunken. Online Video-Plattformen wie Youtube werden künftig Upload-Filter einsetzen, damit schon vor […]
Die EU-Urheberrechtsreform ist durchgewunken worden. Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 das gesamte Paket verabschiedet, das zuvor in Teilen oder in Gänze kritisiert worden war. Die vermuteten Sieger der Auseinandersetzung sind große Verlage und […]
Der Druck auf die Politik, die derzeit die Urheberrechtsreform durchsetzen möchte, wird größer. Demonstrationen liefen fast überall in Deutschland. Nun haben einige Protestler offenbar den CDU-Vertreter Voss massiv bedroht. Und auch die Grüne Befürworterin Helga […]
Wikipedia, die freie Enzyklopädie, hat in Deutschland am Donnerstag aus Protest gegen die Upload-Filter-Regelung der EU die Seite abgeschaltet. Für einen Tag „nur“, aber dies dürfte nach den typischen Erfahrungen mehrere Millionen Menschen ausgeschlossen haben. […]
Wir haben an dieser Stelle einige Male über das EU-Urheberrecht berichtet. Jetzt steht fest, dass die Abstimmung in der Sitzungsperiode vom 25. bis zum 28. März stattfinden wird. Die Tage werden in die Geschichte eingehen. […]
Die Union im EU-Parlament (oder die konservative EVP) wollte nach Medienberichten die Abstimmung über den vieldiskutierten Urheberrechtsschutz in der EU mit dem Einsatz von Uploadfiltern einfach vorziehen. Um Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern. Als Reaktion […]
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