Teure „Gesundheit: Bis zu 70 Cent mehr „Klimaziele“

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Geht es nach den jüngsten Beschlüssen der SPD, wird es künftig sehr teuer für uns. Die SPD hat derzeit zahlreiche Vorhaben entwickelt, die vermuten lassen, die Partei wolle deutlich nach „links“ abdriften. Dabei sieht es so aus, als solle etwa das „Klimapaket“ solidarisch finanziert werden. Die Allgemeinheit also solle individuelles Wohlverhalten belohnen, indem einige Verhaltensweisen subventioniert werden, andere hingegen werden „bestraft“. So etwa der individualisierte Verkehr. Bislang war nicht klar, wie teuer es würde. Es liegt allerdings ein Papier vor  in der Öffentlichkeit weitestgehend verschwiegen, wonach es eine deutlich teurere Regelung als die bekannte geben wird….

Eine der stärksten politischen Maßnahmen schlug dabei das Umweltbundesamt, geführt von der SPD, vor. Die Behörde möchte den Preis für einen Liter Diesel nach den vorliegenden Angaben schon bis zum Jahr 2030 um „gut 70 Cent“ steigern, heißt es. Dann würden pro Liter 1,19 Euro allein an Steuern fällig. Das Benzin würde demnach um 47 Cent teurer.

Heimliches Papier

Die „Süddeutsche Zeitung“ wiederum verwies auf dieses Papier, da es a) im Juni erstellt worden sei – aus Anlass der Entwicklung des Klimapaketes -, aber b) niemals veröffentlich worden ist. Ein sogenannter „Sprecher“ des Umweltbundesamtes wiederum betonte, die Instrumente wären „geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“.

Die Pläne erinnern an frühere Forderungen der Partei „Grüne“. Deren Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter hatte bereits verlangt, die Preise für Benzin deutlich zu erhöhen. Die Diskussion um die Benzinpreise ist in den beiden vergangenen Jahren beim Kampf um einen höheren Stimmenanteil etwas in den Hintergrund getreten. Wir erinnern nicht nur daran, sondern auch an die Haltung des Bundesrechnungshofes.

Der hatte umgekehrt nicht verlangt, die Preise für Diesel zu erhöhen, sondern vielmehr eine Streichung der „reduzierten Mineralölsteuer für Diesel“ gefordert. Damit würden jährlich zehn Milliarden Euro Fehlbetrag entstehen.

„Sie zahlen als Dieselfahrer aktuell 47,04 Cent Mineralölsteuer. Pro Liter Für Benzin müssen Sie 65,45 Cent berappen. Inklusive der sogenannten Mehrwertsteuer (die nicht auf „Mehrwert“, sondern eigentlich nur auf den „Umsatz“ erhoben wird) müsste der Dieselpreis also um ungefähr 22 Cent steigen.

Die Rechnung könnte sich aus scheinbar umweltpolitischen Gründen sehr schnell durchsetzen. Diesel gilt als der Verursacher schlechthin, wenn es um Abgasprobleme geht. Allerdings ist das Argument ersichtlich falsch.

Wenn die Ölpreise klettern, weil der Euro durch die politisch motivierten niedrigen Zinsen gegenüber dem Dollar schwächer geworden ist, dann steigen „automatisch“ auch die Benzin- und Dieselpreise. Das bedeutet aber auch, dass das hier selbst errechnete Minus noch größer wird. Sie müssten also noch mehr zahlen, um die Differenz zum Benzin auszugleichen. Weil die Politik die Preise treibt.

Die „Subvention“ ist nur relativ. Sie zahlen als Dieselfahrer ohnehin höhere Steuern.

„Subvention“ ist schon deshalb irreführend, weil Subventionen an sich eine Zahlung an Empfangsbedürftige sind. Die hier dargestellte Subvention ist ein angeblicher „Verzicht“ bei Dieselfahrern (eben: eine geringere Steuerhöhe). So, als würde der Staat das automatische Recht haben, eine bestimmte Steuer xyz zu erheben und hier großzügig einen Teil verschenken. Tatsächlich gestaltet der Staat diese Steuer nahezu willkürlich.

Worauf es wirklich hinausläuft, lässt der Bundesrechnungshof ebenfalls erkennen. Es geht darum, weitere sogenannte finanzielle Spielräume zu eröffnen, nachdem die Jamaika-Fastkoalition nur etwa 45 Milliarden Euro „zur Vefügung“ hatte. Es geht also schlicht um Mehreinnahmen und nicht um die vorgeschobene Umwelt.

Genau dies aber wird Anton Hofreiter freuen. Ob die GRÜNEN an der nächsten Regierung beteiligt sein werden oder nicht – sie wird kaum „Nein“ sagen, wenn schon der Bundesrechnungshof höhere Steuern haben möchte. Damit hat sich die „grüne“ Forderung auch ohne Jamaika durchgesetzt. (Fast) sicher. Der Fingerzeig ist klar: Die Steuer steigen, die Enteignung nimmt zu. Weil der Staat das Geld in die EU pumpt. Die Enteignung – schleichend – setzt sich nahtlos fort.“ Lesen Sie hier mehr dazu….

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